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Bankenregulierung

Diskussion um EU-Bankenreform

Großbanken sollen nicht mehr vom Steuerzahler vor der Pleite bewahrt werden, so die Kernaussage eines Experten-Berichts, der auch vorschlägt, Privatkundengeschäft und Investmentbanking zu trennen.

Robert Priester ist Vertreter der berühmt-berüchtigten, mächtigen Brüsseler Banken-Lobby. Dabei empfinde er sich und seine Kollegen als gar nicht so einflussreich, sagt er schmunzelnd. Der geschäftsführende Direktor bei der Europäischen Bankenvereinigung EBF gibt sich zurückhaltend: "Wir sind etwas skeptisch und besorgt, denn in der Praxis ist es nicht so einfach, eine Linie zu ziehen zwischen dem Investmentbanking und dem Privatkundengeschäft."

Robert Priester, geschäftsführender Direktor bei der Europäischen Bankenvereinigung EBF; Copyright: EBF

Bankenvertreter Robert Priester

Lange Zeit habe man die Kombination von Privatkundengeschäft und Investmentbanking und die große Palette von Produkten und Diensten der Großbanken als sehr wichtig und sinnvoll angesehen, betont der Bankenlobbyist. "Man muss sehen, ob die Trennung technisch möglich und rechtlich machbar ist", sagt EBF-Mann Priester.

Neue Strukturen im Bankensektor?

Guntram Wolff, Deputy Directors des Brüsseler Thinktanks Bruegel. (Foto: privat)

Beobachtet Europas Banken: Bruegel-Vize Guntram Wolff

Auch der Vize-Direktor des renommierten Brüsseler Thinktanks Bruegel, Guntram Wolff, sieht die juristischen und praktischen Probleme bei der Trennung, die der Bericht der Experten um den finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen vorschlägt. Wolff gibt aber - wie im Übrigen auch der Liikanen-Report - zu bedenken, dass das Bankensystem mittlerweile zu groß und komplex sei.

"Wir sind am Anfang einer Phase, in der das gesamte Bankensystem und auch die einzelnen Banken umstrukturiert werden. Dieser Liikanen-Report ist eine mögliche Richtung, wie man sich die Umstrukturierung vorstellen kann", so Wolff. Aber ob die Trennung zwischen Investmentbanking und Privatkundengeschäft die optimale Struktur für eine Bank in der Euro-Zone ist, sei noch nicht ganz klar, meint der Wirtschaftswissenschaftler.

Den Banken auf die Finger schauen

Finnlands Zentralbankchef Liikanen Erkki Liikanen (Foto: AP/dapd/Kimmo Mäntylä, Lehtikuva)

Hat umstrittene Pläne: Finnlands Zentralbank-Chef Liikanen

Bankenlobbyist Priester meint, in der Liikanen-Gruppe auch abweichende Meinungen ausgemacht zu haben. Im Reformpapier sei neben der Trennung zwischen Privatkundengeschäft und Investmentbanking auch ein zweiter Weg benannt worden, betont Priester: Manche Experten könnten sich vorstellen, die Einheit der Bank zu erhalten und die Kontrolle zu verstärken. Sind das schon erste Versuche, die Diskussion in eine von den Banken gewünschte Richtung zu lenken? Priester wiegelt ab: "Wir verstehen die Bedenken der Politik, dass manche Banken zu groß und komplex sind für manche Mitgliedsstaaten." Selbstverständlich müsse man da genauer hinschauen.

Aber Priester verweist noch auf ein anderes Problem: In Großbritannien mit dem wichtigen Finanzplatz London gibt es den Vorschlag der so genannten Vickers-Kommission: Sie sieht eine Trennung des Kapitalmarktgeschäfts vom Kreditgeschäft vor, bei der die Bank allerdings eine Einheit bleibe, erläutert Priester. Dabei soll das Privatkundengeschäft besonders geschützt werden, während der Investment-Bereich frei agieren könne.

Es sei offen, wie der Liikanen-Report mit der Vickers-Reform zu vereinbaren sei, so Priester: "Denn es geht auch darum, faire Bedingungen, einheitliche Regeln und einen Binnenmarkt zu schaffen, der auf alle 27 EU-Staaten passt."

Zu viele Reformpläne?

Bürotürme der EZB in Frankfurt am Main (Foto: AFP PHOTO / JOHANNES EISELE)

Zuständig für die neue Bankenaufsicht: die EZB in Frankfurt

Bruegel-Vize-Direktor Wolff sieht das nicht als erste Priorität, denn die meisten anstehenden Neuregelungen - so auch die neue Bankenaufsicht - beträfen erst einmal die Eurozone mit nur 17 Mitgliedern. Doch eben diese Neuerungen sind für Bankenlobbyist Priester durchaus bedenklich: "Wir müssen sehr genau untersuchen, ob die Reformvorschläge des Liikanen-Reports nachteilig sein können, aber auch, wie sie zu vereinbaren sind mit vielen anderen Regeln, die derzeit umgesetzt werden sollen."

Zu den zahlreichen Neuregelungen gehört auch die geplante, gemeinsame Bankenaufsicht in der Euro-Zone. Sie soll eigentlich bereits 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Mitarbeiter sollen alle Kontrollkompetenzen gegenüber den 6000 Banken der Euro-Zone haben. Sie sollen Bilanzen prüfen und auch Banklizenzen entziehen können. Die Bankenaufsicht soll von der Europäischen Zentralbank durchgeführt werden - ein umstrittenes Vorhaben. Denn die ist eigentlich für die Geldpolitik in der Euro-Zone verantwortlich. Zeitgleich Aufsichtsaufgaben wahrzunehmen berge die Gefahr von Interessenskonflikten, warnt unter anderem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

EZB nicht kompetent für die Bankenaufsicht?

Dabei müsse die neue Bankenaufsicht wirklich effizient arbeiten, warnt Wolff vom Bruegel-Thinktank eindringlich. Für eine gute Bankenaufsicht sei es von zentraler Bedeutung, zumindest für die wichtigsten Institutionen auf europäischer Ebene genug gutes Personal zu haben, so Wolff. Eine Bankenaufsicht, in der letztendlich die nationalen Aufsichtsbehörden alles dominieren, sei keine bessere, starke und zentrale Aufsicht, so der Wissenschaftler: "Ich sehe mit einiger Sorge, dass bei der Europäischen Zentralbank wahrscheinlich nicht genug kompetente Mitarbeiter angesiedelt sein werden."

Der europäische Bankensektor soll also in vielerlei Hinsicht reformiert werden. Die Pläne der Liikanen-Expertengruppe gehen jetzt erst einmal in einen langen Konsultationsprozess. Darin können alle Beteiligten ihre Anmerkungen und Bedenken anmelden. Ob man die Liikanen-Pläne am Ende noch wiedererkennen wird - daran haben schon jetzt viele Branchenkenner ihre Zweifel.

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