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Deutschlands Schlüsselrolle im Streit mit Iran

Anne Allmeling17. September 2014

Die UN-Vetomächte und Deutschland verhandeln mit dem Iran über sein umstrittenes Atomprogramm. Dass die Gespräche nun weiter gehen, sei vor allem Deutschlands Verdienst, meint der Iran-Experte Abdolvand.

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Die Atomanlage nahe der iranischen Stadt Arak (Foto: aeoi.org.ir)
Umstritten: Die iranische Atomanlage bei ArakBild: aeoi.org.ir

DW: Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gehen in eine neue Runde, die entscheidend sein könnte für eine Lösung des Konflikts. Inwiefern kann die Wiederaufnahme der Gespräche als Erfolg deutscher oder europäischer Diplomatie gewertet werden?

Behrooz Abdolvand: Die Diplomaten haben Ausdauer und Geduld an den Tag gelegt. Das ist ein Erfolg deutscher und europäischer Diplomatie, denn die amerikanischen Diplomaten haben permanent, insbesondere am Ende der Amtszeit von Präsident Ahmadinedschad, von militärischen Optionen gesprochen. Die Europäische Union und insbesondere Deutschland haben dagegen auf eine diplomatische Lösung als wichtigsten und einzigen Weg gedrungen und sich auch daran gehalten. Das ist ein erster Aspekt. Ein zweiter ist, dass sich die Europäische Union sehr stringent an die Sanktionen gehalten hat - und das führte dazu, dass die amerikanische Diplomatie in den Europäern einen starken Verbündeten gesehen hat. Deshalb haben die USA mehr Interesse an einer diplomatischen Lösung gezeigt.

Heißt das, die europäischen Verhandlungspartner haben die Haltung der USA beeinflusst?

Mit Sicherheit. Die europäischen Diplomaten hatten viel mehr Zugang zum Iran, während die amerikanischen und iranischen Diplomaten bis vor kurzem immer indirekt miteinander gesprochen haben. Dieser direkte Zugang und der kontinuierliche Dialog hat die Kommunikation erleichtert. Die Europäische Union und die deutsche Diplomatie haben wie ein Katalysator für die Verhandlungen zwischen Iran und den USA gewirkt. Und die Entwicklung des Dialogs und die provisorischen Verträge, die bis jetzt unterschrieben worden sind, sind tatsächlich Verdienste der deutschen und europäischen Diplomatie.

Politikwissenschaftler Behrooz Abdolvand (Foto:privat)
Politikwissenschaftler Behrooz AbdolvandBild: Behrooz Abdolvand

Was war denn ausschlaggebend für den verhaltenen Optimismus, der jetzt herrscht? Die Gespräche sollen ja bis zum 24. November beendet sein.

Der Stand der Entwicklungen und die Möglichkeit, die Reichweite des iranischen Atomprogramms zu erfassen und zu begrenzen, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Aber es gibt immer noch einige Fragen, die nicht geklärt sind. Allen voran die Anreicherungskapazitäten: Die Iraner bestehen auf 190.000 Zentrifugen der ersten Generation oder 10.000 Zentrifugen der moderneren Art. Es ist noch nicht geklärt, welche Reichweite das hat und wie die Entwicklung in die Zukunft aussieht. Das iranische Forschungs- und Entwicklungszentrum Fordo soll, wenn es nach den Amerikanern und der Europäischen Union geht, geschlossen werden. Das ist einer der Punkte, die die Verhandlungen noch komplizierter machen.

Glauben Sie denn, dass es im November eine abschließende Einigung geben wird?

Ich bin da nicht so sicher. Insbesondere zwei Faktoren machen die Sache kompliziert: Zum einen hat der Revolutionsführer im Iran als Reaktion auf westliche Maximalanforderungen die 190.000 Zentrifugen als "rote Linie" bezeichnet. Das bindet den Verhandlungspartnern die Hände. Zum anderen wird die Schließung des Forschungszentrums Fordo, nachdem eine israelische Drohne über Natans abgeschossen wurde, von iranischer Seite mit Sicherheit nicht akzeptiert, da Fordo gegenüber Natans mehr Sicherheit bietet. Diese zwei Positionen stellen die Verhandlungspartner vor eine schwierige Aufgabe.

Das Interview führte Anne Allmeling.

Dr. Behrooz Abdolvand ist Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin und assoziiertes Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).