Regierungen dürfen Internet nicht steuern

Was für ein Modell propagiert die Zivilgesellschaft stattdessen, die völlige Privatisierung?

Nein, nicht Privatisierung, sondern entsprechend dem Multistakeholder-Ansatz sollen Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft die Selbstregulierung übernehmen. Wenn Regierungen zum Beispiel über eine neu gegründete Organisation mehr Einfluss über das Internet bekommen sollen - dieser Vorschlag wird auch auf dem Weltgipfel diskutiert -, dann ist schlicht die Gefahr der Zensur im Internet zu groß. Klar ist, dass bestimmte Aspekte wie Cyberkriminalität nach wie vor unter die Hoheit von Regierungen fallen. Aber die eigentliche Steuerung, die Kontrolle der Root-Server - also der elementaren Server, die Namen vergeben - das ist aus Sicht der Zivilgesellschaft eine Aufgabe, die die Gesellschaft selber übernehmen sollte.

Nun sieht es aber so aus, dass die USA von ihrer Position nicht abrücken werden. Ist damit ein Scheitern des Gipfels bereits programmiert?

Das sehe ich auch so. Es ist sehr klar von der Regierungsseite der USA gesagt worden, dass sie nicht bereit sind die unilaterale Kontrolle über ICANN aufzugeben. Da hat es massive Konflikte gegeben zwischen der EU und den USA. So hat die EU überraschend gesagt: "Wir wollen nicht weiter von einer Regierung kontrolliert werden." Da sind wir alle sehr gespannt, wie das ausgehen wird. Es könnte sein, dass es Kompromisse gibt und die USA ein gewisses Mitspracherecht zugesteht. Aber die USA scheuen in für sie wichtigen Fragen die Isolierung nicht. Viele fürchten, dass dann Länder wie Brasilien oder Indien, aufstrebende Staaten die bereits eine starke Internetdurchdringung haben, sich daran machen, eine eigene Form des Netzes zu organisieren. Das wäre die eigentliche Katastrophe, wenn nicht mehr die Einheitlichkeit des Internet gewährleistet wäre.

Ein großer Kritikpunkt ist, wie Tunesien mit den Menschenrechten umgeht. Ist es denn falsch, ausgerechnet den Weltinformationsgipfel in einem Land auszurichten, in dem Presse- und Meinungsfreiheit nicht ausreichend respektiert werden?

Es ist schwierig von außen einzuschätzen, was ist Propaganda, was ist Gegenpropaganda. Der tunesische Präsident Ben Ali wertet es als Vertrauensbeweis der Welt für die politische Weitsicht seines Landes, dass der Gipfel in Tunesien stattfinden kann. Das Ereignis wird eindeutig politisch vereinnahmt. Andererseits gibt es massive Kritik von "Reporter ohne Grenzen" und anderen Menschenrechtsorganisationen. Aktuell sind acht oder neun Menschen im Hungerstreik, die gegen die Politik Tunesiens protestieren. Sie fordern Presse- und Versammlungsfreiheit und die Befreiung politischer Gefangener. Die Zivilgesellschaft tut sich sehr schwer, dass ausgerechnet der Weltgipfel, der ja ein Gipfel der Informationsfreiheit sein soll, in einem Land stattfindet, wo die Menschenrechte nicht gerade gefördert werden.

Das Interview führte Steffen Leidel

Rainer Kuhlen ist Professor für Informationswissenschaft an der Universität Konstanz, Mitglied der Deutschen UNESCO Kommission sowie einer der Mitbegründer des "Zivilgesellschaftlichen WSIS-Koordinierungskreises" (WKK) – einem Zusammenschluss von mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland.