Warten auf den Bericht der Beobachter

Das Mandat der Beobachterkommission der Arabischen Liga ist nach einem Monat ausgelaufen. Inzwischen arbeitet der Leiter der Beobachtermission, der sudanesische General Mohammed al-Dabi, an einem Abschlussbericht über den einmonatigen Beobachtereinsatz. Dieser Bericht soll am Sonntag (22.01.2012) veröffentlicht werden. Zur Disposition steht dabei auch, ob der von vielen Beobachtern als erfolglos eingestufte Einsatz verlängert werden soll oder nicht. Jedoch sei eine Mandatsverlängerung "wahrscheinlich", erklärten zwei ranghohe Vertreter der Organisation am Freitag in Kairo.

Die Mission bekommt viel Kritik ab

Heiko Wimmen von der Stiftung Wissenschaft und Politik reiht sich ebenfalls in die Reihe der Kritiker der Mission ein. "Es war einfach von Anfang an nie eine realistische Zielsetzung, dass man mit der Mission ein Ende der Gewalt erreichen wollte", sagt der Syrien-Experte. Oliver Schlumberger von der Universität Tübingen kritisiert vor allem die Zusammensetzung der Beobachtergruppe. So war der Leiter der Mission, Mohammed al-Dabi, ab 1999 der persönliche Vertreter des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir in Darfur, der heute wegen Kriegsverbrechen mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. "Seine Leitung war aber eine Auflage von Assad, die Mission überhaupt ins Land zu lassen", erklärt Schlumberger.

Nach inoffiziellen Informationen soll der Bericht "etwa zu 60 Prozent Daten, die günstig sind für die Behörden, und zu 40 Prozent Daten zugunsten der Opposition", enthalten. Zahlen die überraschen, haben die Beobachter womöglich nicht den vollen Einblick über die Lage im Land erhalten? Für Nahost-Experte Schlumberger ist dies nicht verwunderlich. "Die Mission war von vornherein eine Kompromisslösung, um überhaupt Ausländer ins Land zu bekommen. Die Gewichtung in dem Bericht ist tendenziell von der syrischen Seite beeinflusst."

Crashkurs vor der Mission

Nur mit Vorsicht betrachtet Heiko Wimmen die durchgesickerten Zahlen des Berichts. "Die Regierung sagt, dass die Hälfte der Opfer Soldaten sind. Ob die Soldaten nun von Aufständischen erschossen wurden oder wegen Befehlsverweigerung von den eigenen Leuten, kann dabei keiner mit Sicherheit sagen."

Insgesamt waren 150 Beobachter der Arabischen Liga seit Anfang Dezember in Syrien unterwegs. Ihre Ausbildung sei schlecht, ihre Vorbereitung auf den Einsatz mangelhaft. "Die Beobachter haben in Kairo wohl einen Crashkurs von ein bis zwei Wochen erhalten. Nach meinen Informationen, hatten sie auch keinerlei Vorerfahrung", sagt Wimmen. Deshalb könne man wohl nicht von einer richtigen Ausbildung sprechen.

Algerischer Beobachter brach die Mission vorzeitig ab

Ein algerischer Beobachter der Arabischen Liga hatte Syrien während der Mission aus Protest verlassen. Er sei Zeuge fürchterlicher Szenen geworden und habe diese nicht verhindern können, so wurde der algerische Autor Anwar Malek zitiert. Die Mission habe er als Farce empfunden. Doch Wimmen will den Ausstieg Maleks aus der Mission nicht als Misserfolg werten. "Offenbar hat dieser Algerier genug gesehen, um zu erkennen, dass es sich um eine Farce handelt." Die Beobachter hätten wohl doch dorthin gehen können, wo es das Regime eigentlich nicht wollte.

Um den Bürgerkrieg in Syrien doch noch zu stoppen, sieht Schlumberger weiterhin die Arabische Liga am Zug. Die Chancen auf ein internationales Eingreifen würden gegen null tendieren. "Sowohl Russland als auch China blockieren ein solches Vorgehen." Viel eher "müsste man die Sanktionen womöglich noch einmal verschärfen. Die arabische Liga müsste hier wieder aktiv werden mit Reiseverboten und Konteneinfrierungen. Auf internationaler Ebene müsste man versuchen die strikt ablehnenden Haltungen Chinas und Russlands aufzuweichen, sodass sie womöglich mit einer Enthaltung im Sicherheitsrat die Verabschiedung einer strengeren Resolution ermöglichen würden", sagt Schlumberger.

Was sagt der Abschlussbericht?

Für eine abschließende Beurteilung der Mission komme es jetzt aber vor allem auf den Inhalt des Berichts an. "Wenn man mit eindeutiger und scharfer Kritik am Regime im Bericht nicht hinterm Berge hielte, kann man zum Schluss kommen, dass es vielleicht so falsch nicht läuft", sagt Wimmen. Hinter den Kulissen erwartet er allerdings ein "zähes Tauziehen". "Da wird versucht, Einfluss zu nehmen, die Formulierungen in die eine oder andere Richtung zu lenken", prognostiziert er.

Von einer möglichen Verlängerung des Mandats um vier Wochen oder einer Ausweitung der Mission auf 300 Beobachter, die ebenfalls im Gespräch ist, hält Wimmer wenig: "Eine Verlängerung wäre eine Tragödie für jeden, der in diesem Monat getötet wird." Generell zweifelt er auch am Sinn der Operation. "Mein Gefühl ist, wenn man ins Land geht und sich umschaut, dann ist man in der Regel nicht viel schlauer."

Autor: Arne Lichtenberg
Redaktion: Nils Naumann