Brüssel wird nervös
9. Mai 2012
Die politische und wirtschaftliche Zukunft Griechenlands mag höchst ungewiss sein, aber das Land kann am Donnerstag (10.05.2012) trotzdem mit der nächsten Tranche von gut fünf Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket rechnen. Kommissionssprecher Amadeu Altafaj sagte dazu am Mittwoch lapidar: "Die Zahlung wird erfolgen, weil sie bereits vereinbart wurde." Von der zugesagten Kreditrate in Höhe von 5,2 Milliarden Euro sollen vorerst aber nur 4,2 Milliarden Euro überwiesen werden. Die noch ausstehende Milliarde werde vor Juni nicht gebraucht, gab das Direktorium des Euro-Krisenfonds EFSF bekannt. Was darüber hinaus passiert, ist unklar. Für August sind weitere 30 Milliarden vorgesehen, aber nur, wenn sich eine noch zu bildende Regierung zu weiteren Spar- und Reformauflagen bekennt.
Keine Regierung in Sicht
Im Moment ist aber überhaupt keine Regierung in Athen in Sicht. In Brüssel wird man zunehmend nervös. Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte in einer Botschaft zum Europatag, alle Länder mit Hilfsprogramm hätten "gar keine andere Wahl", als sich für Konsolidierungsmaßnahmen, Strukturreformen und gezielte Investitionen zu entscheiden. Neben Griechenland gehören auch Portugal und Irland dazu. Sonst komme es zu einem "unkontrollierten Staatsbankrott - und das ist meiner Meinung nach keine Alternative."
Für andere scheint ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion inzwischen in den Bereich des Möglichen zu rücken. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle deutete das während der Diskussionsveranstaltung WDR-Europaforum in Brüssel an: "Das Schicksal Griechenlands in der Eurozone liegt jetzt in den Händen Griechenlands." Ähnlich äußerte sich Jörg Asmussen in der Zeitung "Handelsblatt" - und damit erstmals ein Mitglied der Europäischen Zentralbank.
Verständnisvolle verlieren die Geduld
In Brüssel verlieren langsam auch sehr verständnisvolle Leute die Geduld mit Griechenland. Zwar äußern viele artig Respekt vor der demokratischen Wahlentscheidung der Griechen. Doch den Euro zu behalten, gleichzeitig aber den Sparkurs abzulehnen, das gehe nicht, meinte etwa der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im WDR-Europaforum. Die Griechen müssten entweder die Parteien wählen, die den Sparkurs mittrügen. "Andernfalls tut es mir unheimlich leid für Griechenland, für das griechische Volk, dann kommt der Punkt, wo Griechenland leider die Chance verspielt hat."
Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, betonte in derselben Veranstaltung, es gehe nicht nur ums Sparen. Insofern zeigte er ein gewisses Verständnis für den Ärger in Griechenland. Doch auch er legte dem Land Reformen dringend ans Herz. "Ich bin ein großer Freund der Griechen." Doch Investoren hätten es wegen der Verwaltungsstrukturen sehr schwer in Griechenland. "Man muss den Freunden dort sagen: 'Leute, Ihr müsst Verkrustungen aufbrechen, damit Ihr Investoren anzieht.'"
Kommission lehnt Verantwortung ab
Doch trägt die EU mit ihren scharfen Sparauflagen eine Mitschuld für das griechische Wahlergebnis, das die Extreme auf beiden Seiten des politischen Spektrums gestärkt hat? EU-Währungskommissar Olli Rehn bestritt das am Dienstag in Brüssel. "Die Defizite und die Verschuldung fingen viel früher an als die Einführung des EU-IWF-Hilfsprogramms, um das die griechische Regierung mit Unterstützung des griechischen Parlaments gebeten hatte."
Der letzte Punkt ist der Kommission ganz wichtig: dass niemand Griechenland das Hilfspaket aufgezwungen, sondern dass die bisherige griechische Regierung darum gebeten hat. Deshalb beklagt sich auch Kommissionspräsident Barroso über Politiker nicht nur Griechenlands, die in ihren Heimatländern anders reden als in Brüssel. "In ihren Ländern sagen sie: 'Brüssel ist schuld, wir müssen das wegen Brüssel machen'. Klar, dass Europa dann unbeliebt ist! Wenn es gut läuft, sagen sie, das sei ihre Leistung, und wenn es Probleme gibt, sagen sie, Brüssel sei schuld."
Appell an die wirtschaftlich starken Staaten
Viele Europapolitiker und -funktionäre haben den Eindruck, die EU stehe an einer Weggabelung. Es entscheide sich in diesen Monaten, ob die europäische Integration Europas weitergehe oder der Kontinent zurück ins Nationale falle. Beim WDR-Europaforum appellierte Ratspräsident Herman Van Rompuy auch an die starken Staaten wie Deutschland, sich nicht aus der Solidarität mit den Schwachen zu verabschieden. Und um seinen Worten besonderen Nachdruck zu geben, sprach er deutsch: "Diejenigen, die behaupten, ihr Land könne im Alleingang Erfolg haben, sitzen nicht etwa einer Illusion auf, die lügen!" Politiker müssten Klartext nicht nur über die Anstrengungen reden, sondern "auch darüber, was auf dem Spiel steht. Es steht in der Tat viel auf dem Spiel." Der 9. Mai ist der offizielle Europatag. Er löst zwar längst keine Begeisterung mehr aus. Doch selten stand dieser Tag so sehr im Zeichen der Krise.