- Die Ukraine braucht klare Signale von Europa
Bonn, 30.12.2004, DW-RADIO / Ukrainisch, Ute Schaeffer
Die Präsidentschafts-Stichwahl in der Ukraine ist entschieden - klarer Sieger wurde am letzten Sonntag (26.12.) der westlich orientierte Wiktor Juschtschenko. Jetzt ist die EU gefordert, sie muss dem osteuropäischen Land eine klare Perspektive geben, meint in ihrem Kommentar Ute Schaeffer.
Der Wahlsieg von Wiktor Juschtschenko sei "ein überzeugender Sieg für die Demokratie" in der Ukraine. So ist es im Glückwunschtelegramm von Bundespräsident Horst Köhler nachzulesen. Und sowohl der Bundeskanzler wie der Außenminister beeilten sich mit ihren Glückwünschen in Richtung Kiew. Erleichterung macht sich breit auf den diplomatischen Parketten in Europa. Juschtschenko wird's schon richten, die Ukraine ist auf dem besten Weg zu Demokratie, Sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaat und vor allem: das Land löst seine Probleme allein!
Das ist auch besser so, denn Europa ist seit Monaten mit sich selbst beschäftigt, die letzte Erweiterungsrunde hat die EU auf 455 Millionen Menschen anschwellen lassen. Politische Diskussionen sind schwieriger geworden, Entscheidungen erst recht. Europa hat weder die Kraft noch den Willen, sich mit dem Nachbarn Ukraine wirklich zu befassen. Doch - und das müssen die Diplomaten begreifen - der Wandel, der eben erst in der Ukraine begonnen hat, ist nicht unumkehrbar. Kurz vor dem Ausrutschen sollte die europäische Diplomatie auf glattem Parkett begreifen: Ohne Unterstützung von außen, ohne dass Europa die Ukrainer für sich gewinnt - von Lwiw über Kiew bis nach Donezk - wird die Demokratie in der Ukraine nicht gedeihen.
Es macht keinen Sinn - wie es die europäische Diplomatie gerade versucht - über die vielen Risiken der ukrainischen Transformation hinwegzusehen. Wird sich Juschtschenko gegen die Interessen der Geschäftsleute und ihrer Clans im Land durchsetzen können? Kann er die bisher vereinte, ideologisch aber wenig geschlossene Bewegung für mehr Demokratie auch dauerhaft hinter sich einen und auf einen gemeinsamen politischen Kurs einschwören können?
Die politische Veränderung in der Ukraine entscheidet sich nicht nur mit der Person des Präsidenten. Dafür ist das politische System von zu vielen Interessensgruppen gesteuert. Und viele von ihnen sind keine Demokraten, nicht wenige ganz einfach nur sowjetische Nostalgiker. Und auch der in diesen Tagen von den Europäern gern gelobte Bürgersinn und Mut der Ukrainer in den vergangenen Wochen wäre ohne den vielfältigen Austausch von Ideen und Menschen zwischen Westeuropa und der Ukraine nicht denkbar gewesen.
Doch in Brüssel, Berlin, Paris oder London blickt man über solche Zusammenhänge gerne hinweg - und das seit Jahren. So wollen die Ukrainer eine Perspektive in der Europäischen Union und haben sich klar für eine Mitgliedschaft erklärt. Brüssel antwortete mit einem schwammigen Konzept der "Neuen Nachbarschaft", das die Ukraine auf eine Stufe mit den südlichen Anrainern stellte. Mit Verblüffung und Entrüstung wurde in Kiew zur Kenntnis genommen, dass der Türkei die Tür nach Europa geöffnet wird und ihnen - einem Land mit europäischer Tradition und Geschichte - dasselbe verwehrt bleibt.
Selbst die Europäer geben es unumwunden zu: Europa sei mit der jetzigen Erweiterungsrunde am Rande seiner Belastungsgrenze. 50 Millionen Ukrainer noch zusätzlich? Das ist in den Augen europäischer Diplomaten mit Blick auf die entsetzte europäische Öffentlichkeit - nicht drin. Oder in der Sprache der Diplomaten: "eine weitere Beitrittsdiskussion nach dem Beispiel der Türkei wäre derzeit nicht klug". Warum eigentlich nicht?
Warum wird nicht darüber diskutiert, der Ukraine nach einer Karenzzeit, in welcher die neue politische Führung Veränderungen umsetzen muss, sehr wohl eine Perspektive in Europa hat? Europa sollte aufhören, sich selber auf den Nabel und die eigene lamentierende Öffentlichkeit zu schielen. Es sollte die Chancen und die Risiken der politischen Veränderungen in der Ukraine klar sehen und schnellstens wirksame politische Unterstützung, eine besondere und enge Kooperation - möglicherweise sogar eine strategische Partnerschaft oder das Angebot einer Assoziation - auf den Weg bringen.
Doch zu klaren außenpolitischen Signalen gehört Mut. Auch das zeigt das Beispiel Ukraine wieder einmal schmerzhaft. Denn der eigentliche Grund für das Zaudern der europäischen Diplomatie ist der Blick nach Moskau. Es ist die Rücksichtnahme auf den potenten strategischen Partner Russland. Eines strategischen Partners wohlgemerkt, der nach innen mit Riesenschritten in die sowjetische Steinzeit zurück gleitet, bei dem Gesellschaft, freie Medien, und kritische Stimmen in Politik und Wirtschaft vom Staat in Fesseln gelegt wurden. Europa kann nicht wollen, das ein solches Regime Schule macht. In der Ukraine hingegen gibt es jetzt eine einmalige Chance auf Veränderung. Und sie verdient die klare Unterstützung der EU. (MO)
