Einigung der Parteien auf Sparpaket in Griechenland
9. Februar 2012
Damit ist der Weg frei für die Auszahlung des zweiten internationalen Hilfspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro für das hochverschuldete EU-Mitglied. Details der Einigung sind noch nicht bekannt.
Nächtlicher Verhandlungsmarathon
Bei stundenlangen Verhandlungen mit Ministerpräsiden Papademos hatten sich die Parteivorsitzenden der Konservativen, Sozialisten und Rechtsextremisten in der Nacht zu diesem Donnerstag noch nicht auf die gesamten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geforderten neuen Sparmaßnahmen einigen können. Zwar stimmten die Spitzenpolitiker den meisten Einschnitten zu. Keine Einigung gab es aber bei der heftig umstrittenen Kürzung der Zusatzrenten um bis zu 15 Prozent.
Insgesamt muss das hoch verschuldete Euro-Land Einsparungen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr oder 3,3 Milliarden Euro vornehmen.
Minister warnt vor "großem Knall"
Unterdessen warnte Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis die politische Klasse seines Landes vor einem "großen Knall" in der Gesellschaft, sollten die grundlegenden Strukturreformen weiter verschleppt werden. "Solange die Politik nicht in der Lage ist, Maßnahmen zur Veränderung des Landes zu ergreifen und ein neues Griechenland zu schaffen, werden wir weiter gezwungen sein, Löhne und Renten zu kürzen", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch sei der soziale Frieden in Griechenland ernsthaft in Gefahr, wenn die Regierung die Einkommen weiter kürze. Dann drohe das Land von einer Rezession in eine Depression zu gleiten.
Die Sparauflagen sind in Griechenland äußerst unpopulär. Aus Protest riefen die Gewerkschaften für Freitag und Samstag zu einem Generalstreik auf. Erst am Dienstag hatten sie mit einer derartigen Aktion gegen die Maßnahmen mobil gemacht.
wl/je/hp/gmf (rtr)