Bekenntnis zum Klimaschutz

"Ich gehe nicht so weit zu sagen, wir haben schon einen Teamgeist, aber wir haben Familiensinn entwickelt", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier am Ende des Petersberger Klimadialogs am Dienstag in Berlin. Ein Team könne man sich aussuchen, eine Familie nicht - aber die Familie müsse zusammenhalten, davon seien nun alle Teilnehmer überzeugt.

Mit Familie meinte der Gastgeber die Umweltminister der angereisten 35 Staaten. "Es gab mehr gemeinsame Überzeugungen in dieser Runde, als ich es für möglich gehalten hätte", so Altmaier. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen darüber, dass die nächste UN-Klimakonferenz im November in Dohar, der Hauptstadt des Golfstaates Katar, zu einem Meilenstein werden müsse.

Wie schon Bundeskanzlerin Angela Merkel am Tag zuvor in ihrer Grundsatzrede nannte ihr Umweltminister ein Hauptziel für die Konferenz in Katar: Der Staatengemeinschaft müsse es gelingen, einen Fahrplan für die Aufsetzung des anvisierten, neuen internationalen Klimaschutzvertrages im Jahr 2015 zu erarbeiten. Denn allen laufe die Zeit davon für wichtige Schritte, um die globale Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

"Arbeitsatmosphäre geschaffen"

Weitere konkrete Ergebnisse oder gar schon Tagungsordnungspunkte für Katar brachte der als informelles Treffen angelegte Petersberger Dialog keine. Das war auch nicht anders zu erwarten.

Das Klima bei den Verhandlungen für einen neuen internationalen Durchbruch im Klimaschutz gestaltete sich in letzter Zeit als ziemlich rau. Zumindest brachten die jüngsten UN-Konferenzen keine wesentlichen Fortschritte. Das Kyoto-Protokoll als bisher einziges handfestes Abkommen zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen aber läuft Ende des Jahres 2012 aus. Ein Nachfolgeabkommen liegt bisher nicht auf dem Tisch - allein eine Verlängerung der Kyoto-Maßnahmen von 1997 ist geplant. Vor diesem Hintergrund sei es ein sehr gutes Treffen in Berlin gewesen, betonte Altmaier. "Weil eine Arbeitsatmosphäre geschaffen wurde, die nun hoffentlich trägt, um im internationalen Klimaschutz nicht zurückzufallen und einen sichtbaren Fortschritt zu erzielen."

Nationale Maßnahmen laufen parallel

"Wir haben auch darüber geredet, wie man gleichzeitig zum internationalen Verhandlungsprozess Maßnahmen auf nationaler Ebene verstetigen und verstärken kann", sagte der Bundesumweltminister. Altmaier nannte hierzu als Beispiel Brasilien, das seine Energieversorgung zu 80 Prozent auf Erneuerbare Energien umstellen will. "Auch in China kommen Veränderungen in Gang", so Altmaier.

Es sei nun wichtig, international gültige, vergleichbare Erfolgskriterien für diese Projekte aufzustellen. Zudem sprach sich Altmaier dafür aus, mehr über Best-Practice-Beispiele miteinander ins Gespräch zu kommen. Dazu zählt Deutschland ausdrücklich auch die nationale Energiewende.

"Keine Tricks mehr!"

Der katarische Vize-Premierminister Abdullah bin Hamad Al-Attiyah zeigte sich ebenfalls sehr zufrieden mit dem Petersberger Dialog. "Jeder konnte sagen, was er von Dohar erwartet und ich konnte zuhören, was meine Aufgabe als Präsident der Konferenz ist", sagte der Vertreter des Gastlandes der Klimakonferenz in Katar. Nun könne er eine Strategie entwerfen, damit alle miteinander diskutieren. Es müsse aber klar sein, dass die Zeit der gegenseitigen Schuldzuweisungen vorbei sei - schließlich säßen doch alle im selben Boot.

Als Beispiel nannte der Vizepremierminister den Vorwurf, dass Katar als Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Ausstoß an Kohlendioxid gilt. Das stimme zwar, aber sei nur ein Trick. "Die kleinen Länder werden von den großen Ländern zu Sündenböcken gemacht - aber, was in die Atmosphäre geblasen wird, ist doch nicht der Pro-Kopf-Verbrauch, sondern die absolute Menge!"

Deutschland werde nun weitere bilaterale Gespräche führen, um die Konferenz in Dohar vorzubereiten, kündigte Altmaier an. Damit wolle man der anerkannten Führungsrolle in Klimaschutzfragen weiterhin gerecht werden.