Der internationale Sondergesandte Kofi Annan hat kurz vor einem Treffen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad gefordert, die Führung in Damaskus müsse endlich ihren Willen zu einer friedlichen Lösung des blutigen Konflikts in Syrien unter Beweis stellen. Er erwarte mutige Schritte von Assad. Annan zeigte sich erneut schockiert über das Massaker in Hula, bei dem am Freitag mehr als 100 Zivilisten getötet worden waren, fast die Hälfte davon Kinder. Nach anfänglichem Widerstand Russlands hatte der UN-Sicherheitsrat die Gewalttat in Hula einstimmig verurteilt. Die westlichen und arabischen Länder machen Assad für die Gewalttat verantwortlich. Russland hingegen sieht sowohl die syrische Regierung als auch die Opposition in der Verantwortung. Außenminister Sergej Lawrow sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen William Hague in Moskau, vorrangig sei jetzt, dass die Gewalt beendet werde. Die Syrer selbst sollten ohne Einmischung von außen ihr Schicksal bestimmen.
Das neue iranische Parlament hat erneut den schärfsten innenpolitischen Rivalen von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad zu seinem kommissarischen Präsidenten gewählt. Amtsinhaber Ali Laridschani erhielt 173 Stimmen, sein Herausforderer Gholam Ali Hadad Adel 100. Wer vorübergehend zum Parlamentspräsidenten gewählt wird, hat dieses Amt traditionsgemäß später auf Dauer inne. Der 55-jährige Laridschani führt ein Bündnis von Konservativen an, das die jüngste Parlamentswahl nach dem Boykott der Reformer haushoch gewonnen hatte. Er gilt als Favorit für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr, bei der Ahmadinedschad nicht erneut antreten darf. Laridschanis Flügel steht Irans geistlichem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei sehr nahe. Obwohl Laridschani in der Außenpolitik und im Atomstreit mit dem Westen auf einer Linie mit Präsident Ahmadinedschad liegt, gilt er als moderater und kompromissbereiter.
Spanien ist fest entschlossen, seine angeschlagenen Banken aus eigener Kraft zu sanieren. Es werde für die spanischen Geldhäuser keine europäische Rettungsaktion geben, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid. Er räumte jedoch ein, dass es für sein Land derzeit sehr schwer sei, sich auf den Finanzmärkten frisches Geld zu beschaffen. Der Risikoaufschlag von spanischen zu deutschen Staatsanleihen war zuletzt auf den höchsten Wert seit der Euro-Einführung gestiegen. Im richtungweisenden Zehnjahresbereich kletterte der Aufschlag auf bis zu 508 Basispunkte. Der neue Rekordstand bedeutet: Während Deutschland mit aktuell 1,37 Prozent so wenig Zinsen wie noch nie für zehnjährige Schulden zahlt, muss Spanien mit rund 6,41 Prozent ein Vielfaches dessen bieten.
Vier Tage vor dem Referendum zum EU-Fiskalpakt in Irland hat Premierminister Enda Kenny bei seinen Landsleuten um Zustimmung geworben. Die Billigung des Abkommens für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen sei die beste Garantie für anhaltende Investitionen in Arbeitsplätze, sagte Kenny im Fernsehen. Nur so sei Irland der Zugang zum Europäischen Stabilitätsmechanismus sicher, sollte man die Hilfe einmal brauchen. Irland war Ende 2010 mit 85 Milliarden Euro aus Mitteln von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank vor dem Staatsbankrott gerettet worden. Das Referendum der Iren hat für den Rest der EU keine Veto-Wirkung. Nur zwölf der 17 Euro-Länder müssen den Pakt ratifizieren, um ihn in Kraft treten lassen zu können. Jüngste Umfragen sagen ein Ja der Iren zum Pakt voraus.
Bundespräsident Joachim Gauck ist zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Israel aufgebrochen. Das Besuchsprogramm beginnt am Dienstag mit der Begrüßung durch den israelischen Präsidenten Schimon Peres. Danach besuchen beide die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Mit seinem Besuch möchte Gauck nach Angaben seines Sprechers die Botschaft vermitteln, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe. Am Donnerstag fährt Gauck nach Ramallah ins Westjordanland, um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu treffen. Kurz vor der Reise warnte der neue israelische Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland und Europa. Antisemitismus und Rassismus seien "eine große Gefahr", sagte Hadas-Handelsman. Er betonte aber auch, die Reise Gaucks sei ein Zeichen dafür, wie "großartig die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind".
Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bricht an diesem Montag zu ihrer ersten Auslandsreise seit 24 Jahren auf. Die Friedensnobelpreisträgerin reist zu einem Wirtschaftsforum nach Bangkok. Anders als zunächst angekündigt wird Birmas Präsident Thein Sein nicht an der Konferenz in Thailand teilnehmen. Suu Kyi hatte fast zwei Jahrzehnte im Gefängnis oder unter Hausarrest in Rangun verbracht. Ende 2010 wurde die heute 66-Jährige freigelassen und zog bei Nachwahlen Anfang April erstmals ins Parlament ein. Nachdem Birma (Myanmar) jahrzehntelang von einer Militärjunta regiert worden war, wurde vor einem Jahr eine formal zivile Regierung eingesetzt. Der Westen lockerte daraufhin seine Sanktionen. Für Mitte Juni plant Suu Kyi eine Europareise. Dabei will sie in Oslo mit 21 Jahren Verspätung ihre Dankesrede zur Verleihung des Friedensnobelpreises halten.
In der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Dokumente aus dem Vatikan an italienische Medien wird laut italienischen Zeitungsberichten nach der Festnahme des Kammerdieners von Papst Benedikt XVI. nach weiteren undichten Stellen im Kirchenstaat gefahndet. Mehrere Tageszeitungen berichten, die Ermittlungen seien auf Kardinäle ausgeweitet worden. Mindestens ein italienischer Kardinal stehe im Verdacht, geheime Papiere weitergeleitet zu haben. - Der Kammerdiener wurde inzwischen angeklagt, jedoch lautet der Vorwurf bisher nur auf schweren Diebstahl. Der 46-Jährige steht im Verdacht, brisante Dokumente, in denen es unter anderem um Vorwürfe der Korruption und des Missmanagements im Vatikan ging, weitergegeben zu haben.
Der seit Jahren andauernde Wettskandal im italienischen Fußball hat knapp zwei Wochen vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft die erste Liga und auch die Nationalmannschaft erreicht. Wegen des Verdachts auf Wettbetrug ermittelt die Polizei jetzt gegen mehrere Top-Fußballer, darunter Nationalspieler Domenico Criscito. Das Trainingslager der National-Elf wurde durchsucht. Insgesamt wurden 19 Personen festgenommen, davon 13 Profifußballer. Unter den Festgenommenen ist auch Stefano Mauri, der Mannschaftskapitän von Lazio Rom. Insgesamt sollen sieben Partien der italienischen Serie A und Serie B in der Saison 2010/11 manipuliert worden sein.
