Griechisches Parlament wickelt sich ab
18. Mai 2012
Staatspräsident Karolos Papoulias werde ein entsprechendes Dekret am Samstagmorgen unterzeichnen, sagte der Generalsekretär des Parlaments, Athanasios Papaioannou, am Abend in Athen. Zunächst war damit gerechnet worden, dass Papoulias das Parlament noch am Freitag auflöst. Die erst vor zwölf Tagen gewählte Volksversammlung musste zunächst formell ein Präsidium und andere Gremien wählen, um gemäß der Verfassung aufgelöst werden zu können. Nachdem sich die Parteien weder auf eine Koalitionsregierung noch auf ein Kabinett unabhängiger Experten hatten einigen können, hat Papoulias gemäß der Verfassung Neuwahlen angesetzt. Sie werden am 17. Juni stattfinden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach Angaben aus Berlin in einem Telefonat mit Papoulias, Deutschland und die europäischen Partner setzten darauf, dass nach den Neuwahlen rasch eine handlungsfähige Regierung gebildet werde. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte seine Position, dass das krisengeschüttelte und hochverschuldete Land in der Euro-Zone bleiben solle. Doch müsse Griechenland selbst auch seinen Teil für eine Gesundung der Wirtschaft beitragen, sagte der CDU-Politiker dem französischen Rundfunk-Sender Europe 1. Das Verhalten der politischen Elite in Athen löse bei ihm allerdings Skepsis aus. Es gehe jetzt nicht um falsche Versprechen, sondern darum, einer verunsicherten Bevölkerung die Realität zu erklären, betonte Schäuble.
EU-Kommissar bestätigt Arbeit an Notfallplan
Mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat unterdessen erstmals ein Kommissionsmitglied eingeräumt, das die Europäische Zentralbank und die Kommission an Notfall-Szenarien für den Fall arbeiten, dass Griechenland aus der Euro-Zone austreten sollte. "Das Endspiel hat begonnen und ich weiß nicht, wie es ausgehen wird", sagte der ehemalige belgische Außenminister der Zeitung "De Standaard" . Zugleich machte De Gucht deutlich, dass der Austritt Athens nicht das Ende des Euro bedeute. Er warnte das Land vor den Folgen: "Im Fall eines solchen Austritts wäre das Chaos in Griechenland enorm."
Eine neue in Griechenland veröffentlichte Meinungsfrage deutet auf einen möglichen Stimmungsumschwung bei den unter den strikten Sparprogrammen leidenden Bürgern hin. Wie der griechische Fernsehsender Alpha berichtete, könnten die pro-europäischen Parteien bei den Neuwahlen besser abschneiden als bei der Abstimmung von Anfang Mai. Demnach würden die konservative Partei Nea Dimokratia mit 26,1 Prozent (6. Mai: 18,85) stärkste politische Kraft. Die Sozialisten der Pasok würden sich danach auf 14,9 Prozent (Mai: 13,2) verbessern. Zusammen hätten beide Parteien damit eine klare Mehrheit im Parlament. Die linksradikale Syriza, die das Sparprogramm ablehnt, könnte laut Umfrage von 16,8 auf 23,7 Prozent zulegen. Mit Stimmenverlusten müssten die Kommunisten und Faschisten rechnen.
wl/re/ml (dpa, rtr, afp, dapd)