Proteste in Spanien gegen neues Sparpaket
29. April 2012
Zehntausende Spanier haben am Sonntag gegen die Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy protestiert. In Madrid beteiligten sich nach Angaben der Polizei 9000 Menschen an der zentralen Kundgebung. Die Veranstalter bezifferten die Zahl der Demonstranten auf 40.000. Die Gewerkschaftsverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiterunion) hatten in mehr als 55 Städten zu Protesten aufgerufen. In Barcelona schätzten Augenzeugen die Zahl der Demonstranten auf etwa 1000. Die allgemeine Beteiligung war allerdings deutlich geringer als bei vorherigen Protestaktionen.
Die Proteste richteten sich gegen ein neues Sparpaket, das insbesondere Einsparungen der konservativen Regierung im Bildungs- und Gesundheitswesen vorsieht. Madrid will in diesen Bereichen zehn Milliarden Euro kürzen, um die Neuverschuldung abzubauen. Dazu sollen Mitglieder der staatlichen Krankenversicherung künftig einen Teil der verschriebenen Medikamente und Behandlungen aus eigener Tasche zahlen. Die Universitätsgebühren sollen angehoben und die Zahl der Lehrer gesenkt werden.
Sorgenfall der Euro-Zone
Spanien gerät immer stärker in den Sog der Schuldenkrise. Erst kürzlich hatte die US-Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit des Landes um gleich zwei Stufen gesenkt. Auch der Ausblick für Spanien wurde auf "negativ" gesetzt. Damit droht eine weitere Herabstufung. Vor diesem Hintergrund dürfte es für das hoch verschuldete Land teurer und schwieriger werden, sich Geld von Investoren zu besorgen.
Spanien ist mittlerweile der drittgrößte Haushaltssünder im Euro-Raum mit einem Fehlbetrag von 8,5 Prozent im vergangenen Jahr. Die spanische Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Fast jeder vierte Spanier ist arbeitslos, unter jungen Erwachsenen liegt der Anteil deutlich höher. Spanien gilt deshalb als Sorgenfall der Euro-Zone. Die Regierung hat sich vorgenommen, das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent zu drücken. Immer wieder gibt es aber auch Spekulationen, dass das Land am Ende internationale Hilfe beanspruchen müsse.
pg/hf (dpa, afp, dapd)