Obama fordert strenge Banken-Regeln
17. Mai 2012
Nach Bekanntwerden der Fehlspekulationen mit Kreditausfallversicherungen, durch die das größte US-Geldhaus mindestens zwei Milliarden Dollar verloren hat, habe das Präsidialamt den Druck in Gesprächen mit dem Finanzministerium erhöht, berichtete die US-Zeitung "Wall Street Journal". Es ist das erste Anzeichen, dass die Politik Konsequenzen aus dem spektakulären Vorfall zieht (Im Bild Obama mit Finanzminister Geithner).
Spekulationen werden eingeschränkt
Derzeit arbeitet die US-Administration an der endgültigen Fassung der sogenannte Volcker-Regel, die zum 21. Juli in Kraft treten soll. US-Banken und Kreditinstitute mit US-Töchtern dürfen dann nicht mehr mit eigenem Geld spekulieren. Die nach dem ehemaligen US-Notenbankchef Paul Volcker benannte Vorschrift soll verhindern, dass die Geldhäuser wie vor der Finanzkrise massiv Risiken anhäufen und wieder mit Steuergeldern gerettet werden müssen.
Für Obama belegt der Vorfall bei JPMorgan die Notwendigkeit der Wall-Street-Reformen. Eine schwächere, weniger profitable Bank hätte dieselben Wetten abschließen und die Regierung so zu einem Eingreifen zwingen können, erklärte der Präsident.
Sammelkage gegen die Bank
Gleichzeitig machen Aktionäre von JPMorgan Chase mobil, um eine Entschädigung zu erreichen. Die US-Investmentfirma Saratoga Capital Management reichte eine Sammelklage gegen das Geldhaus, Bankchef Jamie Dimon und Finanzvorstand Douglas Braunstein ein, der sich andere Geschädigte anschließen könnten. Das Finanzinstitut habe vor Bekanntwerden der Spekulationsverluste gegenüber Investoren irreführende und unvollständige Erklärungen abgegeben, heißt es in der Klagebegründung.
Auch die US-Finanzaufsichtsbehörden sowie die Bundespolizei FBI schauen sich inzwischen die verlustreichen Geschäfte von JPMorgan an. FBI-Chef Robert Mueller bestätigte bei einer Anhörung im US-Kongress in Washington "vorläufige" Ermittlungen. Einzelheiten nannte er aber nicht. Dem "Wall Street Journal" zufolge leitete auch die US-Börsenaufsicht SEC eine Untersuchung ein.
wl/sti/wa (rtr)