Ministerrücktritt in Stockholm wegen Waffen-Affäre
29. März 2012
Verteidigungsminister Sten Tolgfors legte sein Amt auf eigenen Wunsch nieder, sagte eine Ministeriumssprecherin. Ein Fehlverhalten wies der Politiker allerdings zurück. Zuvor hatte der schwedische Rundfunksender SR unter Berufung auf interne Dokumente und Interviews mit früheren Verantwortlichen berichtet, das dem Verteidigungsministerium unterstellte Forschungsinstitut FOI arbeite seit dem Jahr 2007 über eine Scheinfirma mit Saudi-Arabien an dem Projekt "Simoon". Ziel sei der Bau einer Fabrik, die Sprengstoff und Treibstoff für Panzerabwehrraketen herstellen soll.
Minister wollte angeblich "ohnehin zurücktreten"
Erste Berichte über die Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien Anfang März hatte der Minister noch unbeschadet überstanden. Er habe davon nichts gewusst und die FOI habe ihre Kompetenzen überschritten, sagte Tolgfors damals. Mit der Veröffentlichung weiterer Details und unter dem Druck der Opposition räumte der Minister aber ein, Kenntnis von der Kooperation sowie von der Scheinfirma gehabt zu haben.
Tolgfors sagte, die Pläne stünden im Einklang mit einem 2005 zwischen beiden Ländern geschlossenen und 2010 erneuerten Militärabkommen. Er sagte aber auch, er habe ohnehin zurücktreten wollen, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt. "Die Medienberichte der jüngsten Wochen haben meine Entscheidung erleichtert und beschleunigt", sagte er. Tolgfors war seit 2007 Verteidigungsminister der Mitte-rechts-Regierung.
Schwedische Justiz ermittelt
FOI-Generaldirektor Jan-Olof Lind hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, eine interne Ermittlung in seinem Institut sei zu dem Schluss gekommen, dass "eine Straftat begangen worden sein könnte". Die schwedische Justiz prüft seit vergangener Woche, ob die Regierung an Planungen für den Bau der Waffenfabrik beteiligt war.
In Schweden sind Waffenexporte nach Saudi-Arabien zwar nicht verboten. In den Medienberichten hieß es jedoch, die Beteiligten hätten im Stillen verhandelt, um nicht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema zu lenken. Für viele Schweden, die ihr Land als aktiven Verfechter der Menschenrechte sehen, gilt ein solches Geschäft als inakzeptabel.
GD/sti (dapd, afp, rtr)