BP einigt sich mit Klägern auf Entschädigung wegen Ölpest

Nach zähem Ringen außerhalb der Gerichte haben sich BP und eine Gruppe von über 100.000 Firmen und privaten Klägern doch gütlich einigen können. Wie der Konzern mitteilte, umfassen die Entschädigungszahlungen für die Verluste und Schäden nach der Explosion der Bohrinsel "Deepwater Horizon" im April 2010 umgerechnet 7,8 Milliarden Dollar (knapp sechs Milliarden Euro). Allein 2,3 Milliarden Dollar gehen an die Fischreibranche. Die Zahlungen sollen aus einem Fonds im Volumen von 20 Milliarden Dollar erfolgen, den BP eigens dafür eingerichtet hat. Eine Einigung mit den staatlichen Stellen in den USA wurde nach BP-Angaben noch nicht erzielt.

Die US-Regierung schloss denn auch einen Prozess in eigener Sache nicht aus. "Die Vereinigten Staaten sind darauf vorbereitet, die verantwortlichen Parteien für die entstandenen Schäden in der Golfregion zur Rechenschaft zu ziehen", zitierte die Zeitung "Times-Picayune" einen Sprecher des Justizministeriums. Offen sind auch noch die Klagen der betroffenen Bundesstaaten sowie der Kläger, die nicht im Klägerausschuss vertreten sind.

Ziel: außergerichtliche Einigung

Der Prozess gegen BP sollte bereits vor einer Woche in New Orleans beginnen, war aber auf den 5. März verschoben worden, um weitere Gespräche über eine gütliche Einigung zu ermöglichen. Die beteiligten Parteien sollten Gelegenheit haben, "ihre jeweiligen Positionen zu überdenken". Ein weiterer Richter hatte sich nun mit den Prozessparteien getroffen - am Ende konnte ein Kompromiss erzielt werden.

Dieser muss noch dem Gericht zur Zustimmung vorgelegt werden. Sehr wahrscheinlich sei, dass der Prozessauftakt nun ein zweites Mal verschoben werde, teilte der Bundesrichter mit. In dem Verfahren sollte geklärt werden, welche Verantwortung BP und seine Partnerunternehmen an der Umweltkatastrophe tragen. Auch die Höhe der Strafe sollte festgelegt werden. Die Forderungen richten sich gegen BP und drei Partnerfirmen. Diese haben sich wiederum untereinander verklagt.

Katastrophe mit weitreichenden Folgen

Die Explosion der "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko hatte die schlimmste Ölpest in der Geschichte der USA verursacht. Bei dem Unglück starben elf Arbeiter. Aus einem Leck in 1500 Meter Tiefe strömten während 87 Tagen fast 800 Millionen Liter Erdöl ins Meer, bis BP das defekte Bohrloch schließen konnte. Mehr als 1000 Kilometer Küste in fünf Bundesstaaten an der Golfküste wurden verschmutzt. Besonders betroffen waren Fischerei und die Tourismusindustrie. Nicht nur Privatleute, sondern auch Firmen, Kommunen, US-Bundesstaaten und die US-Regierung in Washington reichten Klage ein gegen den BP-Konzern und andere beteiligte Firmen.

BP hat nach eigenen Angaben für die Folgen der Ölkatastrophe bereits vor der Einigung 22 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Gut acht Milliarden Dollar gingen an Privatleute, 14 Milliarden musste das Unternehmenfür Aufräumarbeiten, Geräte und andere Leistungen im Zusammenhang mit dem Unglück zahlen.

gmf/nis/kis (dpa, afp, dapd, rtr)