Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat Griechenland zu einer zügigen Umsetzung des neuen Sparpakets gedrängt. Im ARD-Fernsehen sagte der Minister, zwar sei es gut, dass die Gesetze mit einer großen Mehrheit beschlossen wurden. Entscheidend sei aber die Umsetzung von strukturellen Reformen. Das griechische Parlament hatte nach hitziger Debatte in der Nacht zum Montag das umstrittene Sparpaket gebilligt und damit den Weg für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket der EU freigemacht. Vor der Abstimmung hatte Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos erklärt, es gehe darum, den Absturz in Armut, den Bankrott und den Ausschluss aus dem Euro zu verhindern. Begleitet wurde die Abstimmung von landesweiten Protesten und schweren Ausschreitungen. Allein in der Hauptstadt Athen und in Thessaloniki gingen rund 100.000 Teilnehmern auf die Straßen. Nach Medienberichten wurden 120 Menschen verletzt. Dutzende Geschäfte wurden angezündet und geplündert.
Bundespräsident Christian Wulff ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Italien eingetroffen. In Rom stehen Gespräche unter anderen mit Präsident Giorgio Napolitano und mit Regierungschef Mario Monti auf dem Programm. Dabei geht es vor allem um Wirtschaftsfragen, die Eurokrise und Italiens Schuldenproblem. Begleitet wird der Bundespräsident von rund knapp 20 Vertretern aus Industrie, Finanzwirtschaft und Mittelstand. Weitere Stationen der Reise sind Mailand und Bari.
Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat auf den Vorschlag der Arabischen Liga mit Empörung reagiert, UN-Friedenstruppen in das Land zu schicken. Der syrische Botschafter in Kairo, Jussif Ahmed, beschuldigte die Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar, damit einen Komplott gegen Syrien zu planen. Russland sagte zu, die Initiative zu prüfen. Außenminister Sergej Lawrow erklärte in Moskau, Bedingung für den Einsatz sei aber ein Waffenstillstand in Syrien. Dagegen hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Beschlüsse als starkes Zeichen an die Menschen dort begrüßt. -- Unterdessen wurden neue Gefechte aus der syrischen Ortschaft Rastan in der Provinz Homs gemeldet. Bewaffnete Oppositionelle hätten verhindert, dass Truppen der regulären Armee ins Stadtzentrum vordringen, berichtete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Mehrere Soldaten seien getötet worden. In Wohnviertel in der Oppositionshochburg Homs sei zudem mit Mörsergranaten beschossen worden.
Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat in Indonesien ein weiterer Terror-Prozess gegen einen der mutmaßlichen Bali-Bomber begonnen. Dem Indonesier Umar Patek wird zur Last gelegt, den Sprengstoff für die Anschläge 2002 auf der Insel Bali hergestellt zu haben. Ihm droht die Todesstrafe. Bei den Attentaten wurden 202 Menschen getötet, darunter 88 australische Touristen und sechs Deutsche. Die US-Behörden hatten ein Kopfgeld von einer Million Dollar auf Patek ausgesetzt. Gefasst wurde der Islamist Anfang 2011 im pakistanischen Abottabad. In der Stadt wurde nur wenige Monate später Al-Kaida-Chef Osama bin Laden aufgespürt und getötet.
Die Führung in Birma hat zugesichert, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen. Bei Treffen in der Hauptstadt Naypyitaw mit Entwicklungsminister Dirk Niebel und EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs baten Präsident Thein Sein und Parlamentssprecher Shwe Mann dafür um Unterstützung. Dies betreffe sowohl die demokratischen Reformen als auch den wirtschaftlichen Aufschwung. Der Parlamentssprecher machte deutlich, das Land wolle sich dabei an Ländern orientieren, die eine "wahre demokratische Verfassung" hätten. Zudem deutete er an, dass weitere politische Gefangene freikommen könnten. Unter anderem davon machten Deutschland und die EU abhängig, ob die Sanktionen gelockert werden.
In der zentralasiatischen Republik Turkmenistan hat die Wahlkommission - wie erwartet - die Wiederwahl von Staatschefs Gurbanguli Berdymuchamedow bekannt gegeben. Der autoritär regierende Präsident wurde demnach mit 97 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Das zeige das vorläufige Ergebnis, hieß es. - Abstimmungen in der gasreichen ehemaligen Sowjetrepublik waren von internationalen Beobachtern bislang noch nie als frei und fair bewertet worden. Außer dem Amtsinhaber traten noch sieben weitere Bewerber an, die aber alle als regierungsnahe Zählkandidaten gelten. So kandidierten unter anderem hochrangige Manager des staatlichen Öl- und Gasindustrie. Kritiker werfen dem 54-jährigen Präsidenten Menschenrechtsverletzungen sowie die Unterdrückung von Andersdenkenden vor. Es gibt keine freie Presse in Turkmenistan.
Im Streit um die Unterzeichnung des internationalen ACTA-Vertrages zum Urheberrechtsschutz verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - FDP - rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. In einem Zeitungsinterview sagte sie, die EU-Kommission müsse erklären, ob sie einen neuen Urheberrechtsschutz für das Internet beabsichtige. Dagegen kam aus den Reihen von CDU/CSU scharfe Kritik. So sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings, falls Deutschland das Abkommen nicht unterzeichne, wäre dies für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal. Indessen erklärte der Präsident des Europaparlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, das Verhältnis vom Schutz des Urheberrechts einerseits und der individuellen Grundrechte der Nutzer andererseits sei in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert. Das Europaparlament werde am 27. Februar darüber beraten. -- Die Gegner kritisieren, das Abkommen sei in Geheimverhandlungen der EU-Kommission unter Mitwirkung von Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie zustande gekommen. Allein in Deutschland hatten am Samstag viele tausend Menschen gegen ACTA demonstriert.
Bei den wichtigsten Auszeichnungen der US-Musikindustrie, den Grammy Awards, ist die Engländerin Adele nicht zu stoppen gewesen. Sie verwandelte in Los Angeles nicht nur alle ihre sechs Nominierungen in goldene Grammophone. Der 23-Jährigen gelang noch der Hattrick: Die drei wichtigsten Preise gingen alle an sie. - Überschattet wurde die glanzvolle Gala vom Tod der Pop-Legende Whitney Houston. Im Rahmen der Veranstaltung wurde der 48-Jährigen gedacht.
