EU pocht auf Öffnung der Arbeitsmärkte

Noch immer verweigern neun der 27 EU-Länder bulgarischen und rumänischen Staatsbürgern den freien Zugang zum Arbeitsmarkt. In Deutschland benötigen diese noch bis Ende 2013 eine Arbeitserlaubnis. Auf den nationalen Arbeitsmärkten müssten Arbeitnehmer aus allen EU-Ländern aber gleichberechtigt behandelt werden. Das fordert die EU-Kommission in einem "Beschäftigungspaket", das EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor am Mittwoch in Straßburg vorstellte.

Die Arbeitslosigkeit in Europa sei "dramatisch", konstatierte Andor. Im Februar erreichte die Rate demnach mit 10,2 Prozent ein Allzeithoch. Während zwischen 2008 und Mitte 2011 rund 1,5 Millionen Jobs geschaffen wurden, fielen zugleich sechs Millionen Stellen weg. Um die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen, will die Kommission endlich einen "echten europäischen Arbeitsmarkt" schaffen. Dafür sollen beispielsweise Renten und Arbeitslosenhilfe ohne Hindernisse über Grenzen hinweg gezahlt werden. Zum Reformpaket gehört auch, dass die europäischen Staaten gegenseitig Berufsabschlüsse anerkennen sollen.

Andor setzt sich für Mindestlöhne ein

Die EU-Kommission spricht sich zudem für "angemessene und tragfähige Löhne" aus, damit Arbeitnehmer davon leben könnten: "Mindestlöhne spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeit." Die Mindestlöhne könnten je nach Branche und nach Land unterschiedlich ausfallen.

Mit einem Bündel von Reformen will die EU-Kommission bis 2020 das gesteckte Ziel erreichen, die Beschäftigungsquote auf 75 Prozent zu steigern. Dafür müssten europaweit 17 Millionen neue Jobs entstehen. Das größte Potenzial prognostiziert die EU im Gesundheitswesen, in der klimafreundlichen Wirtschaft und im Bereich der Informationstechnologie. Mit dem Paket reagiert die Kommission auf Vorwürfe, in der Krise mit einem strikten Sparkurs Wachstum und Jobs zu gefährden.

Gewerkschaften sind skeptisch

Aus dem EU-Parlament meldeten sich bereits warnende Stimmen: Der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann forderte, die Bundesregierung solle die Übergangsfrist für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien bis Ende 2013 voll ausschöpfen: "Das deutsche Job-Wunder weckt Begehrlichkeiten, wir dürfen es aber nicht überstrapazieren."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das Paket scharf. Nach Einschätzung der Gewerkschafter sind die Maßnahmen unter anderem dazu geeignet, "die Deregulierung voranzutreiben" und die "Autonomie der Sozialpartner auszuhöhlen", wie DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin erklärte.

kle/hp (dpa, afp, dapd)