Die Gesetze gegen rechten Terror reichen aus
29. März 2012
Für die Sicherheit seiner Bürger hat Deutschland einen riesigen Verwaltungsapparat aufgebaut. Um rassistische Schläger verhaften und hasserfüllte Neonazis verdeckt beobachten zu können, gibt es allein 36 Sicherheitsbehörden. Die besprechen sich in dutzenden Gremien und verfügen über eine Flut von gemeinsamen Datensammlungen.
Bei der Aufdeckung der Straftaten von drei rechtsextremen Terroristen hat der ganze Apparat dann versagt. Das Trio des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) konnte zwischen 1998 und 2011 untertauchen und zehn Menschen ermorden. Und das, obwohl Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos schon vorher als Bombenbastler und Hassprediger aufgefallen waren. Woran ist die Aufklärung also gescheitert? Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages bemüht sich seit einigen Wochen darum, die Mängel im deutschen Behördendschungel aufzudecken. Nun hatten die Politiker des Ausschusses die Expertise der Rechtsgelehrten geladen. Und deren Urteil war einhellig: Die deutsche Gesetzgebung reicht für einen erfolgreichen Kampf gegen rechte Terroristen aus.
Das Problem liegt in den Köpfen
Die Wissenschaftler sehen das Problem vielmehr in den Köpfen der zuständigen Beamten und Politiker. Sie hätten wichtige Informationen entweder falsch bewertet oder aber nicht ausreichend weitergeleitet. "Ich bin nicht überzeugt, dass überhaupt alle Informationen zum 'Nationalsozialistischen Untergrund' in den Dateien waren", kritisiert der Bielefelder Rechtsprofessor Christoph Gusy. Schon im Anfangsstadium scheiterten die Beamten also daran, die Mordtaten zu verhindern: bei der Beschaffung und Bewertung von Informationen.
Das Versagen ging nach Einschätzung der Experten dann nahtlos weiter: Die Strategien der Staatsschützer seien damals schon veraltet gewesen und in Thüringen, der Heimatregion des Mördertrios, hätten es Neonazis geschafft, im Amt für Verfassungsschutz eigene Strukturen aufzubauen. Dagegen hätten auch keine Gesetze geholfen. Der Apparat, die Hardware sozusagen, war also da - das Scheitern lag in den Köpfen der Zuständigen. Ein Softwarefehler also.
Am Ende liegt der wichtigste Beitrag der Rechtsgelehrten ganz außerhalb ihres Expertengebiets. Sie geben der Politik einen Ratschlag als Staatsbürger: Nur wenn die ganze Gesellschaft ein Bewusstsein für die Gefahr von rechts habe, könne der Kampf gegen Rassisten und Hassprediger gewonnen werden.