Spanien verschärft Bankenkontrolle

Spanien will die Banken einer strengeren staatlichen Kontrolle unterziehen. So soll die Zentralbank des Landes mehr Macht erhalten, um im Falle strauchelnder Finanzinstitute schneller zu handeln. Unter den neuen Regeln dürfe die Notenbank auch Banken übernehmen, die zuvor nicht gegen Kapitalanforderungen verstoßen hätten, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Entscheidend werde vielmehr sein, ob davon auszugehen ist, dass die Geldhäuser die Auflagen in der Zukunft nicht mehr erfüllen können.

Zugleich soll der Banken-Restrukturierungsfonds FROB mehr Befugnisse erhalten, um Institute abzuwickeln. Angeschlagene Häuser müssten innerhalb von zehn Tagen nachweisen, dass sie ihr eigenes Überleben garantieren können. Die Notenbank soll zudem Vorstände entlassen und Verhandlungen mit Gläubigern führen dürfen.

Banken sitzen auf faulen Milliarden-Krediten

Die spanischen Banken sitzen auf faulen Krediten von schätzungsweise 176 Milliarden Euro, die durch den Zusammenbruch des spanischen Immobilienmarkts 2008 und andere fehlgeschlagene Investitionen angehäuft wurden. Die Kontrollen werden jetzt auch verschärft, damit die Regierung auf ein Hilfspaket über 100 Milliarden Euro zugreifen kann, das die Euro-Länder bereitgestellt haben.

Dafür ist eine umfassende Vereinbarung (Memorandum of Understanding) für den
Bankensektor ausgehandelt worden. Damit galt Spanien bislang als Ausnahme und wurde nicht in einem Atemzug mit Griechenland, Irland und Portugal genannt, die harte Auflagen im Gegenzug für ein umfangreiches Rettungspaket mit hohen Kapitalhilfen erfüllen müssen.

Die ursprünglich für diesen Freitag geplante Verabschiedung der Reform des spanischen Bankensystems wird um eine Woche verschoben. Die Europäische Kommission in Brüssel habe die Regierung in Madrid um eine Woche mehr Zeit gebeten, um den Inhalt des entsprechenden Dekrets zu analysieren, teilte Vizeministerpräsidentin Soraya Sánez de Santamaría vor der Presse mit.

Lo/qu (dapd, rtrd)