EU-Auflagen für Serbien

Die Regierung in Belgrad erkennt die Unabhängigkeit seiner 2008 abgefallenen einstigen Provinz Kosovo nicht an. Bei einem Besuch des seit Juli amtierenden serbischen Ministerpräsidenten Ivica Dacic in Brüssel machte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (im Artikelbild rechts) deshalb jetzt deutlich: Serbien kann nur dann auf einen Beitritt zur EU hoffen, wenn es seine Beziehungen zur Republik Kosovo normalisiert.

"Eine sichtbare und dauerhafte Verbesserung der Beziehungen zum Kosovo bleibt eine entscheidende Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU", sagte Van Rompuy. Wichtige Reformen im Justizwesen, zur Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen, für Medienfreiheit und für den Schutz von Minderheiten seien nötig. Serbien müsse auch gemeinsam mit dem Kosovo dafür sorgen, dass die regulären Grenzübergange zwischen dem von Serben bewohnten Nord-Kosovo und Serbien tatsächlich benutzt würden.

Zum Dialog bereit?

Dacic versicherte, Belgrad sei zu einem politischen Dialog mitführenden Politikern des Kosovos bereit. "Die neue Regierung stellt nichts von dem in Frage, was zuvor vereinbart wurde", sagte er. "Wir sind bereit, den Dialog nicht nur über technische, sondern auch über politische Fragen fortzusetzen. Und wir sind bereit, den Rang der Teilnehmer an diesem politischen Dialog anzuheben." Zugleich warnte er die EU, die Hürde für den Beginn von Beitrittsverhandlungen immer höher zu legen.

Dacic hatte erst vor kurzem in New York erklärt, eine Mitgliedschaft des Kosovos in den Vereinten Nationen komme nicht in Frage. Die Kosovo-Regierung ist gegen Verhandlungen zwischen Serbien und der EU.

re/se (afp, dapd, dpa)