Burundi: Krieg in Friedenszeiten
12. April 2004
Nach zehn Jahren Bürgerkrieg schien der Frieden in greifbarer Nähe: Am 3. Dezember 2002 schlossen die Übergangsregierung unter Präsident Buyoya und die Hutu-Rebellengruppe Forces pour la Défence de la Démocratie (FDD) einen Waffenstillstand. Die Kämpfer wurden entwaffnet und in die regulären Streitkräfte integriert. Die zweite Hutu-Rebellengruppe, die Forces Nationales Libération (FNL), schloss sich dem Friedensvertrag aber nicht an. Und auch das Waffenstillstandsabkommen mit der FDD erwies sich als brüchig. Die Kämpfe zwischen Rebellen und der Armee dauern an. Präsident Domitien Ndayizeye muss eine neue Waffenruhe aushandeln.
Die Übergangsregierung
Am 30. April 2003 löste der Hutu Domitien Ndayizeye, Chef der größten politischen Partei Burundis, wie geplant den Tutsi Pierre Buyoya als Übergangspräsidenten ab. Dieser Machtwechsel zwischen Hutu und Tutsi ist Teil des Friedensvertrages von Arusha. Diesen hatten die Bürgerkriegsparteien unter der Vermittlung von Nelson Mandela im August 2000 geschlossen. Zwar stellen die Hutu 85 Prozent der Bevölkerung, dennoch waren sie bislang von der Macht ausgeschlossen. Das Abkommen von Arusha garantiert den Tutsi einen umfassenden Minderheitenschutz. So wird dem Hutu-Präsidenten ein Tutsi-Vize zur Seite gestellt, der alle wichtigen Verordnungen unterzeichnen muss. Nach dem Ende der dreijährigen Übergangszeit am 1. November 2004 sind erstmals seit einem Jahrzehnt wieder freie Wahlen in Burundi geplant.
Privilegierte Minderheit
Der Ursprung des Krieges liegt im Gegensatz zwischen der Bevölkerungsmehrheit der Hutu und der Minderheit der Tutsi. Die Kolonialmacht Belgien privilegierte die Tutsi, sorgte für ihre bessere Bildung und setzte sie bevorzugt in Armee und Verwaltung ein. Nach Burundis Unabhängigkeit im Jahre 1962 setzte sich diese gesellschaftliche Machtverteilung fort. 1966 kam es zu einem Putsch, der mit dem Sturz des Königs die postkoloniale Monarchie ablöste und eine langer Periode von Militärdiktaturen einleitete. Verschiedene Hutu-Aufstände in den Jahren 1972, 1988, 1991 wurden von der Armee gewaltsam niedergeschlagen und führten meist zu blutigen Vergeltungsaktionen. Die ethnischen Konflikte konnten nicht beigelegt werden. Zu Beginn der 1990er Jahre leitete Präsident Buyoya unter internationalem Druck eine Liberalisierung des politischen Systems ein. Der erste demokratisch gewählte Präsident, Hutu Melchior Ndadaye, wurde aber bereits nach 100 Tagen im Amt 1993 von Tutsi-Militärs ermordet.
Das Friedensabkommen von Dezember 2002 ist, wie auch das Abkommen von Arusha im Jahr 2000, nur unter internationalem Druck zustande gekommen. Unter der einfachen Bevölkerung scheint die Koexistenz zwischen Hutu und Tutsi unwiederbringlich zerstört. Immer wieder plädieren Tutsi für eine räumliche Trennung der beiden Volksgruppen.
Blauhelme für Burundi?
Burundi gehört zu den drei ärmsten Ländern der Welt. Über eine Million Menschen sind vom Hungertod bedroht. Dazu leben von den rund sechs Millionen Burundern über einen halbe Million als Flüchtlinge im Ausland (zum Beispiel im benachbarten Tansania) und weitere 400.000 als Binnenvertriebene im eigenen Land. Die fortlaufenden Unruhen im zentralafrikanischen Burundi erfordern nach Einschätzung von UN Generalsekretär Kofi Annan den Einsatz einer Friedensmission. Das Truppenmandat der Afrikanischen Union läuft Anfang April 2004 ab. Burundi würde dann nach Sierra Leone, Liberia, Äthiopien-Eritrea, der Demokratischen Republik Kongo und demnächst der Elfenbeinküste Stationierungsort der sechsten großen Blauhelmtruppe in Afrika werden.