Krim soll rasch eine Russin sein

Denn eine Woche vor dieser umstrittenen Volksabstimmung hat die politische Führung der Halbinsel einen schnellen Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. "Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt" sagte der Vorsitzende des pro-russischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, in Simferopol. Formal sollen die Bewohner der völkerrechtlich noch zur Ukraine gehörenden Krim am 16. März darüber abstimmen, ob sich die Halbinsel der Russischen Föderation anschließt.

Dass die Ukraine dieses Vorgehen als einen Bruch internationalen Rechts bezeichnet und sich damit in guter Gesellschaft der westlichen Regierungen befindet, stört die handelnden Akteure offenbar nicht. Der Kreml hat bereits angekündigt, die Schwarzmeer-Halbinsel eingliedern zu wollen. Und Regionalparlaments-Chef Konstantinow versprach den Staatsbediensteten auf der Krim, dass sich deren Einkommen in Zukunft im Schnitt vervierfachen würden.

Auch pro-ukrainische Demonstrationen

Doch wie ist die Lage wirklich auf der Krim? Agentur-und TV-Berichten zufolge haben sich dort nun auch pro-ukrainische Demonstranten gezeigt, doch verifizierte Informationen von der Krim gibt es wenige. Westliche Korrespondenten informieren darüber, dass sie ihrer Arbeit nur noch eingeschränkt nachgehen könnten. Live-Schalten für TV-Sender aus Hotels sollen unterbunden worden sein. Seit Tagen versuchen Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vergeblich, auf dem Landweg von der Südukraine zur Krim zu gelangen. Am Samstag spitzte sich die Lage erheblich zu. Mit Warnschüssen verwehrten pro-russische Uniformierte der OSZE-Delegation den Zugang zur Krim. Die bewaffneten Männer hätten mit zwei Salven die Weiterfahrt des Busses mit den Experten der OSZE verhindert, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Wien. Eine OSZE-Sprecherin sagte, bei dem Zwischenfall in der Nähe des Kontrollpunktes Armjansk im Norden der Halbinsel sei niemand verletzt worden.

Pro-russische Einheiten kontrollieren seit einer Woche die mehrheitlich von Russen bewohnte Halbinsel. Moskau bestreitet jedoch, Soldaten außerhalb vereinbarter Gebiete einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien "Selbstverteidigungskräfte", die nicht unter dem Kommando des Kreml stünden. Die OSZE-Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der Krim beobachten. Doch Bewaffnete hatten den Militärbeobachtern bereits am Donnerstag und Freitag mehrfach den Zugang zu der Schwarzmeerhalbinsel versperrt. Die OSZE-Mission ist bis zum kommenden Mittwoch befristet. Aus Sicht Moskaus sind nur die neuen Machthaber in Simferopol befugt, den OSZE-Experten ein Mandat für die Krim zu erteilen.

Überraschendes Treffen in Moskau

Ungeachtet anhaltender Drohgebärden zeigte sich Russland am Samstag erstmals bereit, auf höherer Ebene mit der Ukraine zu verhandeln. In Moskau kam der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammen. "In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen", teilte das russische Außenministerium mit. Allerdings war der ukrainische Botschafter noch von der alten, pro-russischen Staatsführung nach Moskau entsandt worden.

ml/mak (rtr,dpa,ap)