Krise in den Niederlanden

Es dürfte ein schwerer Gang gewesen sein für Mark Rutte, der schwerste in seiner nur 558 Tage langen Amtszeit - und gleichzeitig wohl einer der letzten in seiner Zeit als Ministerpräsident der Niederlande. Am Montag bat Rutte Königin Beatrix in deren Amtssitz um seine Entlassung. "Die Königin hat das Angebot zur Kenntnis genommen und die Minister und Staatssekretäre aufgefordert, weiterhin alles zu tun, was nach ihrer Ansicht im Interesse des Königreiches notwendig ist" - so die offizielle Verlautbarung der Regierung.

Doch auf die Frage, was das Beste für das Königreich ist, muss die Antwort erst noch gefunden werden - und das schnell. An den Finanzmärkten steigen die Preise für niederländische Staatsanleihen, schon bald könnte das einstige Euro-Vorzeigeland die höchste Bonitätsstufe AAA verlieren. Entwickeln sich die Niederlande zum neuen Euro-Problemkind? "Nein", sagt der Niederlande-Experte Andreas Wagner vom Institut für Demokratieforschung der Uni Göttingen, "die Niederlande sind weiterhin wirtschaftlich stark, die einst hohe Arbeitslosenquote ist gesunken." Die jetzigen Probleme seien in erster Linie innenpolitische Probleme - eine langfristige Veränderung der Außen- und Europapolitik fürchtet Wagner nicht.

Rutte von Wilders erpresst

Zum Verhängnis wurde Mark Rutte, dass er sich vom Rechtpopulisten Geert Wilders und den Abgeordneten seiner "Partij voor de Vrijheid" (Partei für die Freiheit) stützen ließ. Wilders, erklärter Europa-Gegner, stellte sich gegen den von Rutte dem Land verordneten Sparzwang, bezeichnete ihn als "Brüsseler Diktat" und versagte dem Haushaltsentwurf seine Unterstützung. Doch Rutte ging auf den politischen Erpressungsversuch nicht ein und ließ die Koalition platzen. Jetzt müssen die Niederländer in den nächsten Wochen vermutlich neu wählen. Ob dann eine stabilere Regierung zustande kommt, ist fraglich - denn auch bei Neuwahlen kämen wieder viele kleine Parteien ins Parlament. Für Andreas Wagner ist das der Kern des Problems: "Die Niederlande haben kein strukturelles Problem, sie haben ein Regierungsproblem. Keines der zurückliegenden sechs Kabinette hat die volle Wahlperiode durchgehalten", so der Politikwissenschaftler. "Die Niederlande haben ein Wahlrecht ohne Prozenthürde und darum eine Vielzahl von Parteien im Parlament und sie müssen dementsprechend mit vielen Veto-Spielern umgehen."

Mit drastischen Worten kommentierte Jozias van Aaartsen, Ex-Außenminister und heute Bürgermeister von Den Haag, den Zerfall der Regierung. In schwarzmalerischer Manier behauptete er in einem TV-Interview, die Niederlande würden jetzt "zu den europäischen Krisenländern" gehören, die Niederlande seien zum "Problemfall" geworden. Dass die innenpolitische Krise zu einem Europaproblem werden wird - auch das glaubt Andreas Wagner dagegen nicht. "Natürlich wirft es kein gutes Licht auf die europäische Gemeinschaft, wenn ein so enger Verbündeter, wie es die Niederlande für Deutschland sind, Probleme hat, die Verschuldungsziele einzuhalten", räumt er ein. "Ich glaube aber nicht, dass sich das auf Außenhandel und Wirtschaft auswirken wird."

Keine Gefahr für Europa

Kanzlerin Angela Merkel, für die Mark Rutte ein stets verlässlicher Verbündeter war, muss sich demnächst wohl an einen neuen niederländischen Verhandlungspartner gewöhnen. Wer das sein wird, ist allerdings noch unklar - wahrscheinlich läuft es auf einen Sozialdemokraten hinaus. "Die Sozialdemokraten sind durchaus europäisch eingestimmt", so Wagner. "Genauso, wie sich Angela Merkel mit einem möglichen sozialistischen Präsidenten Hollande in Frankreich arrangieren muss und will, so wird sie es auch mit einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in den Niederlanden tun." Doch auch die Wilders-Partei und die ebenfalls europakritischen Sozialisten sieht Wagner als starke Kraft. "Es ist aber unwahrscheinlich, dass sich die Sozialdemokraten die Sozialisten mit in die Regierung holen", sagt Wagner. Dennoch gibt er zu: "Im Moment sieht es so aus, als würde die kommende Regierung aus vier Parteien bestehen müssen, und das macht das ganze Gefüge zum einen polarisierend, zum anderen unsicher und unvorhersehbar."

Ob die Niederlande den AAA-Status tatsächlich aberkannt bekommen werden, entscheidet sich im Juni. Politikwissenschaftler Wagner ist relativ optimistisch: Er sieht Anzeichen dafür, dass die jetzige Opposition in Sachen Sparpaket einlenken könnte, wenn sie an die Regierung käme: "Es gibt bereits aus Reihen der Opposition Stimmen, dass zumindest in Teilen die Sparpläne doch verabschiedet werden können, so dass da ein positiver Wind aufkommen könnte. Das würde eine Herabstufung der Bonität verhindern."

Wohin die Niederlande steuern, wird sich also wohl schon bald nach den Neuwahlen herausstellen. Die werden wahrscheinlich im Juni oder Juli stattfinden.