Plakate sorgen für Ärger
31. August 2012
Mit den emotionalen Plakaten im Stil von Vermisstenanzeigen will das Ministerium bei Muslimen für seine Anlaufstelle gegen islamistische Radikalisierung werben. So zeigt eines der Plakate einen jugendlichen Migranten, der Text dazu lautet: "Das ist mein Bruder Hassan. Ich vermisse ihn, denn ich erkenne ihn nicht mehr. Er zieht sich immer mehr zurück und wird jeden Tag radikaler. Ich habe Angst ihn ganz zu verlieren - an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen. Wenn es Dir so geht wie mir, wende Dich an die Beratungsstelle Radikalisierung (...)."
Die vier Verbände, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, DITIB, der Verband der Islamischen Kulturzentren, VIKZ, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, ZMD, sowie die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland, IGBD, erklärten zur Begründung für ihren Austritt aus der Sicherheitspartnerschaft: "Die Vorgehensweise des Ministeriums stellt uns als Kooperationspartner immer wieder vor vollendete Tatsachen, schafft destruktive Diskussionen, statt konstruktive Lösungen."
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die Sicherheitspartnerschaft mit Muslimen im Juni 2011 im Rahmen der Islamkonferenz ins Leben gerufen, um Wachsamkeit gegenüber islamischer Radikalisierung zu fördern
"Gesellschaftliche Paranoia"
Bereits vor Tagen hatten die Verbände die Befürchtung geäußert, "dass die Plakataktion in der gegenwärtigen Form neue Konfliktfelder schafft und das Ziel verfehlt". So fühle sich nicht nur die scheinbare Zielgruppe "zur Fahndung" ausgeschrieben und damit kriminalisiert. "Vielmehr wird eine gesellschaftliche Paranoia heraufbeschworen, die geeignet ist, das gesellschaftliche Miteinander nachhaltig zu beeinträchtigen und Misstrauen bis in die Tiefen der Gesellschaft zu säen." Auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisierten die Plakataktion und forderten, sie zu stoppen. Auf den Plakaten würden muslimisch aussehende Menschen wie auf einem Steckbrief dargestellt, so der Tenor der Kritik.
Friedrich will weitermachen
Minister Friedrich sagte in Berlin, er bedauere den Schritt der vier Verbände, wolle die Sicherheitspartnerschaft aber fortsetzen: "Ich habe die Hoffnung, dass die Verbände im Sinne des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus sich eines Besseren besinnen", erklärte der CSU-Politiker.
wl/gmf (dpa, afp, kna)