Die Regierung in Griechenland strebt vorgezogene Neuwahlen im April an. Ein Regierungssprecher in Athen erklärte, bis Ende März werde das jetzige Kabinett seine Arbeit zur Umsetzung des Sparpakets getan haben. Das Mandat der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos läuft eigentlich erst im Oktober 2013 ab. - Die Zustimmung des griechischen Parlaments in der Nacht zum Montag zu den verschärften Sparauflagen wurde von der EU-Kommission und der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt. Zugleich mahnte ein Regierungssprecher in Berlin, alle wesentlichen Kräfte in Griechenland müssten bereit sein, auch nach den Neuwahlen den gemeinsamen Reformweg zu gehen. Am Rande der Abstimmung im griechischen Parlament gab es in Athen und anderen Städten heftige Proteste und Ausschreitungen. Medienberichten zufolge wurden etwa 120 Menschen verletzt. Dutzende Häuser und Geschäfte wurden in Brand gesteckt oder geplündert.
Zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs in Italien hat Bundespräsident Christian Wulff die Reformbemühungen der Regierung in Rom gewürdigt. Was für Italien gut sei, das sei auch gut für Europa, sagte Wulff, der gemeinsam mit dem italienischen Staatschef Giorgio Napolitano eine Pressekonferenz gab. Er traf in der Hauptstadt auch mit Regierungschef Mario Monti zusammen. Der Bundespräsident wird auf seiner Reise von seiner Ehefrau Bettina und einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Die Erben des Medienmoguls Kirch und die Deutsche Bank haben sich nach Medienberichten auf einen Vergleich im milliardenschweren Streit um die Pleite der Kirch-Gruppe geeinigt. Die Bank soll dem Vernehmen nach rund 800 Millionen Euro zahlen. Damit seien dann alle Schadenersatzforderungen erledigt, heißt es in den Berichten. Das Geldinstitut wollte diese Meldungen auf Anfrage nicht kommentieren. Mit dieser Einigung könnte ein vor fast zehn Jahren begonnener Rechtsstreit zwischen der Bank und der Kirch-Mediengruppe zu Ende gehen. Im Februar 2002 hatte der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer in einem Interview die Kreditwürdigkeit des Kirch-Imperiums in Frage gestellt. Kurz darauf musste die Kirch-Gruppe Insolvenz für ihr Kerngeschäft beantragen.
Bei Anschlägen auf israelische Diplomaten in Indien und Georgien sind nach Agenturberichten vier Menschen verletzt worden. Eine Explosion ereignete sich in der Nähe der israelischen Vertretung in Neu Delhi, wie ein Botschaftssprecher bestätigte. Dabei erlitten die Frau eines Diplomaten sowie drei weitere Menschen Verletzungen. In Georgien konnte offenbar ein Bombenanschlag auf den israelischen Botschafter vereitelt werden. Unter der Limousine des Diplomaten sei ein Sprengsatz entdeckt und entschärft worden, heißt es in Medienberichten. Aus Sorge vor weiteren Anschlägen wurden israelische Vertretungen weltweit in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat auf den Vorschlag der Arabischen Liga mit Empörung reagiert, UN-Friedenstruppen in das Land zu schicken. Der syrische Botschafter in Kairo, Jussif Ahmed, beschuldigte die Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar, damit einen Komplott gegen Syrien zu planen. Russland sagte zu, die Initiative zu prüfen. Außenminister Sergej Lawrow erklärte in Moskau, Bedingung für den Einsatz sei aber ein Waffenstillstand in Syrien. Dagegen hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Beschlüsse als starkes Zeichen an die Menschen dort begrüßt. -- Unterdessen wurden neue Gefechte aus der syrischen Ortschaft Rastan in der Provinz Homs gemeldet. Bewaffnete Oppositionelle hätten verhindert, dass Truppen der regulären Armee ins Stadtzentrum vordringen, berichtete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Mehrere Soldaten seien getötet worden. In Wohnviertel in der Oppositionshochburg Homs sei zudem mit Mörsergranaten beschossen worden.
