EU-Kommissionschef Barroso will Europa zur Wirtschaftssupermacht aufpäppeln.
Vorsicht vor dem EU-Parlament: José Barroso
Umweltschutz und Soziales sollen trotzdem nicht die zweite Geige spielen. Das klang vor kurzem noch ganz anders.
Wie fördert man Wohlstand und Arbeitsplätze für eine Gemeinschaft aus 25 Staaten mit zusammen fast 450 Millionen Einwohnern, deren Wachstum nicht nur von Land zu Land, sondern auch von Region zu Region extrem schwankt? Für José Manuel Durão Barroso, seit November 2004 Präsident der EU-Kommission, ist dies die Kardinalfrage seiner fünfjährigen Amtszeit. Seine Vorstellungen hat der Portugiese Ende Januar in einer Grundsatzrede über die strategischen Ziele der Kommission klar gemacht.
Überflüssige Regulierungen will er abbauen, die Bürokratie entschlacken. Für Forschung und Bildung sollen in Zukunft mindestens 3 anstatt momentan 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU ausgegeben werden. Europas Arbeitsmärkte müssten flexibler gestaltet werden. Schon bald soll es wesentlich einfacher werden, Dienstleistungen über Ländergrenzen hinweg anzubieten. Unternehmerfreundliches Europa heißt das Ziel. Das erfordere einen Veränderungsprozess "so kühn wie die Schaffung des Binnenmarktes, der Start des Euro oder die Erweiterung", orakelt der sozial-liberale Ex-Regierungschef.
Zusammen mit dem deutschen Industrie-Kommissar Günter Verheugen will Barroso dem Anspruch näher kommen, die EU zur wettbewerbsfähigsten Zone der Welt zu machen. Diesen Traum hatten die Europäer im Jahr 2000 in Lissabon formuliert. Der Kraftakt sollte ursprünglich bis 2010 geschafft sein. Angesichts der momentanen Wachstumsraten von durchschnittlich gerade zwei Prozent hat sich die Kommission inzwischen jedoch von dem gewagten Zeitplan verabschiedet, wie die Financial Times Deutschland berichtet.
Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des 49-Jährigen sind nicht bahnbrechend neu. Ein Novum war jedoch die Priorität, die Barroso der Wirtschaftsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen ursprünglich einräumen wollte - vor anderen Anliegen wie der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und dem Umweltschutz: Ziele die ebenfalls auf der Lissabon-Agenda stehen.
Noch Mitte Januar geriet er deshalb mit dem EU-Ratspräsidenten und Regierungschef Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, aneinander. Die Diskussion, ob Wettbewerbsfähigkeit wichtiger ist als Sozialpolitik und ökologische Projekte, bezeichnete Juncker als "dumme, nutzlose Debatte." Die drei Ziele stünden nicht im Widerspruch zueinander.
Abgeordnete der Grünen, der Sozialdemokraten und selbst Parlamentarier des christlich konservativen EVP-Blocks standen Juncker im EU-Parlament dabei zur Seite. Umweltverbände wie der deutsche BUND oder Greenpeace kündigten ebenfalls Widerstand gegen Barrosos Rangordnung an.
Glossar
schlingern – etwas bewegt sich nach rechts und links, etwas schwankt
etwas/jemanden aufpäppeln – etwas/jemanden durch besondere Pflege stärken,
die zweite Geige spielen – an zweiter Stelle stehen, nicht so wichtig sein
die Kardinalfrage – die wichtigste Frage, die Hauptfrage
überflüssige Regulierungen – nicht notwendige Regulierungen,
die Bürokratie entschlacken – die Bürokratie abbauen
so kühn – mutig, eigenwillig
der Kraftakt – die Leistung, etwas soll mit großer Anstrengung geschafft werden
bahnbrechend neu – völlig neu
etwas einräumen – etwas zugestehen
aneinander geraten – man ist unterschiedlicher Meinung und beginnt sich zu streiten
EVP – Die Europäische Volkspartei (EVP) ist ein Zusammenschluß der christlich - demokratischen und konservativen Parteien Europas. Die Partei entstand als erste europäische Partei im Vorfeld der ersten Direktwahl des Europäischen Parlamentes. Sie vereint unter ihrem Dach inzwischen 34 Parteien, die über den gesamten
europäischen Kontinent verteilt sind. Aus Deutschland sind die CDU und die CSU Mitgliedsparteien der EVP.
etwas ankündigen – etwas bekannt geben, etwas mitteilen
