Korruption in der EU nimmt zu

Arbeitslos werde er nicht so schnell, ist Franz-Herman Brüner überzeugt. Auch 2003 habe das Anti-Betrugsamt der Europäischen Union OLAF wieder alle Hände voll zu tun gehabt, meldet der Chef. 443 Fälle hat OLAF vom 1. Juli 2003 bis 31. Juni 2004 abgeschlossen, heißt es im neuen Jahresbericht der Behörde, vorgelegt am 26.11.2004 in Brüssel. 578 Ermittlungen wurden neu begonnen - ein Anstieg um neun Prozent. Immer mehr Fälle von Korruption und Betrug werden den EU-Ermittlern also gemeldet. Für OLAF-Chef Brüner kein Grund zur Panik. Zwar gebe es in der EU Korruption, von einer korrupten Union könne man aber nicht sprechen.

Italien als Spitzenreiter

Die Mehrheit seiner Fälle verfolgt OLAF in den Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU). Hier wird das meiste EU-Geld ausgegeben: durch Subventionen, Strukturfonds und andere Förderprogramme. Besonders auffällig ist die hohe Zahl von Ermittlungen in Deutschland. In 105 Fällen ermittelte OLAF im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik. Nur Italien brachte es mit 115 Untersuchungen auf mehr Einsätze. Zum Vergleich: In Frankreich wurde nur in 56 Fällen ermittelt. Ein Spitzenplatz im Ländervergleich bedeute aber nicht, dass in dem Mitgliedsland auch eine besondere "Korruptionskultur" existiere – das sagt zumindest der OLAF-Chef. "Es wird immer nach der bekannten Hitliste unter den Mitgliedsstaaten gesucht", so Brüner. Dabei müsse man bei einem Ländervergleich aber viele Faktoren berücksichtigen. So spiele unter anderem die Verwaltungsstruktur eines Landes eine Rolle. Außerdem müsse man zwischen Betrug und Korruption unterscheiden, erklärt Brüner.

Keine internen Verfehlungen

In der Affäre um die Renovierung des neuen EU-Kommissionsgebäudes in Brüssel ermittelte OLAF auch. Untersucht werden musste, ob es sich nur um Missmanagement der Verantwortlichen oder tatsächlich um Korruption handelte. Für die Renovierung des so genannten Berlaymont fielen bis zu 180 Millionen Euro mehr an als ursprünglich veranschlagt. Auf 550 Millionen summierten sich die Bauarbeiten letztlich. Was bei der Ausschreibung des Bauprojekts schief gelaufen ist, müssen nun die belgischen Behörden herausfinden. Das europäische Anti-Betrugsamt war nur für die Hintergründe in den EU-Institutionen zuständig. Hier kommen die OLAF-Ermittler zu einem eindeutigen Ergebnis: "Die Frage, die wir hier zu klären hatten, war: Gab es interne Verfehlungen von Bediensteten? Und da sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass das nicht vorgelegen hat", sagt Brüner.

Ermittlungen gegen Eurostat

Ihren spektakulärsten Fall deckte die Anti-Betrugsbehörde in Brüssel auf. Gegen Eurostat - das Statistikamt der EU - ermittelten die OLAF-Leute mehrere Monate. Das Endergebnis der Untersuchung: EU-Aufträge wurden auf fragwürdige Weise vergeben. Außerdem hat die Führungsspitze des Statistikamtes mehrere Millionen Euro veruntreut. Insgesamt wiesen die Ermittler im vergangenen Jahr eine Veruntreuung von 1,5 Milliarden Euro nach. Der jährliche OLAF-Etat liegt bei 40 Millionen Euro. In den fünf Jahren, die die Behörde nun arbeitet, hat sie Vergehen in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro aufgedeckt. Unterm Strich hat die Anti-Betrugsbehörde ihre eigenen Kosten also mehrfach wieder in die EU-Kasse gebracht.