"Die Morde der Militärdiktatur dürfen nicht vergessen werden"

Was erwarten Sie sich von Kirchners Besuch in Deutschland?

Die gegenseitigen Besuche von deutschen und argentinischen Staatschefs stehen doch immer wieder im Zeichen von Geschäften und im Zeichen der Wirtschaft. Das ist ja auch durchaus verständlich. In einem Land wie Argentinien ist die ökonomische Lage ja einfach so dramatisch. Aber wir erwarten, dass das noch offene Problem der deutschen Verschwundenen und der Verschwundenen überhaupt von der deutschen Regierung gegenüber der Regierung Kirchner angesprochen wird. Und zwar als gemeinsames Problem, so wie wir das auch sehen. Es ist nicht ein isoliertes Problem Argentiniens, sondern auch westeuropäische Regierungen haben während der Zeit der Diktatur nicht das ihre getan, um die Fälle vernünftig aufzuarbeiten. Auch die deutsche Justiz ermittelt erst seit 1998, obwohl sie schon in den 1970er oder frühen 1980er Jahren hätte ermitteln können. Da muss man sich auch an die eigene Nase packen.

Können Sie noch mal konkreter werden, was Sie meinen mit dem "an die eigene Nase fassen"? Wo müsste die Bundesregierung jetzt noch nacharbeiten?

Hier muss man erst einmal sehr deutlich unterscheiden zwischen dem aktuellen Verhalten der Bundesregierung, speziell des Bundesjustizministeriums und des Bundesaußenministeriums. Das Bundesjustizministerium hat die Arbeit der Koalition gegen Straflosigkeit, also die Betreibung der deutschen Verfahren gegen Argentinische Militärs von Anfang an, also seit 1998, unterstützt. Und das Außenministerium hat die Fälle auch in den letzten Jahren unterstützt und im Gegensatz zu Spanien hat ja Deutschland das Auslieferungsbegehren gegen Videla und Massera gestellt und nicht etwa gesagt: Wir lassen das, weil in Argentinien sowieso alles bestens läuft. Nichtsdestotrotz, und das ist die zweite Seite der Medaille, gilt es natürlich auch, die Versäumnisse der Vergangenheit noch angemessen aufzuarbeiten und da stimmen wir nach wie vor nicht mit der Bundesregierung überein.

Inwiefern?

Da gibt es nach wie vor Konflikte, gerade mit dem Außenministerium. Dem werfen wir vor, speziell in den beiden Fällen der deutschen Studenten Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank eben nicht alles getan zu haben, um sie zu retten, sondern sich im Gegenteil teilweise Versionen der Militärdiktatur zu eigen gemacht zu haben. Und wir werfen der deutschen Wirtschaft massiv vor, dass sie Kumpanei mit den Militärs betrieben hat. Also im Fall der verschwundenen Gewerkschafter von Mercedes-Benz, wo Mercedes-Benz im Grunde daran verdient hat, dass die Gewerkschaft in Argentinien geköpft wurde, aber auch die Verleihung von Bundesverdienstkreuzen an einen argentinischen Militär.

Welchen Fall meinen Sie da jetzt konkret? Also an wen wurde das Bundesverdienstkreuz verliehen?

Es geht um den ehemaligen Militärattaché an der argentinischen Botschaft in Bonn, Juan José Masi. Dem wurde das Bundesverdienstkreuz verliehen. Der war nach seiner Rückkehr in sein Heimatland unter anderem für die Zensur unter der Junta zuständig. Diesen Fall haben wir kürzlich als Koalition gegenüber dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Tom Koenigs, angesprochen. Hier wird im Nachhinein noch einmal geprüft, ob die Verleihung des Bundesverdienstskreuzes nicht rückgängig gemacht werden kann.