Kabinett beschließt Haushalt
26. Juni 2012
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 gebilligt. Die Etatpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass der Bund 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden sowie einen ersten Überschuss erzielt. Mit dem Milliarden-Plus soll dann der Abbau des Schuldenbergs in Angriff genommen werden.
Ein ehrgeiziger Fahrplan
Im Detail sieht der Zeit- und Fahrplan so aus: Finanzminister Schäuble will trotz der Belastungen durch die Euro-Krise die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 18,8 Milliarden Euro drücken, bis 2016 soll sie auf Null heruntergefahren werden. Die Ausgaben des Bundes sollen 2013 bei rund 302 Milliarden Euro liegen, das sind etwa zehn Milliarden Euro weniger als für das laufende Jahr vorgesehen. Zudem will Schäuble die Schuldenbremse schon 2013 und damit drei Jahre früher einhalten als vorgegeben.
Allerdings: Die Mehrausgaben durch die jüngsten Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt sind in dem Regierungsentwurf noch nicht enthalten. Und: Auch die Milliardenkosten für das Betreuungsgeld sind noch nicht eingerechnet. Beide Posten sollen im weiteren Haushaltsverfahren berücksichtigt werden, ohne die bisher geplante Neuverschuldung zu erhöhen. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat der schwarz-gelben Koalition im Bundestag dann Ende November.
Leichtes Minus im Rating
Unmittelbar vor den Beratungen der Bundesregierung über den Haushalt 2013 stufte die US-Ratingagentur 'Egan-Jones' die Kreditwürdigkeit Deutschlands leicht herab. Aufgrund der Schuldenkrise in Griechenland werde Deutschland auf massiven zusätzlichen Forderungen sitzenbleiben und ohne dieses Geld jemals wieder zurückzubekommen, begründete die Agentur den Schritt. 'Egan Jones' gehört zwar nicht zu den bekanntesten Rating-Agenturen, genießt aber wegen ihrer Unabhängigkeit einen guten Ruf.
haz/pg/kle (rtr, dapd, dpa)