Rumänien blockiert Serbien-Beschluss
28. Februar 2012
Der dänische Europaminister und Ratspräsident Nicolai Wammen verkündete am späten Nachmittag (28.02.2012), was zunächst wie eine uneingeschränkt gute Nachricht für Serbien klang. "Alle Mitgliedsstaaten konnten den Status eines EU-Beitrittskandidaten für Serbien empfehlen. Wir stimmen darin überein, dass Serbien die Kriterien dafür erfüllt." Das Schlüsselwort war dabei: "empfehlen". Doch diese Empfehlung bedeutet nicht endgültige Entscheidung. Denn Rumänien hat bei diesem Ministerrat schließlich als einziges Land eine solche Entscheidung blockiert. Die müssen jetzt die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende der Woche treffen.
Feierlaune erstmal vergangen
Für die übrigen Partner kam das völlig überraschend. Die rumänische Regierung verlangt von Belgrad, dass die Walachen, eine rumänischsprachige Minderheit in Serbien, als Rumänen anerkannt werden. Dabei gibt es Zweifel, ob die Walachen selbst das überhaupt wollen. Der serbische Präsident Boris Tadic war eigentlich nach Brüssel gekommen, um die Entscheidung zum Kandidatenstatus zu feiern. "Serbien akzeptiert alle Kopenhagener Kriterien" (EU-Kriterien, die ein Land erfüllen muss, um als Kandidat anerkannt zu werden), sagte Tadic mit eiserner Miene. "Serbien wird aber nichts akzeptieren, was nicht mit diesen Kriterien übereinstimmt." Im übrigen erfülle der Minderheitenschutz bereits jetzt höchste Standards. Die meisten Beobachter halten die rumänische Forderung für vorgeschoben. Präsident Traian Basescu wolle damit innenpolitisch punkten und sich wohl auch dafür rächen, dass sein Land noch nicht in den Schengen-Raum hineingelassen wird. Das sei "nicht der richtige europäische Geist", klagte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle.
Große Bedeutung auch für das Kosovo
Bereits bei seiner Ankunft in Brüssel hatte Westerwelle gesagt, Serbien habe die Bedingungen der EU erfüllt, jetzt müsse auch die EU "Wort halten". Es geht ihm auch darum, die gesamte Region zu stabilisieren. "Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses über viele Jahre lang ein Pulverfass gewesen ist." Beim Dezember-Gipfel hatte Deutschland noch mit dafür gesorgt, dass Serbien der Kandidatenstatus verweigert wurde. Der entscheidende Unterschied ist, dass Serbien vergangene Woche mit dem Kosovo eine Einigung über eine gemeinsame Verwaltung der Grenze getroffen hat. Mit dem Abkommen erkennt Serbien zwar seine frühere Provinz nach wie vor nicht als Staat an, lässt aber zu, dass das Kosovo auf regionalen Konferenzen eigenständig auftreten kann. Und wie der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte, eröffnet das neue Aussichten. "Es bereitet den Weg für vertragliche Beziehungen zwischen dem Kosovo und der Europäischen Union, und das ist natürlich für das Kosovo enorm wichtig." Wenn Serbien den Kandidatenstatus hat, dürften die EU-Staaten auch die Kommission beauftragen, eine Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit dem Kosovo zu erstellen. Ein solches Abkommen gilt als Vorstufe für eine spätere Mitgliedschaft. Das ist umso erstaunlicher, als nicht nur Serbien selbst dem Kosovo die Anerkennung als Staat verweigert. Mit Spanien, Rumänien, Griechenland und Zypern tun das auch einige EU-Mitglieder.
Erweiterung bleibt wichtig
Doch ob Serbien oder Kosovo, in der EU besteht im Moment wenig Neigung zu neuen Erweiterungen, auch deswegen, weil die Union durch die Euro-Krise vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. Doch Europa muss an der Integration des gesamten Balkan festhalten, findet der finnische Europaminister Alexander Stubb. "Der westliche Balkan ist eine der strategischsten und wichtigsten Erweiterungen der Europäischen Union. Inmitten der Finanzkrise vergessen wir leicht die Wichtigkeit der EU-Erweiterung." Die Entscheidung für den Kandidatenstatus für Serbien wird nun für Donnerstag oder Freitag beim Gipfel erwartet. Doch das bedeutet dann noch nicht, dass auch schon Beitrittsverhandlungen aufgenommen würden. Noch nennt niemand einen Zeitpunkt dafür. Und auf einen Beitrittstermin möchte erst recht niemand spekulieren. Entscheidend für Serbien ist aber, dass es einen entscheidenden Schritt auf dem Weg nach Europa vorangekommen ist.
Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel
Redaktion: Sabine Faber