Korrupte Republik?

Private Ferienhäuser werden auf Firmenkosten saniert, Honorare für nie erbrachte Leistungen abgerechnet oder Abteilungsleiter übervorteilt - Korruption in Deutschland findet immer noch überwiegend in der Wirtschaft statt. Spektakuläre Fälle gab es beim Autohersteller Volkswagen, bei dem Betriebsräte Fernreisen und sogar Liebesdienste geschenkt bekamen, um ihre Zustimmung zu neuen Arbeitsverträgen im Konzern zu erhalten. Bei Siemens flossen Millionen aus schwarzen Kassen an Auftraggeber in aller Welt, um Aufträge zu bekommen. Auftragserschleichung ist der "Klassiker" in der Korruption, die jährlich einen Schaden von über acht Milliarden Euro verursacht, obwohl sie nur 1,7 Prozent aller Delikte umfasst.

Es gibt nichts, was es nicht gibt, berichtet einer der hartnäckigsten Ermittler, der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, der die aufgedeckten Korruptionsfälle in Deutschland auf fast 10.000 im Jahr beziffert. Dazu komme noch die Dunkelziffer von 95 Prozent aller vermuteten Straftaten.

Korruption auch im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst geht es meist es um Bestechung für Bauaufträge der Städte für Schulen, Sportstadien, Straßen. Eigentlich müssen öffentliche Aufträge ausgeschrieben werden. Doch das gilt nur ab einer bestimmten Summe, darunter darf freihändig vergeben werden. So ließ sich ein städtischer Angestellter eines Garten- und Friedhofsamtes in Frankfurt von allen Firmen, die Aufträge haben wollten, den eigenen Garten pflegen und auf einem eigenen Acker sogar die Kartoffelernte erledigen. Verurteilt wurde er am Ende für Untreue in 194 Fällen und Bestechlichkeit in zwölf Fällen. Das bedeutete fünf Jahre Haft.

Besonders anfällig für Korruption sind Gehnemigungsbehörden. So wird derzeit untersucht, wieso ein großes Saatgutunternehmen plötzlich genmanipulierte Produkte vertreiben darf, was eigentlich untersagt werden sollte. Dem Fall ging der ehemalige Greenpeace-Mitarbeiter und Umweltschützer Christoph Then nach. Sein Rechercheergebnis: Die Spur des Genehmigungsfilzes führt immer wieder in zuständige Behörden, in denen viele Leute eine Nähe zur Industrie haben.

Politische Entscheider besonders betroffen

In der Nähe zur Industrie sehen Ermittlungsbehörden auch bei Politikern ein Problem. Alleine in den letzten zwei Regierungsperioden gingen neun Staatssekretäre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt direkt in die Wirtschaft. Spitzenbeamte, die früher für Kreditgesetze zuständig waren, finden sich heute in höchsten Ämtern bei Banken. Abgeordnete, die früher Wirtschaftsgesetze erließen, bekleiden jetzt top-dotierte Jobs in Vorstandsetagen mächtiger Energiekonzerne.

Der Rechtsexperte Peter Alexis Albrecht erklärt dazu, dass die Staatsanwaltschaft meist keine Möglichkeit hat, vorherige Absprachen zwischen Trägern öffentlicher Ämter und der Industrie zu beweisen. Die Justiz bezeichnet Albrecht als "entmachtet".

Abwehrmaßnahmen greifen noch zu selten

Nach dem deutschen Strafgesetzbuch ist die so genannte "Vorteilsannahme" strafbar. Die große Frage bleibt: Sind Politiker automatisch korrupt, wenn sie nach ihrer aktiven Polit-Laufbahn attraktive Posten in der Industrie annehmen? Im Bundestag wurde dazu heftig debattiert. Allerdings ohne konkretes Ergebnis. Ein gesondertes Gesetz gegen Korruption hat sich bei politischen Entscheidungsträgern in Deutschland nie durchsetzen können. Ein Ehrenkodex soll Korruption verhindern. Da lächelt der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim nur milde: Ohne gesondertes Gesetz werde das nicht funktionieren. Christian Humborg von Transparency International sieht ebenfalls großen Handlungsbedarf und befürchtet sogar, die Demokratie gerate in Gefahr, wenn der Verdacht der Bestechlichkeit bestehen bleibt.

Deutsche Städte üben Korruptionsprävention

Bereits im Jahr 2002 hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einstimmig einen umfangreichen Katalog zur Korruptionsbekämpfung vereinbart. Zu den wichtigsten Maßnahmen des Zehn-Punkte-Plans gehören das Rotationsprinzip, das heißt, dass für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständige Personen regelmäßig ausgetauscht werden; das Mehr-Augen-Prinzip demzufolge alle Behördenvorgänge von mehreren Mitarbeitern überwacht werden und das Transparenz-Prinzip: Viele Aufträge sollen nur noch mit exakter Beschreibung elektronisch vergeben werden.

Norbert Portz, einer der Architekten des Anti-Korruptions-Kataloges für die öffentliche Verwaltung, zieht eine positive Bilanz: "Überall dort, wo der Katalog angewendet wurde, ging die Korruption zurück. Gesponserte Reisen unter dem Vorwand dienstlicher Interessen und Geschenke vor Weihnachten werden der öffentlichen Verwaltung kaum noch von Unternehmen angeboten."

Der Kampf gegen Korruption in Deutschland kann aber wohl nur endgültig gewonnen werden, wenn sich auch der Normalbürger an die Spielregeln hält. Dies tut er aber nicht, sagen die Steuerbehörden. Zusammen mit den Versicherungsunternehmen beziffern sie die Betrugsfälle auf über 150 Milliarden Euro im Jahr. Viele Staatsanwälte werden deutlich: Wer nicht selbst ehrlich sei, dürfe sich auch nicht über Fußballschiedsrichter aufregen, die Spiele "falsch pfeifen", weil sie bestochen sind. Auch das gab es schon in Deutschland.

Autor: Wolfgang Dick

Redaktion: Kay-Alexander Scholz