Die Zeit für die Zustimmung des Bundestags zum nächsten Griechenland-Hilfspaket wird nach den Worten von Parlamentspräsident Norbert Lammert knapp. Er hoffe, dass in den beiden kommenden Wochen das hoch verschuldete Land alle Bedingungen erfülle, um dem Bundestag eine schnelle Zustimmung zu ermöglichen, sagte er der "Financial Times Deutschland". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appellierte an die griechische Regierung, den Parteienstreit zurückzustellen und die Hilfsangebote der Europäischen Union zu akzeptieren. Zugleich äußerte er Verständnis für die Proteste der griechischen Bevölkerung. Mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen sagte er im ZDF, es sei nachvollziehbar, dass die Menschen die internationalen Sparauflagen als ungerecht empfänden. Es sei aber auch klar, dass Griechenland lange über seine Verhältnisse gelebt habe. Jetzt gelte es, die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die EU biete dem Land daher jede Form von Beratung und Unterstützung an.
Die US-Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit von sechs Euro-Staaten herabgestuft. Betroffen sind Italien, Portugal, Spanien, Malta, die Slowakei und Slowenien. Ferner wurde für drei EU-Staaten mit AAA-Rating die Prognose auf negativ gesenkt. Dies gilt für Frankreich, Österreichund das Nicht-Euro-Land Großbritannien. Als Gründe wurden die Unsicherheit über die Aussichten auf Reformen in der Eurozone, zunehmend schwache makroökonomische Aussichten in Europa und die Auswirkungen dieser Faktoren auf das Marktvertrauen genannt. Moody's hatte entsprechende Schritte bereits im November in Aussicht gestellt. Unverändert blieb das Rating für Deutschland mit der Spitzenbonität AAA.
Außenminister Guido Westerwelle hat zum Auftakt seiner Lateinamerikareise Brasilien als einen Partner ersten Ranges gewürdigt. Das "Kraftzentrum Südamerikas" sei wichtig für die Gestaltung der Globalisierung, sagte er nach einem Treffen mit seinem Kollegen Antonio Patriota in Brasília. Die Erfolgsgeschichte der inzwischen sechstgrößten Volkswirtschaft sei beeindruckend. An Brasilien führe kein Weg mehr vorbei. Daher solle sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut werden. Beide Seiten sprachen sich für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Staatenorganisation Mercosur aus. - Brasilien ist die erste Station einer insgesamt achttägigen Reise Westerwelles in vier Länder Südamerikas. Weitere Ziele sind Peru, Panama und Mexiko.
China und Europa wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Zum Auftakt ihrer Gespräche zum EU-China-Gipfel in Peking unterstrich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Bedeutung einer engeren Kooperation. Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens steht die europäische Schuldenkrise, der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und internationale Fragen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, die Europäische Union und China stünden angesichts ihrer wirtschaftlichen Stärke in der Verantwortung, die weltweiten Herausforderungen anzupacken.
Im Südwesten Chinas hat sich wieder ein junger Mönch aus Protest gegen die chinesische Herrschaft über die Tibeter mit Benzin übergossen und angezündet. Sein Schicksal ist nach Angaben von Menschenrechtlern ungeklärt. Die neue Selbstverbrennung passierte in der Stadt Aba in der Provinz Sichuan - nur einen Tag vor dem Treffen des chinesischen Vizepräsidenten Xi Jinping mit US-Präsident Barack Obama an diesem Dienstag in Washington. Der USA-Besuch des chinesischen Spitzenpolitikers, der im Herbst nach Medienberichten zum neuen Parteichef aufsteigen soll, ist überschattet von Protesten gegen das chinesische Vorgehen gegen die Tibeter. - Seit den schweren Unruhen der Tibeter 2008 ist die Lage in den tibetisch bewohnten Regionen Chinas angespannt. Aus Protest gegen das chinesische Vorgehen haben sich seit einem Jahr schon mehr als 20 Tibeter selbst verbrannt.
In Dresden ist am Montag der Opfer der Bombardierung der Stadt vor 67 Jahren im Zweiten Weltkrieg gedacht worden. Mit einer Menschenkette rund um die Altstadt setzten mehr als 10.000 Menschen zugleich ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Neonazis versuchen seit Jahren, die Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomber im Februar 1945 für ihre Propaganda zu missbrauchen. An einem Neonazi-Aufmarsch nahmen nach Angaben der Polizei mehr als 1600 Rechtsextreme teil. - Um 21.45 Uhr, dem Beginn der ersten Angriffswelle britischer und amerikanischer Bomber am 13. Februar 1945, läuteten alle Glocken. Dresden wurde bei den Angriffen der Alliierten in weiten Teilen zerstört. Bis zu 25.000 Menschen kamen ums Leben.
Rund 35.000 Serben im Norden des Kosovo sind aufgerufen, in einem Referendum an diesem Dienstag und Mittwoch über eine engere Anbindung an Serbien abzustimmen. Damit wollen sie nach Angaben ihrer Vertreter die Integration in das seit fast vier Jahren unabhängige und fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo verhindern. Die Staats- und Regierungsspitze der Republik Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz zwar nicht an, lehnt die Volksabstimmung ihrer Landsleute wegen der damit verbundenen Konfrontation mit der Europäischen Union aber ab. Belgrad befürchtet, die EU-Staats- und Regierungschefs könnten wegen des Referendums Serbien Anfang März erneut den EU-Beitrittskandidatenstatus verweigern.
Google ist auf dem Weg zum Handy-Hersteller. Die EU-Kommission und US-Wettbewerbshüter haben nach ausführlichen Prüfungen die Übernahme des Mobilfunk-Pioniers Motorola durch den Internet-Riesen gebilligt. Zugleich warnten sie, dass sie den Umgang mit wichtigen Motorola-Patenten aufmerksam beobachten werden. Die Regulierer wollen verhindern, dass die sogenannten FRAND-Patente als Waffe in den aktuellen Patentkriegen in der Branche eingesetzt werden. Ohne solche Patente kann heute kein Smartphone oder Tablet-Computer gebaut werden. Vor der endgültigen Übernahme sind noch die kartellrechtlichen Genehmigungen in China, Taiwan und Israel erforderlich.
Wegen finanzieller Einschnitte im Etat stellt die US-Raumfahrtbehörde NASA ihr Gemeinschaftsprogramm mit der Europäischen Raumfahrtagentur ESA zur Erkundung des Mars vorerst ein. Zwei für die Jahre 2016 und 2018 geplante Missionen des Programms ExoMars könnten wegen der Sparpolitik der US-Regierung nicht stattfinden, sagte NASA-Chef Charles Bolden in Washington. ExoMars ist eines der wichtigsten Projekte des ESA-Programms "Aurora" zur Erforschung des Sonnensystems. Die ESA sollte das Landemodul, den Marsroboter und Bohrgeräte für Bodenproben stellen, die NASA für den Transport ins Weltall und das Orbitalmodul verantwortlich sein.
