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Weltordnung neu

Alexander Kudascheff14. August 2014

Ukraine, Syrien, Gaza und Irak sind die gegenwärtigen großen Krisenherde der Welt. Gemeinsam ist diesen vier Schauplätzen, dass Jahrzehnte alte Gewissheiten über Bord geworfen werden müssen, meint Alexander Kudascheff.

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Islamischer Staat Fahne
Bild: picture alliance / AP Photo

Die Welt wird von dramatischen Krisen erschüttert. In der Ukraine. Noch mehr im Nahen Osten, auch wenn ein neuer Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas den Menschen für fünf Tage eine Atempause verschafft. In Syrien geht der Bürgerkrieg mit mörderischer Intensität weiter - wenn auch weitgehend unbeobachtet. Bald wird die Zahl von 200.000 Toten erreicht sein in einem Land, das zerfällt. Und im Nordirak wird gerade die Landkarte neu gezeichnet: von einer unvorstellbar brutalen Soldateska, die im Namen Allahs alle Grenzen sprengt. Und deren Machtbereich bereits von Aleppo bis an die Grenzen des Kurdengebiets im nördlichen Irak reicht: dem sogenannten "Islamischen Staat". Der "Islamische Staat" will die bestehende Ordnung zerstören. Er erkennt weder Grenzen noch Staaten noch Regierungen an - für ihn zählt nur seine Auffassung des Korans.

Unterstützung für bisherige Gegner nötig

Und das erschüttert die Diplomatie - denn plötzlich gelten alte Einsichten nicht. Die USA unterstützen die Kurden und damit indirekt die Schiiten in Bagdad und in Teheran im Kampf gegen die sunnitische Terrorbande "IS". Diese Hilfe leisten die Amerikaner nur widerwillig, denn eigentlich wollen sie einen Macht- und Politikwechsel in Bagdad und ihre Beziehungen zum Iran sind immer noch angespannt und gestört. In Syrien wissen sie nicht, ob sie weiter am Sturz des Tyrannen Assad festhalten wollen. Womit sie aber den Weg für die islamistische Al- Nusra-Front freimachen, die sie im Nordirak bekämpfen. Eine diplomatische Unordnung, für die es keine leichten Antworten gibt.

Obama, der Friedensnobelpreisträger, hat sich früh für einen Rückzug aus dem Irak entschieden. Er glaubt nicht an die Erfolge militärischer Interventionen - und muss jetzt doch eingreifen. Die Rolle der USA im Nahen Osten ist erodiert. Früher galten die Amerikaner als unersetzlich: wegen ihrer engen strategischen Bindungen an Israel und die konservativen arabischen autoritär geführten Länder und Monarchien wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien. Doch Obama gilt als schwach, unentschlossen, wankelmütig und nicht durchsetzungsfähig. Nicht mal in Israel hört man auf ihn, wie die vergebliche Pendeldiplomatie des unermüdlichen Außenministers Kerry in den vergangenen zwölf Monaten gezeigt hat. Israel ist und bleibt der Partner der USA, aber es agiert eigenständiger denn je.

Alexander Kudascheff DW Chefredakteur Kommentar Bild
DW-Chefredakteur Alexander KudascheffBild: DW/M. Müller

Europa muss die Ukraine-Krise lösen

In der europäischen Großkrise um die Ukraine zeigt sich wiederum Putin als Meister taktischer Undurchsichtigkeit. Will er nach der Krim auch nach der Ostukraine greifen? Will er die Landstriche nur destabilisieren? Oder will er sie destabilisieren, um sie zu annektieren? Gilt die Herausforderung nur der ungeliebten Regierung in Kiew oder versteckt sich dahinter der unverhohlene Machtanspruch eines neuen russischen Imperialismus, der in das politische Vakuum drängt, das die sich auf sich selbst besinnenden USA und die zögernd unentschlossene EU geöffnet haben? Die Sanktionen des Westens zeigen erste Wirkungen, aber das Klima vereist - und Telefonate allein, auch der Bundeskanzlerin, werden nicht reichen, um den ukrainischen Knoten aufzulösen. Da Russland aus dem Kreis der G 8 ausgeschlossen wurde, muss in erster Linie die EU einen Weg in den Kreml suchen.

Deutschland wiederum, das seit Anfang des Jahres mal lauter, mal leiser, über ein größeres politisches Engagement in der Welt debattiert hat, wird in eine neue Rolle gedrängt: Es ist Führungsmacht. Es wird auf Berlin gehört. Berlin muss aber vorne weg gehen. Es kann die EU nicht von hinten führen, in der Hoffnung, dass es keine Verantwortung übernehmen muss. Deutschland muss Farbe bekennen: auf jeden Fall in der Ukraine-Krise, noch stärker wohl im Norden Iraks. Wenn der "Islamische Staat" mit fast beispielloser Brutalität vorgeht, wenn Menschen geschlachtet, ermordet oder vertrieben werden, dann kann sich Berlin nicht in seiner Wohlstandsbehaglichkeit einrichten und darauf hoffen, mit ein paar Millionen und ein paar Hilfslieferungen sein Gewissen zu beruhigen.

Verantwortung übernehmen ohne Gewissheit

Aber: Die militärischen Interventionen der vergangenen zwei Jahrzehnte waren selten von Erfolg begleitet. Das gilt für Afghanistan ebenso wie für Libyen, wo der Sturz Gaddafis aus einer Ein-Mann-Diktatur einen "gefallenen Staat" gemacht hat. Die Welt ist unübersichtlicher geworden. Die neue Weltordnung ist eine neue Unordnung, in der es ständig neue Allianzen gibt. Denn wer hätte sich vor wenigen Monaten auch nur vorstellen können, dass die Welt die Kurden unterstützt? Und das auch noch mit der Aussicht, dass siegreiche Peschmerga ein neues kurdisches Selbstbewusstsein entwickeln und vielleicht einen grenzübergreifen kurdischen Staat fordern! Gefragt und gefordert ist deswegen eine neue vorurteilsfreie Außenpolitik der EU und besonders Deutschlands - zwischen den Polen der amerikanischen Supermacht auf dem Rückzug, den neo-imperialen Ansprüchen Moskaus und einem noch oft im weltpolitischen Schatten agierenden China. Und das in einer Zeit ohne diplomatische Gewissheit.