Westerwelle in Tirana
22. Februar 2013
Der westliche Balkan rückt wieder stärker in den Fokus der deutschen Außenpolitik. Die Region steht vor entscheidenden Wochen; das wurde sehr deutlich beim ersten offiziellen Besuch Westerwelles in Tirana. Bis Juni sollen wichtige Beschlüsse gefasst werden, inwieweit Albanien, aber auch die benachbarten Staaten, an die EU heranrücken. Tirana möchte gerne EU-Beitrittskandidat werden und Berlin befürwortet das.
"Deutschland steht zur europäischen Perspektive der Staaten des westlichen Balkans. Die albanischen Anstrengungen auf dem Weg in Richtung EU unterstützen wir ebenso wie diejenigen aller anderen Staaten des westlichen Balkans", erklärte Westerwelle nach dem Treffen mit seinem albanischen Kollegen Edmond Panariti.
Weder Rabatte noch Hindernisse
"Es kann keine Nachlässe geben, es wird aber auch keine künstlichen Erschwerungen geben", fügte er hinzu. Die Kriterien sind klar: Demokratie, Rechtstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz. Er betonte ausdrücklich, wie wichtig es sei, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen friedlich zusammenleben und Konflikte im "gutnachbarschaftlichen Geist der Kooperation" beilegen.
Die EU-Ambitionen des Balkan-Landes werden allerdings von nationalistischen Tönen überschattet. Im November vergangenen Jahres, kurz vor dem 100. Gründungstag der Republik Albanien, hatte Ministerpräsident Sali Berisha eine provokative Rede gehalten. Tenor: Alle Albaner auf dem Balkan müssen in einem Staat vereint werden. Brüssel registriert solche Auftritte mit Sorge, könnten sie doch Spannungen mit Mazedonien und Griechenland auslösen, wo viele ethnische Albaner leben. Zuvor hatte schon das US-amerikanische Außenministerium die großalbanischen Visionen Sali Berishas als Gefahr für die regionale Stabilität gerügt.
Westerwelle warnt Berisha
Auch der Bundesaußenminister erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. Man müsse verantwortungsvoll mit nationalen Gefühlen umgehen, insbesondere in Zeiten des Wahlkampfs. Bei den Gesprächen mit Berisha hatte Westerwelles eine unmissverständliche Botschaft an den Gastgeber, aber auch an die nationalistischen Kräfte in der gesamten Region: "Das gemeinsame Ziel muss es doch sein, dass alle Staaten der Region eines Tages ein Teil der Europäischen Union sind, wo sich alle Menschen auch frei bewegen können", so der deutsche Außenminister. "Deswegen kommen für uns Grenzveränderungen nicht in Frage, auch nicht auf dem Balkan. Die Grenzen verlieren in Europa an Bedeutung."
In Tirana traf Guido Westerwelle außerdem den Präsidenten Bujar Nishani, sowie Edi Rama, den Vorsitzenden der oppositionellen Sozialistischen Partei. Bei allen Unterredungen ging es darum, die bilateralen Beziehungen auszubauen, aber auch um aktuelle innenpolitische Entwicklungen, den Kampf gegen Korruption und Kriminalität sowie um den Streit über den Umgang mit Asylbewerbern aus dem Balkanstaat. Deutsche wie albanische Teilnehmer betonten, dass sie eine Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen anstreben. Insbesondere für Albanien ist das von großer Bedeutung, denn es ist eines der ärmsten Länder Europas.
Verbesserte Beziehungen
Die deutsch-albanischen Beziehungen haben sich seit Beginn des Demokratisierungsprozesses im Frühjahr 1991 stetig vertieft. Albanien ist ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Im Juni 2006 unterzeichnete Tirana als einen wichtigen Schritt in Richtung Europa ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Im April 2009 trat Albanien der NATO bei. Seit Dezember 2010 können albanische Bürger visumsfrei für einen Zeitraum bis zu drei Monaten in den Schengenraum einreisen.