Bundestag billigt zweites Griechenland-Hilfspaket
27. Februar 2012
Für den Antrag der Bundesregierung votierten Abgeordnete des schwarz-gelben Regierungsbündnisses sowie von SPD und Grünen. In der namentlichen Abstimmung gab es 496 Ja-Stimmen. 90 Parlamentarier waren dagegen, 5 enthielten sich.
Die sogenannte Kanzlermehrheit hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP aber verfehlt. Dafür wären 311 Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager nötig gewesen. Für den Gesetzentwurf stimmten aber nur 304 Abgeordnete der Koalition. Bei der Union gab es 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, bei der FDP votierten vier Abgeordnete gegen das Gesetz, es gab eine Enthaltung. Zudem fehlten sechs Abgeordnete der Koalition bei der Abstimmung.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag das neue Griechenland-Hilfspaket als notwendig verteidigt. In ihrer Regierungserklärung verwies sie darauf, "dass die Chancen, die in dem neuen Programm liegen, seine Risiken überwiegen". Zugleich schränkte sie aber ein, dass niemand eine 100-prozentige Erfolgsgarantie geben könne. Das von den Euro-Finanzministern ausgehandelte Hilfspaket hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro.
Kapital für Rettungsfonds ESM soll schneller eingezahlt werden
Mit Blick auf den Euro-Rettungsmechanismus (ESM) kündigte Merkel an, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm schneller auf Touren bringen zu wollen, als bislang geplant. Deutschland sei bereit, schon in diesem Jahr mit elf Milliarden Euro die Hälfte seines Anteils in den Fonds überzuführen und den zweiten Teil in gleicher Höhe im kommenden Jahr. Voraussetzung dafür sei aber, dass die anderen Eurostaaten dieser Idee folgten. Der Fonds soll nach gegenwärtigen Planungen insgesamt 500 Milliarden Euro umfassen.
Für die SPD sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, bislang seien die Hilfen für das finanziell angeschlagene Griechenland wirkungslos geblieben. Fast zwei Jahre nach der Verabschiedung des ersten Hilfspakets für Athen im Mai 2010 stehe man exakt am selben Punkt wie vor zwei Jahren.
Bei den Grünen wurden vor der Abstimmung große Sorgen um die soziale Stabilität Griechenlands deutlich. Viele kritisierten, dass Griechenland erstickende Sparauflagen gemacht würden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, das Hilfspaket sei "nötig und sinnvoll", komme aber "sehr, sehr spät".
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte die Griechen zum Maßhalten auf. Er nannte das Land einen "schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaat" und mahnte: "Was verteilt werden soll, muss erst erarbeitet werden."
Linke lehnt weitere Finanzhilfen ab
Als einzige Fraktion lehnte die Linke die Finanzhilfen ab. Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi bemängelte, die neuen Kredite kämen nicht dem griechischen Volk, sondern ausschließlich den Banken und Gläubigern zugute.
Es ist bereits das zweite Hilfsprogramm für das angeschlagene Euro-Land seit Mai 2010. Als Gegenleistung für die Milliardenhilfen bis Ende 2014 hat sich Athen zu einem scharfen Spar- und Reformkurs verpflichtet.
hf/gri (rtr, afp, dpa)