Atomwaffenfähige U-Boote für Israel?

Die Lieferung deutscher U-Boote an Israel muss nach Meinung der Grünen künftig verhindert werden, wenn diese atomar aufgerüstet werden können. Das forderte Parteichefin Claudia Roth im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Kehrtwende bei den Grünen

"Ich erwarte eine Klarstellung, dass die Boote nur konventionell bewaffnet werden, sonst dürfen sie nicht ausgeführt werden", zitiert das Magazin die Politikerin. Die Grünen korrigieren damit ihre Haltung aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung, als der Export ohne Auflagen gebilligt wurde.

Roth unterstrich, es widerspreche "eklatant den deutschen Exportbestimmungen, nach denen Rüstungsgüter nicht in Spannungsgebiete gelangen dürfen, wenn sie dort zu einer Eskalation beitragen können". Schon die Lieferung konventionell zu bewaffnender U-Boote sei "eine schwierige Entscheidung, die aber wegen des deutschen Sonderverhältnisses zu Israel akzeptabel" sei.

Kontinuität der Regierungspolitik

Der zuständige Minister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die U-Boot-Lieferung dagegen. "Wir befinden uns in der Kontinuität früherer Regierungen", sagte er der Berliner "tageszeitung" (Montagsausgabe). "Die U-Boote, die wir liefern, sind unbewaffnet. Die Bewaffnung liegt in der Verantwortung von Israel", so der Verteidigungsminister.

Die Lieferung der Boote geht auf ein Übereinkommen aus dem Jahr 2005 zurück, als Gerhard Schröder Bundeskanzler und Peter Struck (beide SPD) Verteidigungsminister war. Berichten zufolge soll die israelische Regierung in Deutschland produzierte und zu großen Teilen von der Bundesregierung finanzierte U-Boote mit Atomwaffen ausstatten.

gri/rv (afp, dpa, dapd)