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Drei Tage Waffenruhe im Gazastreifen

1. August 2014

Auf Druck der USA und der UN haben Israel und die Hamas im Gaza-Konflikt einer dreitägigen Feuerpause zugestimmt. Sie trat Freitagfrüh in Kraft - und wurde wenige Stunden darauf schon wieder gebrochen.

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Zerstörungen im Gazastreifen (Foto: Reuters)
Bild: REUTERS

Die 72-stündige Feuerpause gilt seit diesem Freitagmorgen um 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MESZ). Wie ein Sprecher der Vereinten Nationen mitteilte, haben Israel und die Hamas dem UN-Sondervermittler Robert Serry zugesichert, sich an die "bedingungslose humanitäre Waffenruhe" halten zu wollen. Der Zeitraum von drei Tagen könne verlängert werden. Während der Waffenruhe würden die Truppen in ihren Stellungen bleiben, hieß es in einer in New York verlesenen gemeinsamen Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenminister John Kerry.

Zwei Stunden nach Beginn der offiziellen Feuerpause warfen Palästinenser Israel vor, diese bereits wieder gebrochen zu haben. Panzer hätten im Süden des Gazastreifens das Feuer eröffnet und mindestens vier Palästinenser getötet und 15 verletzt, erklärte der Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums, Aschraf al-Kidra. Das israelische Militär prüft nach eigenen Angaben den Vorfall. Weitere Todesopfer soll es bei einem israelischen Artillerieangriff nahe Rafah gegeben haben.

Verhandlungen in Ägypten

Die ägyptische Regierung lud Israelis und Palästinenser offiziell zu den von Ban und Kerry angekündigten Verhandlungen über eine längere Waffenruhe ein. Ein ranghoher Hamas-Vertreter sagte in Gaza, der palästinensischen Delegation würden auch Hamas-Vertreter angehören. Die Delegationen würden in Kürze nach Kairo abreisen. Die USA schicken nach Angaben eines Mitglieds aus der Delegation Kerrys, der sich derzeit in Indien aufhält, den Nahostgesandten Frank Lowenstein zu den Gesprächen in die ägyptische Hauptstadt.

Die israelische Armee hatte vor mehr als drei Wochen mit einer Luftoffensive in dem von der radikal-islamischen Hamas beherrschten Gazastreifen begonnen. Später drangen auch Bodentruppen in das Gebiet vor. Ziel der Militäroperation ist es, den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Küstengebiet auf Israel zu unterbinden. Auch Tunnel, durch die militante Palästinenser auf israelischen Boden gelangen können, um Anschläge zu verüben oder Menschen zu entführen, sollen zerstört werden.

Insgesamt knapp 1500 Tote

Wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der humanitären Waffenruhe für den Gazastreifen gab es auf beien Seiten bei neuen Angriffen und Kämpfen wieder Tote. Seit Beginn der israelischen Angriffe am 8. Juli wurden im Gazastreifen nach palästinensischen Angriffen rund 1400 Menschen getötet. Bei den Opfern handele es sich zum größten Teil um Zivilisten, unter ihnen sehr viele Kinder, hieß es. Auf israelischer Seite wurden 61 Soldaten und drei Zivilisten getötet. Die Hamas und andere militante Palästinensergruppen hätten rund 2700 Raketen auf Israel abgefeuert, so die israelischen Streitkräfte.

Die Vereinbarung der Feuerpause kommt überraschend, denn noch Stunden zuvor hatten die Konfliktparteien ihren Kampfeswillen unterstrichen. Allerdings war in den vergangenen Tagen angesichts der hohen Zahl der Toten, des Leids der Zivilbevölkerung und des Ausmaßes der Zerstörungen im Gaza-Streifen der internationale Druck auf die Kriegsparteien gewachsen.

So erneuerte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag seine Forderung nach einer bedingungslosen humanitären Waffenruhe. Auch wurde die Kritik der USA am israelischen Vorgehen im Gazastreifen zusehends schärfer. Der jüngste Beschuss einer UN-Schule, in der unschuldige Zivilisten Zuflucht gefunden hätten, sei "völlig unakzeptabel", sagte Regierungssprecher Josh Earnest im Weißen Haus.

US-Außenminister Kerry in Neu Delhi (Foto: Reuters)
US-Außenminister Kerry verkündet Einigung auf WaffenruheBild: Reuters

Kerry: Konfrontation noch nicht zu Ende

Nach der Vereinbarung der Feuerpause warnte Kerry vor verfrühten Hoffnungen. "Dies ist ein Atemholen, der Augenblick zu einer Chance, es bedeutet nicht das Ende" der Konfrontation. Es sei nicht die Zeit für "Glückwünsche und Freude oder irgendetwas außer ernsthafter Entschlossenheit", einen Weg zu einer Beendigung des Konflikts zu suchen, betonte der US-Chefdiplomat.

Die Feuerpause solle vor allem der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugute kommen, sagte Kerry. Sie eröffne die Möglichkeit für "dringend benötigte humanitäre Hilfe" und gebe die "Gelegenheit, lebenswichtige Arbeiten auszuführen", etwa Reparaturarbeiten an der Energie- und Wasserversorgung und die Aufstockung von Lebensmittelvorräten. Die Palästinenser erhielten die Möglichkeit, "die Verwundeten zu versorgen und die Toten zu begraben".

Zerstörung von Tunneln geht weiter

Der US-Außenminister teilte mit, Israel werde auch während der Feuerpause "defensive Operationen" gegen Tunnelanlagen der Hamas fortsetzen. Diese Einsätze fänden "hinter" den israelischen "Linien" statt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor erklärt, eine Waffenruhe sei nur akzeptabel, wenn Israel weiter Tunnelanlagen im Gazastreifen zerstören könne.

wl/qu (dpa, afp, rtr)