Merkel kritisiert Lage der Menschenrechte

In der südchinesischen Metropole Guangzhou (Kanton), der letzten Station ihrer Reise, sagte Merkel, durch ihren Besuch seien die Beziehungen zwischen Deutschland und China "ein ganzes Stück vorangekommen". Bei ihren Treffen mit Staats- und Parteichef Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao in Peking sei auch insgesamt über die Situation der Menschenrechte gesprochen worden. "Dabei ist auch das Thema Tibet zur Sprache gekommen als eines von vielen Themen, die uns durchaus beunruhigen", teilte Merkel mit.

Die Kanzlerin traf in Kanton noch den Parteisekretär Wang Yang. Ihm wird in China eine zunehmend wichtige Rolle in der Kommunistischen Partei zugeschrieben. Ein weiterer Gesprächspartner war Erzbischof Joseph Gan Junqui,  der sowohl vom Papst als auch von der chinesischen Staatskirche anerkannt wird. Dieses Treffen Merkels wurde in den chinesischen Staatsmedien bislang nicht erwähnt.

Treffen mit Bürgerrechtsanwalt verhindert

Die Bundeskanzlerin bedauerte, dass die chinesische Staatssicherheit den prominentesten Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping daran gehindert habe, zu einem Treffen mit ihr in die deutsche Botschaft in Peking zu kommen. "Ich denke, ein Land wie China mit der großen Vitalität und Entwicklungsdynamik sollte auch das Vertrauen haben, dass die Menschen dazu notwendig sind, die ihrerseits mit Vitalität und Überzeugungskraft diese Zivilgesellschaft stärken", sagte Merkel.

Auch ein geplanter Besuch der Kanzlerin bei Journalisten, die in Guangzhou für die liberale Zeitung "Nanfang Zhoumo" arbeiten, kam nicht zustande. Redakteure gaben nach Berichten von Medien in Hongkong an, es habe "großen Druck" aus Peking gegeben.

China will Euro helfen

Als positives Ergebnis ihrer Gespräche wertete Merkel, dass China sehr daran interessiert sei, Europa in der Schuldenkrise zu unterstützen Neu sei, "dass China auch bereit ist, bei den europäischen Hilfsmechanismen unterstützend zu wirken", fügte die Bundeskanzlerin hinzu. Ministerpräsident Wen hatte am Donnerstag erklärt, die Volksrepublik denke darüber nach, über die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM "mehr an der Überwindung der Schuldenkrise mitzuwirken".

Auch in der Delegation Merkels wurde ein insgesamt positives Fazit des Besuchs gezogen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel erklärte, zwar werde der Gesamteindruck der Reise durch die Repressalien gegen Anwalt Mo getrübt. Der Austausch mit den Chinesen sei aber harmonisch und zielorientiert gewesen.

Merkel als "Türöffner"

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, erklärte, die Gespräche seien besser gewesen, als er erwartet hätte. Die Bundeskanzlerin sei ein guter Türöffner für die Wirtschaft gewesen. Es habe einen kritischen Dialog über Investitionshemmnisse deutscher Unternehmen in China gegeben.

 Chinesische Staatsmedien schrieben, die Gespräche zwischen Merkel und der chinesischen Führung hätten gezeigt, "dass die beiden Wachstumsmotoren der Welt gemeinsam an der Spitze des Kampfes gegen die Rezession stehen". Dies trage ein Stück zur Beruhigung der globalen finanziellen Instabilität bei, kommentierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

wl/as  (dpa,dapd,rtrr,afp)