Die Führung in Birma hat zugesichert, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen. Bei Treffen in der Hauptstadt Naypyitaw mit Entwicklungsminister Dirk Niebel und EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs baten Präsident Thein Sein und Parlamentssprecher Shwe Mann dafür um Unterstützung. Dies betreffe sowohl die demokratischen Reformen als auch den wirtschaftlichen Aufschwung. Der Parlamentssprecher machte deutlich, das Land wolle sich dabei an Ländern orientieren, die eine "wahre demokratische Verfassung" hätten. Zudem deutete er an, dass weitere politische Gefangene freikommen könnten. Unter anderem davon machten Deutschland und die EU abhängig, ob die Sanktionen gelockert werden.
In der zentralasiatischen Republik Turkmenistan hat die Wahlkommission - wie erwartet - die Wiederwahl von Staatschefs Gurbanguli Berdymuchamedow bekannt gegeben. Der autoritär regierende Präsident wurde demnach mit 97 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Das zeige das vorläufige Ergebnis, hieß es. - Abstimmungen in der gasreichen ehemaligen Sowjetrepublik waren von internationalen Beobachtern bislang noch nie als frei und fair bewertet worden. Außer dem Amtsinhaber traten noch sieben weitere Bewerber an, die aber alle als regierungsnahe Zählkandidaten gelten. So kandidierten unter anderem hochrangige Manager des staatlichen Öl- und Gasindustrie. Kritiker werfen dem 54-jährigen Präsidenten Menschenrechtsverletzungen sowie die Unterdrückung von Andersdenkenden vor. Es gibt keine freie Presse in Turkmenistan.
Im Streit um die Unterzeichnung des internationalen ACTA-Vertrages zum Urheberrechtsschutz verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - FDP - rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. In einem Zeitungsinterview sagte sie, die EU-Kommission müsse erklären, ob sie einen neuen Urheberrechtsschutz für das Internet beabsichtige. Dagegen kam aus den Reihen von CDU/CSU scharfe Kritik. So sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings, falls Deutschland das Abkommen nicht unterzeichne, wäre dies für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal. Indessen erklärte der Präsident des Europaparlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, das Verhältnis vom Schutz des Urheberrechts einerseits und der individuellen Grundrechte der Nutzer andererseits sei in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert. Das Europaparlament werde am 27. Februar darüber beraten. -- Die Gegner kritisieren, das Abkommen sei in Geheimverhandlungen der EU-Kommission unter Mitwirkung von Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie zustande gekommen. Allein in Deutschland hatten am Samstag viele tausend Menschen gegen ACTA demonstriert.
Zahlreiche Menschen haben in Dresden der Opfer der Bombardierungen im Zweiten Weltkrieg gedacht. Zunächst wurde eine Friedensandacht in der Frauenkirche abgehalten, die bei den Angriffen vor 67 Jahren zerstört und nach der Wende wieder aufgebaut worden war. Später gab es in der ganzen Stadt Veranstaltungen. Zu der zentralen Kundgebung, einer Menschenkette rund um die Altstadt, wurden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet. - Dresden war bei alliierten Bombardements am 13. und 14. Februar 1945 stark zerstört worden. Bis zu 25.000 Menschen kamen ums Leben.
Bei den wichtigsten Auszeichnungen der US-Musikindustrie, den Grammy Awards, ist die Engländerin Adele nicht zu stoppen gewesen. Sie verwandelte in Los Angeles nicht nur alle ihre sechs Nominierungen in goldene Grammophone. Der 23-Jährigen gelang noch der Hattrick: Die drei wichtigsten Preise gingen alle an sie. - Überschattet wurde die glanzvolle Gala vom Tod der Pop-Legende Whitney Houston. Im Rahmen der Veranstaltung wurde der 48-Jährigen gedacht.
