Militärjunta in Birma hat wählen lassen

Abgeschottet von der Weltöffentlichkeit hat Birmas Militärregierung am Sonntag (07.11.2010) erstmals seit 20 Jahren wieder Parlamentswahlen abhalten lassen. Mehr als 29 Millionen Wahlberechtigte waren in dem autoritär regierten südostasiatischen Land zur Stimmabgabe aufgerufen. Doch das Votum war für Opposition, Menschenrechtler sowie die Vereinten Nationen und zahlreiche westliche Regierungen kein Anlass zur Freude; im Gegenteil, die Wahl wurde zur "Farce" erklärt.

Nach dem Willen der diktatorisch regierenden Militärjunta durfte bei den Wahlen zum nationalen Parlament und zu den 14 Regionalvertretungen nur jeweils über drei Viertel der Sitze abgestimmt werden. Die restlichen Mandate sind der Armee vorbehalten.

Nur Junta-nahe Parteien zugelassen

Es gilt als sicher, dass die Junta-nahe Partei "Union Solidarität und Entwicklung" (USDP) als Sieger aus den Abstimmungen hervorgeht. Die Partei war im Wahlkampf von der Militärregierung massiv unterstützt worden. Die weiteren zwei Parteien mit Aussicht auf eine größere Zahl von Mandaten stehen dem Militär ebenfalls nahe.

Dagegen wurden zahlreiche Oppositionspolitiker erst gar nicht zugelassen. Auch die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi durfte nicht kandidieren. Da ihre Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) den Urnengang daraufhin boykottieren wollte, wurde sie zwangsaufgelöst. Suu Kyis Partei hatte 1990 die letzten freien Wahlen in Birma mit großem Vorsprung gewonnen. Das Ergebnis wurde von der Militärregierung jedoch nie anerkannt. Suu Kyi hatte für die aktuelle Abstimmung zum Boykott aufgerufen.

Westliche Länder und Menschenrechtsorganisationen bezeichneten die Wahlen in Birma als unfair und undemokratisch. Die Wahl sei "weder frei noch fair", erklärte etwa US-Präsident Barack Obama, der zurzeit durch Asien reist. Birmas Oppositionelle warfen der USDP bereits vor Beginn der Abstimmung Wahlbetrug durch Bestechung und Einschüchterung vor.

Vorfälle an der Grenze zu Thailand

Wann die Ergebnisse der Wahl verkündet werden, ist unbekannt. Die Junta schottete Birma schon vor der Wahl systematisch von der Weltöffentlichkeit ab. Sie ließ weder Wahlbeobachter noch Journalisten aus dem Ausland zu. Ein japanischer Fotojournalist wurde nach Angaben der birmanischen Behörden im Südosten des Landes nach unerlaubtem Grenzübertritt festgenommen.

Der Exilgruppenverband "Burma Partnership" berichtete, eine Rebellengruppe der Karen-Minderheit habe im Grenzgebiet zu Thailand die Polizeizentrale und die Post im Ort Myawaddy besetzt. Im Vielvölkerstaat Birma gibt es mindestens sechs Rebellengruppen von Minderheiten, die das Angebot der Armee, als Grenztruppen zu arbeiten, abgelehnt haben. Zur Strafe hatte die Junta die Wahlen in entsprechenden Gebieten ausgesetzt.

Nach Informationen des Exil-Magazins "Irrawaddy" soll die Junta für die nächsten 90 Tage den Ausnahmezustand verhängt haben, um etwaige Proteste zu verhindern.

Autor: Herbert Peckmann (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel