Putin wendet sich vom Westen ab

Dass der russische Präsident Putin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. Juni in Berlin besucht, soll die wichtige Rolle Deutschlands für die russische Außenpolitik unterstreichen. Doch die deutsche Regierung sollte nicht davon ausgehen, dass Wladimir Putin die Außenpolitik von Dmitri Medwedew oder seine eigene von 2008 einfach fortsetzen wird: Für den neuen Kremlchef wird die Bedeutung des Westens und auch Europas in den kommenden Jahren abnehmen.

Europa wichtiger als die USA

Europa und insbesondere Deutschland sind nach wie vor zentrale Bezugspunkte für die russische Wirtschaft. Schließlich ist die EU aus russischer Sicht der wichtigste Handelspartner. Deshalb besucht Putin am 1. Juni nicht nur die Bundeskanzlerin in Berlin, sondern auch den neuen französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Und zwei Tage später, am 3. und 4. Juni, empfängt Putin im heimatlichen St. Petersburg beim 29. EU-Russland-Gipfel die Spitzen der EU: Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Diese Treffen sprechen sicherlich noch für die Bedeutung, die Europa für Putin hat. Im Unterschied zu den USA, von denen Putin wohl nichts mehr hält. Denn die Gelegenheit für eine Begegnung mit US-Präsident Barack Obama beim G8-Gipfel in Camp David nahm Putin nicht wahr. Der russische Präsident sagte seine Teilnahme etwas rüde und kurzfristig ab. Deutlicher kann man seine Unzufriedenheit nicht zeigen. Dahinter steckt vor allem die Enttäuschung, dass die USA auch unter Präsident Obama den von den Russen ungeliebten NATO-Raketenschild in Europa vorantreiben. Und zugleich weiß Putin, dass Obama gerade mitten im Wahlkampf steckt und die Zeit für nötige Kompromisse nicht gerade günstig ist. Bis zu den US-Präsidentenwahlen wird es in jedem Fall eine Auszeit in den russisch-amerikanischen Beziehungen geben. Doch sollte dies nicht nur als Taktik gesehen werden.

Putin wird die Distanz zum Westen vergrößern. Nicht nur weil die USA und Europa mit ihrer andauernden Kritik am autoritären Regierungsmodell und den demokratischen Defiziten in Russland bei Putin und seiner Führung Missmut erzeugen. Vielmehr rücken die Integrationsbemühungen im post-sowjetischen Raum und damit auch China stärker ins Zentrum der russischen Außenpolitik.

Moskau hält Hof

Seit einigen Monaten propagiert Putin das Konzept einer Eurasischen Union im post-sowjetischen Raum. Bislang sind neben Russland nur Belarus und Kasachstan Mitglieder dieser Union. Dass aber diese Beziehungen wieder zu den obersten Prioritäten in der russischen Außenpolitik gehören, wurde gleich nach Putins Amtseinführung sichtbar. Während er in Moskau mit der Regierungsbildung beschäftigt war und deshalb offiziell seine Teilnahme am G8-Gipfel in den USA absagte, fand er die Zeit, in Moskau mit den Präsidenten von Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan, Belarus und der Ukraine bei einem informellen GUS-Gipfel zusammenzutreffen.

Putin will die ehemaligen post-sowjetischen Staaten politisch und ökonomisch wieder stärker an Moskau binden. Die Schwächung der USA und der EU durch die Wirtschafts- und Finanzkrise kommt ihm dabei gerade recht. Da die Amerikaner vom globalen Anti-Terror-Kampf ermüdet sind und die europäische Idee durch die Euro-Krise an Anziehungskraft verloren hat, ist auch der Zeitpunkt verstärkter Integration für Moskau günstig.

Faktor China

Aus diesen Gründen wird auch die Bedeutung Chinas für die russische Außenpolitik steigen. Zum einen sieht man in Russland noch Potenzial für den Ausbau der russisch-chinesischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Zum anderen spielt China in mehrfacher Hinsicht auch politisch eine immer wichtigere Rolle für Moskau: Das gilt sowohl für diplomatische Absprachen auf globaler Ebene wie im Falle Syriens als auch für das Projekt einer verstärkten Integration im post-sowjetischen Raum im Rahmen einer Eurasischen Union. Denn China hat in den vergangenen Jahren seine vor allem wirtschaftlichen Interessen in Zentralasien intensiv verfolgt und ist durch die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) auch sicherheitspolitisch mit Russland und den ehemaligen sowjetischen Republiken in Zentralasien verbunden.

Es ist daher kein Zufall, dass Putin nach seinen "europäischen" Treffen gleich im Anschluss über Usbekistan nach China reist, um am 5. und 6. Juni dort mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao während eines SCO-Gipfels zusammenzutreffen. Nach Moskau wird Putin dann über einen Staatsbesuch in Kasachstan zurückkehren.

Der politische Reisekalender Putins entspricht daher auffallend seinen programmatischen außenpolitischen Äußerungen in den letzten Monaten. Auch wenn es für ein Urteil sicherlich noch zu früh ist: Es scheint, als erwarte Putin nicht mehr viel vom Westen. Damit wäre auch die europäische Russlandpolitik vom "Wandel durch Annäherung" gescheitert.