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Partnerschaft zwischen Afghanistan und den USA steht

22. April 2012

Nach mehr als eineinhalb Jahren haben Afghanistan und die USA sich auf ein Abkommen für eine strategische Partnerschaft geeinigt. Der Vertrag soll die Zusammenarbeit nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 regeln.

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US-Präsident Barack Obama und der afghanische Präsident Hamid Karsai im September 2011 in New York (Foto: AP, Archivbild)
Bild: AP

Die Leiter der beiden Delegationen hätten letzte Details geregelt und den Entwurf paraphiert, teilte der Präsidentenpalast in Kabul mit. Dem Entwurf müssen nun die Präsidenten beider Staaten sowie der US-Kongress und das afghanische Parlament zustimmen. Über Einzelheiten des Abkommens wurde zunächst nichts bekannt.

Die afghanische Regierung werde das Parlament in Kabul am Montag über die Inhalte des Vertrags unterrichten. Nach der Unterzeichnung durch die Präsidenten würden die afghanischen Abgeordneten über das Abkommen abstimmen.

"Eine starke Grundlage für die Sicherheit Afghanistans"

Das Dokument biete eine "starke Grundlage für die Sicherheit Afghanistans, die Region und die Welt“, sagte der Sicherheitsbeauftragte der afghanischen Regierung, Rangin Dadfar Spanta. "Es ist ein Dokument für die Entwicklung der Region." Der US-Botschafter in Kabul, Ryan Crocker, betonte, die Vereinbarung werde eine langfristige Partnerschaft "zwischen zwei gleichberechtigten souveränen Staaten“ festigen.

Der US-Botschafter in Kabul, Ryan Crocker (Foto: AP)
Der US-Botschafter in Kabul, Ryan CrockerBild: AP

Der Vertrag soll die Unterstützung der USA für Afghanistan und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes regeln. Er soll den USA zudem die Nutzung von Militärstützpunkten nach 2014 erlauben. Auf einer Loja Dschirga - einer Großen Ratsversammlung - hatten die afghanischen Delegierten unter anderem gefordert, die Stationierung von US-Soldaten in ihrem Land auf zehn Jahre bis 2024 zu begrenzen.

Kabul hatte sich zuvor mit zwei Vorbedingungen für die Unterzeichnung des Abkommens durchgesetzt: Dabei ging es um die Kontrolle über das von der US-Armee geführte Gefängnis in Bagram sowie über die nächtlichen Einsätze gegen Taliban, für die bislang US-Spezialeinheiten zuständig waren.

Vertrag wegen Diskussion um nächtliche US-Einsätze verzögert

Das bilaterale Abkommen hatte bereits vor der Dschirga stehen sollen. Die Diskussion hatte sich aber wegen mehrerer Streitpunkte verzögert. Unter anderem war es um die nächtlichen Einsätze von US-Spezialkräften gegen die Taliban gegangen, die inzwischen offiziell in afghanische Verantwortung übergeben wurden.

Der von dem Militärbündnis geführte ISAF-Kampfeinsatz mit derzeit rund 130.000 Soldaten soll bis Ende 2014 schrittweise beendet werden. Der Status der in Afghanistan verbleibenden amerikanischen Soldaten wird in dem Partnerschafts-Abkommen nicht geregelt. Nach Angaben der US-Botschaft in Kabul soll darüber erst nach der Unterzeichnung des Abkommens verhandelt werden. Ein kleiner Teil der NATO-Truppen soll vor Ort bleiben, um die Sicherheitskräfte des Landes weiter auszubilden und zu beraten.

GD/wl (afp, dpa, dapd)