Bundestag beschließt Organspende-Reform
25. Mai 2012
Nach jahrelangen Diskussionen gibt es ab sofort Klarheit. Die sogenannte Entscheidungslösung und eine Änderung des Transplantationsgesetzes in Bezug auf Qualitäts- und Sicherheitsstandards zum Thema Organspende wurden mit großer Mehrheit beschlossen.
Krankenkassen können künftig alle Bürger ab 16 Jahren kontaktieren und sie auffordern, sich freiwillig zur Organspende zu entscheiden. Damit soll die Zahl der potenziellen Organspender erhöht werden. Man kann sich jedoch immer noch frei für oder gegen die Organspende entscheiden. "Die Regelung akzeptiert, wenn Menschen sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht entscheiden wollen. Aber es wird nicht locker gelassen", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Das neue Gesetz sei ein starkes Signal, um den Menschen zu sagen: "Gebt euch einen Ruck – am besten für die Organspende". SPD-Chef Frank Walter Steinmeier sieht die Neuregelung als "ausdrückliches Ja" des Bundestages zu Mitmenschlichkeit und Solidarität.
Über 12.000 warten auf Organspende
Auch der Koalitionsentwurf zum Transplantationsgesetz wurde verabschiedet. Dabei gab es im Vorfeld Kritik von Abgeordneten der Grünen und der Linken. Das Gesetz soll Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Organspende festlegen und die Rolle der "Deutschen Stiftung Organstransplantation" (DSO) stärken. Diese ist aber negativ in die Schlagzeilen geraten. So wurden der DSO in den vergangenen Monaten selbstherrliches Agieren der Spitze und Unregelmäßigkeiten bei der Organentnahme vorgeworfen. Die Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, schlug daher für die Koordination der Organtransplantation eine öffentliche Behörde vor. Grünen und Linken gehen die Regeln für Transparenz beim Ablauf der Organspende nicht weit genug.
Transplantationszentren verfolgten die Debatte aufmerksam. "Aktuell warten 250 Patienten auf ein Spenderherz, nur 70 bis 80 von ihnen werden im Laufe des Jahres transplantiert werden", so das das Herztransplantationszentrum im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen. In Deutschland gibt es zu wenig Spenderorgane. Obwohl sich in Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung positiv zur Organspende äußern, füllen nur 20 Prozent einen Organspendeausweis aus. Im Jahr 2011 wurden lediglich rund 1200 Organspenden nach dem Tod durchgeführt - auf eine Million Einwohner gerechnet lag die Anzahl im Schnitt daher bei nur 14,6 Spenden. Derzeit warten 12.000 Menschen auf ein Organ, jeden Tag sterben drei von ihnen.
Kosovo-Einsatz bis Juni 2013
Zuvor hatte eine große Mehrheit im Bundestag den Kosovo-Einsatz verlängert. 486 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung des Kosovo-Einsatzes um ein Jahr, 70 dagegen, acht enthielten sich. Die Linke lehnt den Einsatz als einzige Fraktion ab. Die Obergrenze soll wie bisher bei 1850 stationierten Soldaten liegen, die Kosten hierfür werden auf 68,2 Millionen Euro geschätzt. Momentan befinden sich 800 Deutsche im Kosovo-Einsatz. Sie gehören zur KFOR-Truppe, die seit 1999 unter der Leitung der NATO die Sicherheit in dem Balkanland garantieren soll.
rk/li (dpa, epd, afp, dapd)