Deutschlands "Werkzeugkasten" für Syrien

Ein militärischer Schlag des Westens gegen Syrien scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Für Deutschland stellt sich die Frage, ob man einen Militärschlag unterstützen sollte - und mit welchen Mitteln man dies, so gewollt, überhaupt könnte.

Rhetorisch steht die Bundesregierung fest an der Seite ihrer westlichen Bündnispartner. Eine Festlegung vermeidet sie aber bislang. Wenn sich der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätige, müsse die Weltgemeinschaft handeln, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten."

Deutschlands "militärischer Werkzeugkasten"

Bislang ist allerdings nicht klar, ob und in welcher Form die Vereinigten Staaten und willige Verbündete agieren. Auch deswegen lässt die Bundesregierung offen, wie eine deutsche Beteiligung an einer Militäroperation aussehen könnte. "Zu Spekulationen über Optionen äußern wir uns nicht", sagt ein Sprecher aus dem Bundesverteidigungsministerium. Das Ministerium verweist für Fälle wie in Syrien auf einen "militärischen Werkzeugkasten".

Dieser deutsche "Werkzeugkasten" wurde in den vergangenen 15 Jahren mehrfach geöffnet. Im Kosovo-Krieg 1999 beteiligten sich deutsche Tornado-Kampfjets an NATO-Luftangriffen auf Ziele in Serbien. Bereits 1992 hatten sich Bundeswehrsoldaten an der Überwachung der Flugverbotszone über Bosnien-Herzegowina mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO beteiligt. In Afghanistan sind seit 2002 deutsche Truppen stationiert. In Mali beteiligte sich Deutschland durch die Luftbetankung französischer Kampfjets an dem militärischen Einsatz des Nachbarlandes.

Direkte, indirekte oder gar keine Unterstützung?

Möglichkeiten für eine militärische Unterstützung der Verbündeten gibt es für Deutschland - falls gewünscht - auch in Syrien. Eine davon sei die Bereitstellung von Tankflugzeugen, ähnlich wie zuletzt in Mali, sagt der Politikwissenschaftler Sebastian Feyock von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Zudem könnte Deutschland die Verbündeten auch nachrichtendienstlich unterstützen und bei der Identifizierung möglicher Ziele in Syrien helfen.

Im Mittelmeer kreuzen derzeit mehrere Schiffe der deutschen Marine. Das Flottendienstboot "Oker" hat Ortungstechnik an Bord, mit der Funk- und Telefonverkehr überwacht werden können. Die Erkenntnisse, die die "Oker" gewinnt, könnten auch an die Verbündeten weitergegeben werden.

Ebenfalls in der Region befinden sich deutsche Flugabwehrraketen. Auf Wunsch der türkischen Regierung sind seit Anfang 2013 deutsche Patriot-Luftabwehrsysteme und fast 200 Bundeswehrsoldaten im Südosten der Türkei stationiert. Die Raketen schützen die etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernte Stadt Kahramanmaras vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien. Sollte eine Flugverbotszone gegen Syrien eingerichtet werden, könnten die Raketen näher an die Grenze verlegt werden.

Bei einem NATO-Einsatz gegen Syrien könnten erneut Awacs-Flugzeuge mit deutscher Besatzung zum Einsatz kommen, um den Luftraum großflächig zu überwachen. Die Bundeswehr könnte also bei einem Angriff auf Syrien ihre Verbündeten unterstützen. Doch ob es dazu kommt, muss die Politik entscheiden.

Egal in welcher Form man sich letztlich beteilige - die Bundesregierung wolle klar zeigen, "dass man auf Seiten der Bündnispartner steht", sagt Politikwissenschaftler Sebastian Feyock. "Die Überlegung ist, dass man nicht wie bei der Libyen-Mission außen vor sein möchte". 2011 hatte Deutschland seine westlichen Partner verstimmt, als es sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Militärintervention in Libyen enthielt.

Deutsche Unterstützung gewünscht?

Bei allen Spekulationen über eine mögliche deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien stellt sich aber auch die Frage, ob eine deutsche Unterstützung von den westlichen Mächten für hilfreich erachtet wird. Oder überhaupt gewünscht ist.

Derzeit deutet vieles darauf hin, dass amerikanische Seestreitkräfte syrische Ziele aus dem Mittelmeer mit Marschflugkörpern beschießen. Eine direkte deutsche Beteiligung an diesen Angriffen, beispielsweise mit Tornado-Kampfjets der Luftwaffe, ist kurzfristig nicht möglich.

Erwartet werde eine militärische Beteiligung Deutschlands von den westlichen Verbündeten ohnehin nicht, sagt Sebastian Bruns vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel. Was die militärische Verlässlichkeit angehe, habe Deutschland nach der Enthaltung beim Libyen-Votum bei den westlichen Verbündeten sehr viel an Ansehen verloren, so Bruns. "Ich denke, dass sich diese Haltung wenig geändert hat in den letzten zwei Jahren. Das heißt, erwartet wird, nicht im Weg zu stehen, nicht den moralischen Zeigefinger zu hoch zu heben und ansonsten eine sekundäre Rolle zu spielen."