EU für Frauenquote
15. November 2012
"Es ist Verschwendung von Talent, wenn man bedenkt, dass 60 Prozent der Universitäts-Absolventen weiblich sind." Deshalb ist EU-Kommission Vivaine Reding aktiv geworden: "Heute haben wir einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der versucht die gläserne Decke zu durchbrechen, die talentierte Frauen von den Top-Jobs fernhält", so die Justiz-Kommissarin. Derzeit seien gerade einmal 15 Prozent der Aufsichtsräte in Europa weiblich. Frauenquote – die zweite, hieß es also am Mittwoch (14.11.2012) in der EU-Kommission. Und diesmal konnte sich EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding durchsetzen.
Jetzt habe man eine rechtlich bindende Richtlinie, die ein Unternehmen dazu zwingt, den Aufsichtsrat zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen – und gegebenenfalls die Besetzung zu ändern, falls die Quote nicht erreicht ist. "Es geht nicht darum, einfach Frauen einen Aufsichtsratsposten zu verschaffen, weil sie weiblich sind, sondern ihnen Chancengleichheit zu verschaffen, weil sie qualifiziert sind", so Reding weiter. Im Management eines Unternehmens soll die vermehrte Einstellung von Frauen - anders als im Aufsichtsrat - nur auf freiwilliger Basis geschehen.
Männer für die Quote
Damit sprach die Kommissarin die Kritik an, die viele Beteiligte an der Quote äußern. Ende Oktober musste Viviane Reding gar ihren ursprünglichen Frauenquoten-Vorstoß in der EU-Kommission zurückziehen, weil viele EU-Kommissare sich dagegen ausgesprochen hatten – vor allem weibliche.
Jetzt wurde Viviane Reding nicht müde zu betonen, dass vor allem die Kommissionskollegen, die sich in ihrem Portfolio mit Wirtschaftsfragen befassten, für die Quote seien – übrigens allesamt Männer: Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier, Industrie-Kommissar Antonio Tajani, Wettbewerbs-Kommissar Joaquin Almunia und Beschäftigungs-Kommissar Laszlo Andor.
Einen der Kollegen hatte sie gleich mitgebracht: Wirtschaftskommissar Olli Rehn: "Unternehmen mit ausgewogenem Geschlechterverhältnis sind bewiesenermaßen wirtschaftlich erfolgreicher und werden für ihre Bestrebungen zu mehr Chancengleichheit von viele Interessengruppen sehr respektiert", fasste Rehn seine Argumente für die Quote zusammen.
Und er fügte noch eine persönliche Erfahrung hinzu: Als seine Mutter im Marketing-Bereich des Familienunternehmens, einem Auto- und Ersatzteilhandel, anfing, sah sie sich Hohn und Spott ausgesetzt: "Ersatzteilhändler sind nicht unbedingt die Vorkämpfer für Geschlechtergerechtigkeit", erinnerte sich Rehn. Aber nachdem seine Mutter einige Verkaufs-Veranstaltungen organisiert hatte, kamen die Kunden zuhauf: "Die Geschäfte liefen besser, das war gut für´s Unternehmen und für die Beschäftigten. Und dann hielten die Jungs den Mund, niemand machte mehr Witze."
Politisch korrekte Quote
An diesem Mittwoch hatte Viviane Reding zumindest ihre Kommissionskollegen offenbar überzeugt, indem sie den Ursprungsentwurf in juristischer Hinsicht nachjustierte. Man habe ihn den EU-Verträgen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg angepasst, so Reding. Konkret heisst das: das Diskriminierungsverbot wird im neuen Vorschlag beachtet.
Ein weiterer Streitpunkt war die Frage der Sanktionierung von Unternehmen. Kritiker aus Politik und Wirtschaft befürchteten Wettbewerbsnachteile, wenn Unternehmen bestraft werden, sollten sie die Quote Aufsichtsrat nicht erfüllen. "Es gibt zwei Wege, das Gesetz umzusetzen: Einmal durch das nationale Recht, mit beissenden Sanktionen gegen die Unternehmen von 2016 an. Und zweitens durch ein Vertragsverletzungs-Verfahren ab 2020, wenn ein Mitgliedsstaat seine Überwachungspflichten aus dieser Richtlinie nicht erfüllt," so Reding.
Sie könne nicht verstehen, dass Kritiker die Frauenquote als Last für die Unternehmen ansähen, erklärte Reding und verwies auf Studien, die die Quote propagierten: "Und die kommen von GoldmannSachs, von der Deutschen Bank, von Ernst & Young und so weiter. Und sie alle zeigen, dass Unternehmen mit Geschlechtergleichheit in den Entscheidungsgremien wirtschaftlich viel erfolgreicher sind als solche mit rein männlichen Aufsichtsräten."
Ganz am Ziel ist Viviane Reding mit ihrem Ziel, die Frauenquote in Europa einzuführen, aber noch nicht: Auch das europäische Parlament und der Ministerrat müssen der Frauenquote zustimmen. Damit bleibt es spannend: Denn der Widerstand in den EU-Mitgliedsstaaten und im europäischen Parlament ist ebenso rege wie bislang in der Kommission.