Deutschland will in Ukraine vermitteln
12. Mai 2014
Die Bundesregierung hat erneut bekräftigt, dass sie die Ergebnisse der "Referenden" in der Ostukraine nicht anerkennt. "Wer die Bilder heute Nacht samt der angeblichen Ergebnisse gesehen hat, der weiß, dass das nicht ernst genommen werden kann und nicht ernst genommen werden darf", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, eine solche Abstimmung könne und werde "die internationale Gemeinschaft nicht akzeptieren". Er verglich die "Referenden" mit der Abstimmung auf der Krim, "die dann ja zur völkerrechtswidrigen Annexion führte". Seibert forderte die Separatisten auf, die Waffen niederzulegen und in einen "nationalen Dialog" über Dezentralisierung und Verfassungsfragen einzutreten.
Am Dienstag (13.05.2014) reist Außenminister Steinmeier nach Kiew und möglicherweise auch weiter in die Ostukraine. Am Mittwoch soll es zu einem Gespräch zwischen Vertretern der Regierung und des Parlaments in Kiew und politischen Kräften der Ostukraine kommen. Diese "runden Tische" sollen regelmäßig stattfinden und helfen, die Lage vor der Präsidentenwahl zu stabilisieren, um eine Abstimmung im ganzen Land sicherzustellen. Unklar ist aber, ob auch Vertreter der ostukrainischen Separatisten an den Gesprächen mit am Tisch sitzen werden. "Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Leute mit Waffen teilnehmen", sagte der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa, der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter. Er könne sich aber vorstellen, dass der Teilnehmerkreis nach der ersten Runde noch erweitert werde.
Deutscher Diplomat Ischinger soll "runden Tisch" leiten
Als Vermittler schlug Burkhalter den deutschen Ex-Diplomaten Wolfgang Ischinger vor. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, dass Ischinger die runden Tische gemeinsam mit einem ukrainischen Vermittler moderieren solle, die die Regierung in Kiew vorschlagen solle. Ischinger leitet derzeit die Münchner Sicherheitskonferenz. "Seine große Erfahrung wird zweifellos ein unschätzbares Gut sein, um den nationalen Dialog voranzubringen", sagte Burkhalter.
Kritik äußerten deutsche Politiker am Montag an der russischen Regierung. Diese hatte am Montag erklärt, sie "respektiere" das Ergebnis der Volksbefragungen. "Das zeigt, dass Russland nicht an einer Stabilisierung und Entspannung gelegen ist", sagte der christdemokratische Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. "Man kann vermuten, dass Moskau weiter Fakten für eine Spaltung der Ukraine schaffen will." Schockenhoff war von 2009 bis 2013 Russland-Beauftragter der Bundesregierung und gilt als Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Noch deutlicher äußerte sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentarierergesellschaft Karl Georg Wellmann (CDU): "All das ist ein abgekartetes Spiel. Russland führt einen asymetrischen Krieg in der Region."
Auch die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, nannte die Anerkennung durch die russische Regierung "unverantwortlich". "Das ermutigt die Separatisten und gießt Öl ins Feuer", sagte sie in Berlin. Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, wollte die russische Reaktion auf die "Referenden" dagegen nicht bewerten. Ihre Partei setze auf eine "zunehmend konstruktive" Rolle Russlands in dem Konflikt, sagte Fahimi. Zuletzt habe es dafür mehrere Anzeichen gegeben, etwa die Freilassung der OSZE-Beobachter vor gut einer Woche.
Linkspartei startet eigene Gespräche
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, erklärte, es sei nicht entscheidend, "die Referenden anzuerkennen oder abzulehnen". Er verurteilte die Ausweitung der Sanktionen gegen Einzelpersonen und Firmen aus Russland, die die EU am Vormittag beschlossen hatte. "Es gilt, die Gewalt im Land zu beenden. Neue Sanktionen tragen dazu nicht bei", sagte Liebich. Der Vorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, ist am Montag nach Moskau gereist, um Gespräche mit Vertretern des russischen Parlaments und des Außenministeriums zu führen. "Ich will meinen Beitrag zur Deeskalation leisten, sowohl hier als auch dort", hatte Gysi vor seiner Abreise gesagt. Die Linkspartei lehnt die Ukraine-Politik der Bundesregierung ab. Am Wochenende hatte sich die Partei auf die Formulierung geeinigt, Moskau sei "nicht in erster Linie verantwortlich" für die Krise. Die Partei fordert eine "neue Ostpolitik", die die russischen Interessen stärker berücksichtigt.