Rückkehr des alten Regimes?

Als die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen im post-revolutionären Ägypten verkündet wurden, war der Schock bei den meisten
Demokratie-Aktivsten und Tahrir-Revolutionären besonders groß. Denn plötzlich hatten die Ägypter mit dem Mubarak-Mann Ahmed Schafik und dem Muslimbruder Mohammed Mursi die Wahl zwischen "Pest und Cholera". Die liberal-sozialen Kräfte und Träger des Volksaufstandes vom 25. Januar 2011 standen nach den ersten freien Wahlen in der modernen Geschichte ihres Landes mit leeren Händen da. Und viele Ägypter dachten, es könne eigentlich nicht schlimmer kommen als bis zur bitteren Wahl zwischen einem korrupten Vertreter des Ancien Regimes und einem wenig charismatischen, islamistischen Hardliner.

Doch es kam schlimmer: Das hohe Verfassungsgericht in Kairo hat mit seiner überraschenden Entscheidung, das ägyptische Parlament ganz aufzulösen, für ein politisches Erdbeben gesorgt. Und es blieb nicht bei der Annullierung der Parlamentswahl. Das Gericht erklärte auch die Kandidatur des Ex-Generals Schafik zur Stichwahl um das Präsidentenamt für rechtmäßig.

Urteile mit unabsehbaren Folgen

Die Urteile des von Mubarak-treuen Richtern dominierten Verfassungsgerichts dürften für den ohnehin schwierigen Transformationsprozess des Landes in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schwerwiegende Folgen haben. Schließlich ist das Unterhaus das einzige demokratisch legitimierte Verfassungsorgan im 80-Millionen-Land am Nil. Mit der Auflösung des Parlaments dürfte die von ihm gewählte verfassungsgebende Versammlung ihre Legitimität automatisch verlieren.

Ohne Parlament und ohne staatliche Verfassung, und mit einer offensichtlich überforderten Militärjunta an der Spitze steht Ägypten vor der historischen Stichwahl um die Präsidentschaft vor einem institutionellen Scherbenhaufen.

Dieses Vakuum wird umso gefährlicher, als der regierende Militärrat - nach dem Willen des hohen Gerichts - die Kompetenzen des aufgelösten Parlaments erhalten soll. Damit ist es zu befürchten, dass die privilegierten Generäle um Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi die Machtübergabe an eine zivile und demokratisch legitimierte Regierung weiter verschleppen.

Schleichende Restauration des alten Regimes

Eindeutige Verlierer der Intervention des Verfassungsgerichts sind die Muslimbrüder und die Salafisten, die ihre erdrückende Mehrheit im frei gewählten Parlament verlieren - und somit ihren Einfluss auf die Formulierung der künftigen Verfassung des Landes.

Insbesondere aber für die Muslimbrüder ist die Situation prekär, da sie in den letzten Monaten viel Vertrauen durch ihr Taktieren und ihren mangelnden Willen zu Kooperation und Machtteilung mit anderen Kräften verspielt haben. Würde bald ein neues Parlament gewählt, dürften sie viele Stimmen einbüßen.

Der klare Gewinner der höchstrichterlichen Intervention ist zweifelsohne das alte Regime, dessen Überreste und alte Netzwerke vor einer schleichenden Rückkehr an die Macht stehen, sollte ihr Kandidat Schafik die Stichwahl um die Präsidentschaft gewinnen. Dann würde das post-revolutionäre Ägypten wieder bei Null anfangen und es gäbe neben den Muslimbrüdern weitere tragische Verlierer: die Tahrir-Revolutionäre und die erste demokratische Bürgerbewegung in Ägypten.