Schlagabtausch im NSU-Untersuchungsausschuss

Als der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im Frühjahr 2006 in Kassel erschossen wurde, war der heutige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier noch Chef des Innenressorts und damit zuständig für Polizei und Verfassungsschutz. Dass er damals die Ermittlungen in dem spektakulären Mordfall behindert haben soll, wies der Christdemokrat am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages "in aller Form" zurück. Namentlich dem sozialdemokratischen Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy warf Bouffier vor, dessen Unterstellung sei "falsch und ehrenrührig".

Edathy hatte seine Vorwürfe schon im Juli in einem TV-Interview erhoben und sie damit begründet, dass Bouffier seinerzeit die von der Polizei erbetene Aussagegenehmigung für V-Leute des Verfassungsschutzes zunächst verweigert habe. Seine Entscheidung sei aber "richtig und rechtlich geboten" gewesen, betonte nun der hessische Regierungschef im Untersuchungsausschuss. Dass er sich nicht früher gegen die Vorwürfe zur Wehr gesetzt habe, rechtfertigte Bouffier mit dem Geheimhaltungsstatus der Akten einerseits und seinem "Respekt vor dem Parlament" andererseits. Zuerst habe er sich gegenüber den Abgeordneten äußern wollen und nicht schon vorher öffentlich.

V-Mann war selbst Tatverdächtiger

Der Fall des ermordeten Halit Yozgat sorgte auch deshalb für Schlagzeilen, weil ein V-Mann des Verfassungsschutzes der Tat verdächtigt wurde. Der Mann soll sich zum Tatzeitpunkt in dem Internetcafé des Opfers aufgehalten haben, will aber nichts mitbekommen haben. Die Ermittlungen gegen ihn wurden inzwischen eingestellt.

Den Vorwurf, die Aufklärung des Neonazi-Mordes behindert zu haben, findet der nun als Zeuge im Untersuchungsausschuss befragte hessische Ministerpräsident Bouffier auch aus einem anderen Grund abwegig: Es sei damals nie um die Frage gegangen, ob V-Leute überhaupt aussagen sollen, sondern nur, ob sie das "direkt oder indirekt" tun. Eine unmittelbare Befragung durch die Polizei sei aus Gründen des Quellenschutzes und der Sicherheit für die V-Leute aber nicht infrage gekommen, sagte Bouffier. Deshalb wurden die Fragen der Ermittler von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gestellt und die Antworten der Polizei zugeleitet.

Ein Riss geht durch den Ausschuss

Mit dieser Erklärung war zumindest der Obmann der CDU im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, zufrieden. Die vom Ausschussvorsitzenden Edathy erhobenen Vorwürfe hält er für "absurd", Bouffiers Vorgehen in seiner Zeit als hessischer Innenminister für plausibel. Diese Einschätzung stand im krassen Gegensatz zur Wahrnehmung des SPD-Politikers Edathy. Dessen Parteifreundin Eva Högl hatte schon vor der Befragung ihre Einschätzung über Bouffier abgegeben: "Aus den Akten haben wir den Eindruck, dass er ein eiskalter Bürokrat ist."

In der Sache selbst hat die Aussage des hessischen Ministerpräsidenten keine neuen Erkenntnisse gebracht. Allerdings wurde deutlich, dass der NSU-Untersuchungsausschuss trotz aller gegenteiligen Beteuerungen nun doch nicht mehr an einem Strang zieht. Bislang waren sich die Obleute aller im Parlament vertretenen Fraktionen in der Analyse und Beurteilung der Neonazi-Mordserie weitestgehend einig. Mit dieser Harmonie ist es nun vorbei. Ob das nur mit der Befragung des Zeugen Volker Bouffier zu erklären ist, werden die nächsten Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses zeigen müssen.