EU nach Japan-Schock

EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist ein nüchterner Mann. Und während seiner Zeit als CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg war er ein entschiedener Befürworter der Kernenergie. Doch vergangene Woche konnte man im Europaparlament einen ganz anderen Günther Oettinger erleben, als er zu den Vorgängen in Japan Stellung nahm. “Man kann sagen, die Anlage ist außerhalb einer fachmännischen Kontrolle,“ konstatierte der Kommissar. Er selbst müsse seine bisher hohe Meinung über japanische Technikkompetenz und Perfektion korrigieren, und man müsse bei Fukushima nun befürchten, “dass das Ganze in Gottes Hand ist.“

Extremer deutsch-französischer Gegensatz

Die Reaktionen in den EU-Staaten auf die Katastrophe hätten unterschiedlicher kaum sein können. Die deutsche Regierung schaltete Kraftwerke ab und setzte die gerade erst beschlossene Laufzeitverlängerung von Atommeilern aus. Der französische Energieminister Eric Besson dagegen sieht Frankreichs radikale Atompolitik mit einem Kernenergieanteil von fast 80 Prozent in keiner Weise infrage gestellt. “Beim Atomstrom sind wir an der Spitze der Technik, bei der Transparenz waren wir schon immer an der Spitze, und wir sind und bleiben an der Spitze bei der nuklearen Sicherheit.“ Eine anmaßende Haltung, finden die Grünen im Europaparlament. Ihre Ko-Vorsitzende Rebecca Harms fordert einen Ausstieg aus der Atomenergie in ganz Europa. “Die Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die überflüssig gemacht werden muss und überflüssig gemacht werden kann.“ Dazu solle vor allem die Nutzung erneuerbarer Energien massiv gefördert und ausgebaut werden.

Kommission ziemlich machtlos

Europaweit sieht es im Moment trotz des Japan-Schocks aber eher nach einem Ausbau der Kernkraft aus, auch um den CO2-Ausstoß zu verringern und so das Weltklima zu schützen. Vorläufig konnten sich die EU-Regierungen nur auf sogenannte Stresstests für die mehr als 140 Kraftwerke einigen. Doch die Tests sind freiwillig, weil die Energieerzeugung Sache der EU-Mitgliedsstaaten ist. Und wie streng die Prüfungen ausfallen werden, ist auch noch unklar. Wie machtlos hier letztlich die Kommission ist, machte kürzlich Oettingers Sprecherin Marlene Holzner deutlich, als sie sagte: “Rechtlich können wir den Bau eines Kernkraftwerks nicht stoppen, selbst wenn wir es für unsicher halten.“ Auch die Sicherheitsprüfungen kann die Kommission nicht erzwingen.

Die Stromnetze sind noch weitgehend nationalstaatlich

Wenn in Deutschland jetzt mehrere Kraftwerke abgeschaltet werden, gehen zwar nicht die Lichter aus, meinte Johannes Teyssen, Chef des Energieversorgers E.ON, vergangene Woche in Brüssel, doch die Auswirkungen dürften durchaus zu spüren sein. “Es wird weitere Stromimporte geben, es wird mehr Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern geben, aber die Risiken für das Versorgungssystem haben auf jeden Fall zugenommen.“ Das dürfte durchaus als Warnung an die Berliner Regierung gemeint gewesen sein. Doch Teyssen hat damit auch den wohl kleinsten gemeinsamen Nenner in der EU in Sachen Energiegewinnung angesprochen. Denn in einem sind sich praktisch alle in Europa einig: Die Stromnetze sollen ausgebaut und miteinander verbunden werden, um im Energiesektor einen europäischen Binnenmarkt zu schaffen, den es in anderen Bereichen längst gibt.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Gero Rueter