Obamas Afrika-Strategie

Es war ein wichtiger Termin für Barack Obama, der AGOA-Gipfel in Washington D.C. Hier treffen sich Politiker und hohe Wirtschaftsvertreter aus den USA und afrikanischen Staaten. AGOA (African Growth and Opportunity Act), das ist das US-amerikanische Förderprogramm für Wirtschaftswachstum in Afrika. Und so kamen viele der Gäste Mitte Juni mit großen Erwartungen an den amerikanischen Präsidenten nach Washington. Schließlich galt er doch als großer Hoffnungsträger der Afrikaner, als einer, der sich für sie interessiert und engagiert. Doch in den drei Jahren seit seiner Wahl hat Obama den Kontinent erst einmal besucht, einen Tag lang war er 2009 in Ghana.

Der AGOA-Gipfel war nun für den US-Präsidenten eine gute Gelegenheit, seine neue Afrika-Strategie zu präsentieren. Er will den Handel ankurbeln, Frieden und Sicherheit stärken, gutes Regieren fördern und demokratische Institutionen in Afrika festigen. Ehrgeizige Ziele. Doch die Aufmerksamkeit seiner Gäste galt an diesem Tag einer anderen Geschichte, zu lesen in der Washington Post. Die USA würden einen weiteren Luftwaffenstützpunkt im Südsudan planen, heißt es darin - zusätzlich zu den bereits bestehenden in Burkina Faso, Mauretanien, Dschibuti, Äthiopien, Kenia und auf den Seychellen.

USA fürchten neue Terrorfront in Afrika

US-Geheimdienstaktivitäten in Afrika - das sei nicht neu, sagt Bronwyn Bruton, Afrika-Expertin und stellvertretende Direktorin des US-Think-Tanks Atlantic Council. Seit 2007 sei das US-Militär präsent. Doch die Spionage-Operationen und die Zahl der Luftstützpunkte hätten zugenommen. "Viele Sicherheitsexperten glauben, dass Afrika die nächste Front sein wird im globalen Kampf gegen den Terrorismus", sagt Bruton. Al-Kaida werde immer mehr in Richtung Jemen abgedrängt, und von dort in die Golf-Staaten. Die Terror-Organisation sei bereits in Somalia und es gebe Befürchtungen, Al-Kaida kooperiere mit der islamistischen Gruppe Boko Haram in Nigeria.

Bruton glaubt, die USA wollen militärisch vorbeugen, gemeinsam mit einigen afrikanischen Staaten. Während die Luftstützpunkte in Burkina Faso and Mauretanien genutzt würden, um Al-Kaida-Gruppen im islamischen Maghreb zu überwachen, dienten die Stützpunkte in Uganda der Jagd auf die "Lord's Resistance Army" und deren Rebellen-Chef Joseph Kony. US-Flieger in Dschibuti, Äthiopien, Kenia und auf den Seychellen dagegen beschatten Somalias Al-Shabab-Milizen.

Spionieren für mehr Sicherheit

"Die US-Geheimdienstaktivitäten in Afrika haben deutlich zugenommen", sagt auch David Shinn, ehemaliger US-Botschafter in Äthiopien und jetzt Professor für Internationale Beziehungen an der George Washington Universität. Die Strategie aber unterscheide sich klar vom Engagement der USA im Mittleren Osten, so Shinn. "Alle Einsätze, außer der in Dschibuti, sind sehr klein und es handelt sich um Überwachungsmaßnahmen. Es gibt keine Kapazitäten für Raketenangriffe wie etwa im Jemen".

Die USA wollen in Zukunft weniger Bodentruppen einsetzen, das zeige sich gerade in Afrika, sagt Analystin Bruton. Nicht nur, weil sie Gegenangriffe von Rebellen- und Terrorgruppen fürchteten, sondern auch weil solche Einsätze teuer seien. Stattdessen wolle die Obama-Administration die lokalen afrikanischen Truppen unterstützen. "Ich glaube, sie haben nicht den Wunsch, die afrikanische Politik zu militarisieren oder eine große amerikanische Militär-Präsenz in Afrika aufzubauen. Ich denke, das sollte wirklich als eine defensive Maßnahme der USA verstanden werden", so Bruton. Die Expertin glaubt, dass die Informationen aus den Spionage-Programmen genutzt werden, um den afrikanischen Regierungen zu helfen, ihre Territorien besser zu kontrollieren.

Misstrauen bei den Afrikanern

Es bleibt allerdings die Frage, wie diese verstärkten Überwachungsmaßnahmen von den afrikanischen Regierungen und der Bevölkerung wahrgenommen werden. David Shinn glaubt, dass die Regierungen erkennen und schätzen werden, dass sie die Informationen zum Kampf gegen ihre Feinde nutzen und gute Beziehungen zu den USA aufbauen können. Die Bevölkerung dagegen könnte anders reagieren. "Es gibt wahrscheinlich viel Misstrauen und auch eine gewisse Feindseligkeit", sagt Shinn.

In einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der DW an das Regionalkommando der US-Streitkräfte AFRICOM heißt es: Über Einzelheiten der Geheimdienstoperationen wird keine Auskunft gegeben. Die USA arbeiten routinemäßig mit ihren afrikanischen Partnern zusammen, um diejenigen zu bekämpfen, die die regionale Sicherheit und Stabilität in Afrika gefährden. Und wie wichtig diese Zusammenarbeit für die Afrikaner zurzeit ist, zeigen nicht nur die Festnahme eines deutschen Terrorverdächtigen in Tansania Mitte Juni, sondern auch die zunehmende Brutalität islamistischer Extremisten in Westafrika.