Die Griechen streiken weiter

Der Generalstreik gegen das neue 13,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm in Griechenland dauert an. Zehntausende wollen sich an diesem Mittwoch den zweiten Tag in Folge an Protestaktionen beteiligen. Vom Streik ist erneut das gesamte öffentliche Leben betroffen. U-Bahnen und Busse bleiben in den Depots, vom Athener Haupthafen Piräus läuft keine Fähre zu den Inseln aus. Banken und Postfilialen bleiben ebenso geschlossen wie etliche Museen und antike Stätten. Ärzte behandeln nur Notfälle.

Am Abend sind Massendemonstrationen vor dem Athener Parlament geplant, aus Angst vor Ausschreitungen zieht die Polizei dort schon jetzt starke Einheiten zusammen. In der Volksvertretung hat inzwischen die Debatte über das Sparpaket begonnen, für den späten Abend ist die entscheidende Abstimmung angesetzt. Stimmen die Abgeordneten gegen die Maßnahmen, ist Griechenland praktisch pleite. Ein Ja zum Sparprogramm ist Voraussetzung für weitere Hilfen für das Krisenland.

Großkundgebungen

Am Dienstag gingen allein in der Hauptstadt Athen rund 40.000 Menschen gegen den Sparkurs und die Forderungen der internationalen Gläubiger auf die Straße. Die Polizei war erneut mit einem Großaufgebot im Einsatz. Auch Wasserwerfer fuhren vor. Weitere 20.000 Menschen demonstrierten in der Hafenstadt Thessaloniki.

Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hatte am Montag die Gesetzesvorlage zur Ausweitung des Sparkurses ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Vorlagen sehen weitere Kürzungen sowie Reformen am Arbeitsmarkt vor. Sie stellen für viele Griechen weitere einschneidende Härten dar. Bei der entscheidenden Abstimmung wird eine knappe Mehrheit für die Einsparungen und Steuererhöhungen im Volumen von 13,5 Milliarden Euro erwartet. Die internationalen Geldgeber haben das Paket zur Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Hilfstranche gemacht. Ohne die in Aussicht gestellten 31,5 Milliarden Euro droht Griechenland der Staatsbankrott.

Einschnitte bei Renten und Löhnen

Das neue Sparpaket sieht unter anderem drastische Kürzungen bei Renten und Löhnen vor, das Rentenalter wird angehoben und Staatsbedienstete sollen entlassen werden. Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser müssen wohl schließen. Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Der derzeitige Streik ist bereits der fünfte Generalstreik in Griechenland in diesem Jahr. Erst am Montag hatten Beschäftigte im Athener Nahverkehr, in Krankenhäusern sowie Journalisten die Arbeit niedergelegt.

sti/hp (rtr, afp, dpa, dapd)