Wenn Präsidenten von "Unfug" sprechen

Die politischen Vertreter der weltgrößten Volkswirtschaften (G20) wollten sich bei ihrer Konferenz an diesem Donnerstag und am Freitag im russischen St. Petersburg eigentlich mit globalen ökonomischen Problemen befassen. Die Banken-Kontrolle, der Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterzieher und eine aktivere Wachstumspolitik standen ursprünglich im Vordergrund. Doch nun dürfte alles anders sein: Beobachter gehen davon aus, dass der Streit um das internationale Vorgehen in der Syrien-Frage das Treffen bestimmt.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist Gastgeber, und sein wichtigster Gast kam mit politischem Rückenwind: US-Präsident Barack Obama. In Washington stimmte der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militäreinsatz in Syrien. Dass der Präsident die politische Unterstützung des Kongresses für eine international so heftig umstrittene Militärintervention erhält, gilt als ein gutes Zeichen für Obama.

Denn der Präsident erwägt, das syrische Regime für den Einsatz von Giftgas gegen die eigene Bevölkerung vor zwei Wochen zu bestrafen. Nachdem Obama entschieden hat, den Kongress in dieser Frage einzubinden, müssen nun noch beide Parlamentskammern zustimmen. Der Entwurf sieht eine Militäraktion vor, die höchstens 60 Tage dauern soll. Nach Ablauf dieser Frist kann Obama den Kongress bitten, den Einsatz um weitere 30 Tage zu verlängern. Die Entsendung von Bodentruppen soll dem Papier zufolge weiter ausgeschlossen sein.

Eine "starke Reaktion"

Obama hatte die US-Hauptstadt bereits verlassen, als die Abgeordneten ihm dort den Rücken stärkten. Auf dem Weg zum G20-Gipfel hatte der Präsident in Stockholm Station gemacht. Dort forderten die Staats- und Regierungschefs von fünf nordeuropäischen Ländern am Mittwochabend gemeinsam mit Obama eine "starke Reaktion" auf die jüngsten Vorgänge in Syrien. "Diejenigen, die für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Im Syrien-Konflikt steht nach den Worten von Obama die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft auf dem Spiel. Die vielfach zitierte "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe, sei gar nicht von ihm, sondern von der Welt gezogen worden, sagte US-Präsident Obama in Stockholm. Putin warf er Versagen vor: "Das internationale Handeln wäre sehr viel effizienter, wenn Russland das Thema anders angehen würde." Bislang blockieren die Veto-Mächte Russland und China im Sicherheitsrat jedes Vorgehen gegen Assad.

Putin will nicht zurückstecken, und so entstand vor dem Gipfel in St. Petersburg der Eindruck, dass sich Washington und Moskau mit Vorwürfen überziehen. Putin nannte vorgelegte Beweise der Vereinigten Staaten für eine Schuld des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an dem Giftgas-Einsatz Unfug. Ein starkes Wort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt denn auch mit entsprechend geringer Hoffnung auf einen diplomatischen Erfolg nach St. Petersburg. "Selbst wenn es nahezu keine Hoffnung gibt, muss man es immer wieder versuchen, so verstehe ich jedenfalls meine Aufgabe", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwochabend bei einem Wahlkampftermin in Gießen.

Also: Warten auf das, was in St. Petersburg nun tatsächlich passiert? Nach Angaben von Diplomaten will Obama in der russichen Stadt mit Chinas Präsident Xi Jinping, Japans Premier Shinzo Abe und Frankreichs Präsident François Hollande jeweils allein beraten. Ob es ein Einzelgespräch mit Putin geben wird, ist offen. Unfug und ähnliches mag man sich eben nicht vorwerfen lassen.

ml/uh (dpa, rtr, afp)