Konkurrenz durch NGOs
7. September 2007
DW-WORLD.DE: Auf der einen Seite übernimmt die Zivilgesellschaft traditionelle Aufgaben der politischen Parteien, auf der anderen sind diese machtlos gegenüber globalen Tendenzen. Welche Zukunft haben politische Parteien in Deutschland?
Detmar Doering: Dass die Zivilgesellschaft oder auch die Parteien wirklich machtlos gegenüber globalen Tendenzen sind, ist in dieser wenig differenzierten Form eine nicht haltbare Position. Gerade die NGOs dominieren heute die internationale politische Agenda. Politische Parteien wirken dagegen nur indirekt auf die nationalen politischen Institutionen ein. Zu unterschätzen ist dieser Einfluss allerdings nicht. Die Parteien werden uns in Deutschland aufgrund dieser institutionellen Einbindung erhalten bleiben und auch weiterhin eine wichtige Rolle in unserem Staat spielen. Wenn sie allerdings weiterhin eine wichtige Rolle im Ansehen der Bürger spielen und ihre Legitimität daraus ziehen wollen, müssen sie ihre Arbeit ändern und offener gestalten.
Die Zahl der Parteienmitglieder sinkt kontinuierlich. Jüngst hat man deswegen über eine neue Form der Parteifinanzierung nachgedacht. Werden die deutschen Parteien sich demnächst nur für die Wahlen formieren - wie in den USA?
Aufgrund der unterschiedlichen Verfassungslage kann man das Parteiensystem der USA und Deutschland kaum vergleichen. Bei uns sind die Parteien wegen ihrer institutionellen Einbindung und der Verfassungslage nur als kontinuierlich arbeitende Mitgliederorganisationen denkbar.
Junge Leute halten nicht viel von den politischen Parteien, der Rückzug ins Private ist unübersehbar. Seit Jahren spricht man von einer zunehmenden "Parteienverdrossenheit". Gibt es sie wirklich?
Ganz zweifellos nimmt die Zahl der parteipolitisch Organisierten ab. Das öffentliche Ansehen von Parteien ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das mag an anderen politischen Angeboten in der "Zivilgesellschaft" liegen, die mit den Parteien verstärkt und glaubwürdig um engagierte Bürger konkurrieren. Das ist per se in einer pluralistischen Gesellschaft eher ein Reifezeugnis denn ein Makel. Konkurrenz belebt das Geschäft. Die Folge davon muss sein, dass sich die Parteien um attraktivere Formen ihres Wirkens kümmern müssen.
Liberale Positionen in der Wirtschaft werden auch von den Konservativen vertreten und Sozialdemokraten appellieren im sozialen Bereich immer mehr an die Verantwortung des Einzelnen. Wo bleibt da Platz für eine liberale Partei?
Es ist sicher schön, wenn in allen Parteien ein gewisser liberaler Grundkonsens zu finden ist, weil sonst die Demokratie akut gefährdet wäre. Allerdings ist das nicht genug. Zurzeit sehen wir zwar keine offene Ablehnung liberaler Prinzipien, wohl aber eine schleichende Erosion von Freiheit. Wirtschaftliche Liberalisierung - obwohl nötiger denn je - findet nicht mehr statt, der Überwachungsstaat beginnt groteske Ausmaße anzunehmen, ein paternalistisches Staatsverständnis, das Lebensstile - Stichwort Familienpolitik - und Verhaltensweisen - Stichwort Rauchverbote - lenken will, greift um sich. International sind liberale Politiken auf dem Rückzug, wie die protektionistischen Tendenzen in der EU, das Darben der WTO-Doha-Runde und das ideologische Rollback in einigen lateinamerikanischen Ländern zeigt. Dass in diesem Kontext eine konsequent und nicht nur partial liberale Partei notwendiger denn je ist, steht außer Zweifel.
Es ist kein Geheimnis, dass es bereits politische Kontakte zwischen Konservativen, Grünen und Liberalen gibt. Bekommt Deutschland demnächst eine Jamaika-Koalition?
Es entscheidet letztlich der Wähler, welche Konstellation machbar ist. Koalitionen müssen theoretisch zwischen allen demokratischen Parteien möglich sein. Prinzipiell besteht aber die Tendenz, dass Dreierkoalitionen sich noch mehr als Zweierkoalitionen in internen Kämpfen zerreiben. Dabei ist angesichts des Reformstaus gerade Handlungsfähigkeit das Gebot. Im Übrigen ist Teilhabe an der Regierungsmacht kein Selbstzweck. Nur wenn sich wirklich mehr Freiheit für alle Bürger in einer Koalition realisieren lässt, sollte sie eingegangen werden.